Author: matthias.roeser

SPNV-Besteller bemängeln inkonsistente Bahnfinanzierung

matthias.roeser Schiene

Wie aus dem Marktbericht 2015/2016 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) hervorgeht, sind die Infrastrukturentgelte je Zug-km von 2002 auf 2014 von 3,49 EUR auf 4,62 EUR gestiegen. Die Ausgaben für den eigentlichen Zugebetrieb gingen im gleichen Zeitraum von 4,69 auf 3,28 EUR zurück – bei fast unveränderter Höhe der Regionalisierungsmittel von gut 11 EUR.

Die BAG-SPNV kann auch nicht erkennen, dass aktuelle Neuordnung des Finanzierungsgeflechts rund um Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG), neues DB-Trassenpreissystem und LuFV II den Preisanstieg nachhaltig bremsen wird. Unklar sei, wie die vom Bund für das ERegG zugesagte Trassenpreisbremse wirksam umgesetzt werden soll. Derzeit habe es eher den Anschein, dass das neue Trassenpreissystem – in dem die Höhe der Trassenpreise für die einzelnen Benutzergruppen nach „Markttragfähigkeit“ festgelegt werden soll – auf eine Höherbelastung des SPNV hinauslaufe.

Weiter offene Fragen bei Personalübergang

Kritik übt die BAG-SPNV erneut an der Regelung des Personalübergangs im novellierten Vergaberecht. Beim Erstellen des Angebots ergebe sich damit ein weiteres Kalkulationsrisiko, da die Personalkosten zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, die teilweise mehrere Jahre vor Betriebsaufnahme liegt, nur als Momentaufnahme bekannt gemacht werden können. Einige missbrauchsanfällige Regelungslücken seien zwar noch geschlossen worden, andere Probleme – wie etwa Personal beim Neubetreiber geschult werden kann, wenn es noch beim Altbetreiber benötigt werde – seien ungelöst. Mit dem Betreiberwechsel-Tarifvertrag der Lokführergewerkschaft GDL hätte es ein Instrument gegeben, den Personalübergang auf tarifvertraglicher Ebene und nicht per Gesetz zu regeln.

Zweifel an Finanzierbarkeit von WLAN im SPNV

Deutliche Kritik übt die BAG-SPNV indirekt an der Forderung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, schnellstmöglich WLAN in die SPNV-Züge zu bringen. Sie erkennt zwar die Bedeutung dieses Angebots an, bezweifeln jedoch, dass die flächendeckende Umsetzung

Laut dem Marktreport SPNV 2015/2016 der BAG-SPNV würde eine Ausstattung der gesamten Fahrzeugflotte mit Repeatern und WLAN-Routern Investitionen von bis zu 1,2 Mrd. EUR bedeuten, heißt es unter Berufung auf eine Studie von AT Kearney. Außerdem müssten die Aufgabenträger bei Vollausstattung aller Fahrzeuge und für den Fahrgast kostenlosem Zugang jährliche Kosten von 200-400 Mio. EUR allein für das erwartete Datenvolumen tragen. Indirekt plädiert die BAG-SPNV dafür, dass die Fahrzeughersteller ihre Fahrzeughüllen – vor allem die Fensterscheiben – künftig wieder so gestalten, dass die Kunden ihre Internetverbindung direkt zum Funkmast – ohne Umweg über Technik im Fahrzeug – herstellen können. Heute scheitert das vor allem an metallbedampften Fensterscheiben.

Nach aktuellem Stand werden bis 2020 rund 10 Prozent der Fahrzeugflotten über WLAN-Router oder LTE-Repeater verfügen. Nach derzeitigem Stand sind aber nur 60 Prozent der Bahnstrecken mit Mobilfunk für mobiles Internet abgedeckt – mit dem Schwerpunkt in den dichter besiedelten Gebieten. Zwar hätten die Mobilfunknetzbetreiber zugesagt, zusätzlich 400 Mio. EUR zu investieren, um die Abdeckung auf 90 Prozent zu steigern, doch nur unter dem Maßstab der Wirtschaftlichkeit – womit abermals dichter besiedelte Gegenden bevorzugt wären.

Die BAG-SPNV plädiert hingegen dafür, dass die Netzabdeckung dort verbessert wird, wo Züge mit signalverstärkender Technik fahren. Parallel müssten einfache, schnell nachrüstbare und kostengünstige Lösungen gefunden werden, um die Hochlaufkurve des mobilem Internets im Zug zu beschleunigen. „Hierbei sollten auch Lösungen in Erwägung gezogen werden, bei denen nur Teile eines Zugs mit verbessertem Mobilfunkempfang abgedeckt werden.“ (roe)

Externer Link: Marktreport SPNV 2015/2016

Rheinland-Pfalz fördert auch NE-Bahnen ohne SPNV

matthias.roeser Schiene

Wie ein Sprecher des Infrastrukturministeriums erläuterte, wird die „Verwaltungsvorschrift zur Förderung der Investitionen für die Reaktivierung bzw. Ertüchtigung von nicht bundeseigenen öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen in Rheinland-Pfalz außerhalb des Rheinland-Pfalz-Taktes“ (VV NE-Bahnen) voraussichtlich Mitte März im Ministerialblatt der Landesregierung verkündet. Anschließend können sofort Förderanträge gestellt werden.

Schon für 2016 Mittel eingeplant

Dem Sprecher zufolge sind im Landeshaushalt für das Jahr 2016 6,1 Mio. EUR sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von insgesamt 20,1 Mio. EUR eingestellt.

Komplementärförderung zu SGFFG möglich

Dem Tenor eines Kabinettsbeschluss zufolge sollen zwar vor allem der Erhalt touristisch genutzter Strecken gesichert werden. Es seien aber auch Komplementärfinanzierungen zu Projekten möglich, die vom Bund nach dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) gefördert werden. Rheinland-Pfalz wäre damit das zweite Bundesland nach Niedersachsen, in dem die hälftige Projektfinanzierung des Bundes durch Landesmittel ergänzt wird. (roe)

Aufgefischt 7.3.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Nach einem Bericht der Welt hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für den Bundeshaushalt 2017 einige hundert Millionen Euro zusätzlichen Mittelbedarf angemeldet. Als Begründung nenne er den Investitionshochlauf und Ausgaben für Flüchtlingstransporte per Bahn und Bus.

Die Wirtschaftswoche attestiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine dünne Bilanz

Erneut sickern Details zu einzelnen Projekten des neuen BVWP durch: Laut SWR ist der Lückenschluss der A1 in der Eifel im vordringlichen Bedarf. Nicht gelistet wird laut SHZ-Zeitungen die Ortsumfahrung Tating (B202/Schleswig-Holstein). Alexander Dobrindt macht laut Südwestpresse bei einem Wahlkampfauftritt in Geislingen Hoffnungen für A8-Albaufstieg und B30. Unions-Fraktionschef Volker Kauder bestätigt laut Neuer Rottweiler Zeitung indirekt, dass die Ortsumfahrung Schramburg (B462/Baden-Württemberg) aufgenommen worden ist. (roe)

Hermann will Blow-up-Strecken zügig entschärfen

matthias.roeser Straße

Das kündigte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag bei der Vorstellung des Straßensanierungsprogramms 2016 an. Für weitere 90km gefährdete Richtungsfahrbahnen werde ein Sanierungskonzept erarbeitet, das ab 2018 umgesetzt werden soll.

Mittel in die Sanierung umgesteuert

Hermann machte erneut deutlich, dass sowohl für die Bundesfernstraßen als auch für die Landesstraßen künftig der Erhalt im Vordergrund stehe. Seien 2012 nur 127km Bundesfernstraßen saniert worden, so habe sich das Sanierungsvolumen bis 2015 auf 323km mehr als verdoppelt. Lagen Neu- und Ausbau beim Investitionsvolumen 2012 noch knapp vor dem Erhalt, hat sich das Verhältnis bis 2015 auf rund 1:2 verschoben. Bei den Landesstraßen ist nach Zahlen des Ministeriums der Sanierungshöchststand von 2013 mit 358km noch nicht wieder erreicht worden (2015: 310km). Hier ist schon 2011 zu einem Verhältnis von 1:2 zugunsten des Erhalts umgesteuert worden.

Landesbrücken besser in Schuss als Bundesbrücken

Bemerkenswert erscheint, dass die Zustandsnoten für die Landesstraßenbrücken – gemessen an der Fläche – im Durchschnitt besser sind als für die Bundesfernstraßen. Fast ein Viertel der Autobahn-Brückenfläche wird mit „nicht ausreichend“ benotet.

Baden-Wuerttemberg-Brueckenzustand-Grafik-MVI

Baureife Projekte für eine Viertelmilliarde

Vor dem Hintergrund des wiederkehrenden Streits darüber, ob Baden-Württemberg genügend Projekte plant, legte Hermann eine Liste mit sechs baureifen Bundesstraßenprojekten im Gesamtvolumen von 270 Mio. EUR vor, die der Bund noch nicht freigegeben habe:

  • B 14, Nellmersbach – Backnang (2. Bauabschnitt Maubach-Backnang)
  • B 31, Ortsumgehung Döggingen (zweite Brücke)
  • B 33, Konstanz – Allensbach (Abschnitte C und D)
  • B 34, Grenzach
  • B 34, Lauchringen
  • B 463, Westtangente Pforzheim (Abschnitt Arlingertunnel)

(roe)

NRW-Landtag stellt sich hinter Bodewig-II-Konzept

matthias.roeser Straße

Das Plenum stimmte am Mittwoch mit der Regierungsmehrheit einem kurzfristig eingebrachten Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu. Die FDP enthielt sich, CDU und Piraten lehten den Antrag ab. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „sich im Sinne der Empfehlungen der Bodewig-Kommission II gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für die Umsetzung von Maßnahmen einzusetzen, die eine zielgerichtete Fortentwicklung der bestehenden Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen von der Auftragsverwaltung in den Ländern zu einer Auftragsverantwortung der Länder bewirkt.“ Dabei solle der Bund alle Bauherrenkosten übernehmen, insbesondere die Planungskosten.

Groschek-Vorschlag wird aufgegriffen

Offen lässt die Entschließung, ob Bonus-Malus-Regelungen auch für das Verhältnis zwischen Landesstraßenbauverwaltung und Bund gelten sollen.

Aufgegriffen wird der Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek, der Bund könne neben der Finanzierungsgesellschaft auch eine „Bauherrengesellschaft“ gründen, die ein straffes Management seiner Bauherrenaufgaben sicherstellt.

Ferner sei darauf hinzuwirken, „dass, sofern der Bund am falschen Ziel einer deutlichen Steigerung von ÖPP-Vorhaben festhält, diese zumindest in Bezug auf Mittelstandsfreundlichkeit und Eingliederung in die bestehenden Betriebsdienste abgeändert werden.“

CDU alleine für Autobahngesellschaft

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Mai 2015, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, beim Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft konstruktiv mitzuarbeiten. Die FDP enthielt sich. Der CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem begründete den Antrag damit, dass das Land unter Rot-Grün mangels baureifen Projekten nicht in der Lage sei, die Mittel des Bundes für Autobahnen und Bundesstraßen abzurufen. (roe)

Schiene und Wasserstraße hinken Investitionshochlauf hinterher

matthias.roeser Schiene

Wie das BMVI auf Anfrage des Verkehrsbriefs mitteilte, sind bei der Schiene rund 77 Mio. EUR für Neu- und Ausbau nicht abgerufen worden. Damit sind gegenüber 2014 – als 302 Mio. EUR nicht abgerufen worden sind – deutlich weniger Mittel übriggeblieben. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Haushaltsansatz von 2014 auf 2015 von 1236 auf 1040 Mio. EUR reduziert worden. Die abgezogenen Mittel sind der LuFV zugutegekommen, wo auch 2015 wie im Vorjahr alle Mittel abgeflossen sind.

Bei den Bundeswasserstraßen sind von den im Haushalt eingestellten knapp 834 Mio. EUR für Investitionen (Erhalt und Aus-/Neubau) laut BMVI 660 Mio. EUR abgeflossen, 174 Mio. EUR sind demnach übriggeblieben. Hier sieht die Gesamtbilanz aber günstiger aus als bei der Schiene: 2014 waren rund 210 Mio. EUR nicht abgeflossen – bei einem mit 807 Mio. EUR etwas niedrigerem Haushaltsansatz.

Wegen der Überjährigkeit der Verkehrsinvestitionstitel im Bundeshaushalt sind die nicht abgeflossenen Mittel aber nicht „verloren“, sondern können im laufenden Jahr weiter genutzt werden.

Bereits vor einigen Tagen hatte eine Kleine Anfrage der Linken ans Tageslicht gebracht, dass die Mittel für die freiwillige Lärmsanierung bei der Schiene nicht abgeflossen waren (siehe hier). (roe)

Aufgefischt 4.3.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle macht bei einem Besuch in Südbaden klare Ansage, dass die Bundesfernstraßenprojekte im BMVI priorisiert werden und die Länderpriorisierung – wie sie Baden-Württemberg vorgenommen hat – „herzlich wenig interessiert.“ Das berichtet der Südkurier.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt attackiert laut Bild den Berliner Flughafenchef Karsten Mühlenfeld, weil der ohne Absprache mit dem Bund das alte Schönefelder Terminal für Passagierverkehr weiternutzen will, obwohl es eigentlich ab BER-Inbetriebnahme als provisorischer Regierungsflughafen dienen sollte. Mühlenfeld weist den Vorwurf zurück.

Der österreichische Standard berichtet über erste Kosten- und Einnahmenschätzungen für die Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Strittig ist in den Ländern die Zweckbindung der Einnahmen für den Verkehr.

Studie: Bund sollte bei Schifffahrtsförderung nachbessern

matthias.roeser Wasser

In der von der Wirtschaftsberatung Ernst & Young zusammen mit dem Fraunhofer CML verfassten Studie „Schifffahrtstandort Hamburg“ wird als Hauptproblem die schwierige Finanzierungslage für Schiffseigentümer, Reedereien und zugehörige Dienstleister seit der Finanzkrise 2008 ausgemacht. Hier könne auch die Politik für Entlastung sorgen.

Handlungsoptionen für den Bund sehen die Autoren bei diesen Themen:

  • Steuerliche Rechtssicherheit für Schiffsmanager, die Managementleistungen für ausländische Schiffsgesellschaften erbringen – e sei nicht eindeutig geklärt, ob die ausländischen Schiffsgesellschaften dadurch der deutschen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer auf den vollen Gewinn unterliegen; das ausländische Unternehmen könne aber nicht als Ausgleich von der deutschen Tonnagesteuer profitieren, weil dafür die Voraussetzungen fehlten. Darüber hinaus bestehe auch ein Risiko für deutsche Schiffsmanager, da diese unter Umständen für Steuerschulden der ausländischen Schiffsgesellschaft in Haftung genommen werden können. Nötig seien klare Abgrenzungskriterien.
  • Laut Studie wird die Gebührenhöhe für die Eintragungen ins Schiffsregister als Hindernis wahrgenommen, Schiffe in Deutschland zu registrieren. Heute bestehe aber in der Praxis über ausländische Tochtergesellschaften ein Wahlrecht für die Flagge. Werden Schiffe vor diesem Hintergrund nicht in Deutschland registriert, so würden sie im Regelfall auch nicht aus Deutschland heraus betrieben, da sie nicht zur Tonnagesteuer optieren können. Auf diese Weise entgehe Reedereien und Dienstleistern im Inland Geschäft. Die Berater schlagen vor, die Gebühren für Eintragungen ins Schiffsregister zu senken oder zu deckeln. Singapur zum Beispiel verlange deutlich niedrigere Gebühren. Durch eine Deckelung wäre es für in- und ausländische Reedereien weniger kostenintensiv, von den Regelungen der deutschen Tonnagesteuer Gebrauch zu machen.

Das Land Hamburg ist bei folgenden Vorschlägen gefordert:

  • Fonds mit öffentlichen Investoren zur Beteiligung an Reedereien: Der Fonds würde sich an zukunftsfähigen Reedereien oder Teilen davon in Form eines Joint Venture beteiligen.
  • Vernetzte Forschungsförderung – innerhalb der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) sollte ein Ansprechpartner für die Organisation des „Fördertopf-Managements“ mit branchenspezifischer Expertise benannt bzw. eingestellt werden. Er würde dann Informationen zu passenden Fördergeldern/-programmen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene bündeln und gezielt für Unternehmen der Seeschifffahrt aufbereite,
  • Die zahlreichen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen mit Hochschulcharakter sollten sich gemeinsam unter der Dachmarke „Hamburg Maritime Schools“ bekannter machen und miteinander vernetzen
  • Für die Standortvermarktung im Bereich Seeschifffahrt schlagen die Autoren die Gründung einer Marketingorganisation wie z.B. der „Seeschifffahrt Hamburg Marketing e.V.“ oder die Angliederung einer seeschifffahrtsspezifischen Marketingorganisation an die Hafen Hamburg Marketing e.V. vor.
VDR sieht Vorschläge positiv

Ralf Nagel, Hauptgeschäftsführer des Reederverbandes VDR, begrüßte die Vorschläge und forderte die Bundesregierung auf, sie in der geplanten Maritime Strategie aufzugreifen. Er mahnte, wer mehr Schiffe unter deutscher Flagge wolle, müsse auch die Verwaltung vereinfachen. „Der eingeschlagene Kurs zu einer dienstleistungs- und serviceorientierten Flaggenstaatsverwaltung muss konsequent fortgeführt werden.“ (roe)

Externer Link: Studie „Schifffahrtsstandort Hamburg“

SPD-Verkehrspolitiker starten Aufruf für Schengen-Raum

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Ein Bündnis von Verkehrspolitikern und Mobilitätsverbänden setzt sich für die Beibehaltung des offenen Schengenraumes ein. Das von den SPD-Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann und Udo Schiefner initiierte „Bündnis offenes Europa“ ( www.buendnis-offenes-europa.de) stellte sich am Donnerstag in Berlin vor.

Lühmann und Schiefner argumentieren damit, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen die Verkehrs- und Logistikwirtschaft massiv belasten würde. Vor allem die mittelständischen Unternehmen würden dadurch in ihrer Existenz bedroht. Schiefner verwies auf Berechnungen der EU-Kommission, wonach sich die jährlichen Kosten für die EU-Wirtschaft auf 7 bis 18 Mrd. belaufen würden.

Der Aufruf soll jetzt drei Monate weiteren Unterzeichnern offenstehen. Anschließend wollen Lühmann und Schiefner die Unterschriftenliste an Bundeskanzlerin Angela und Europaparlamentspräsident Martin Schulz übergeben.

Mehr Unterstützung aus anderen Parteien erwünscht

Zu den Erstunterzeichnern aus der Politik gehören neben zahlreichen SPD-Abgeordneten auch die CDU-Abgeordneten Gero Storjohann und Thomas Viesehon sowie der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. Lühmann wich bei einem Pressegespräch am Donnerstag der Frage aus, ob der Aufruf vom Koalitionspartner unterstützt wird; sie hoffe aber auf weitere Unterzeichner aus den anderen Fraktionen.

DB gehört zu Erstunterzeichnern

Zu den Erstunterzeichnern aus Verbänden und Wirtschaft gehören die Logistikverbände DSLV und BGL, der Busverband BDO, Pro Mobilität, die Gewerkschaften DGB, Verdi und EVG sowie die Deutsche Bahn. (roe)

Eine Hürde weniger für BMVI und Toll Collect

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Eine Hürde weniger für BMVI und Toll Collect

Der österreichische Mautsystembetreiber Kapsch wird nicht weiter gegen die entsprechende Entscheidung des BMVI vorgehen. „Kapsch TrafficCom AG akzeptiert die Entscheidung der Vergabekammer“, teilte eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag gegenüber dem Verkehrsbrief mit. „Nach einer detaillierten Prüfung haben wir uns dazu entschlossen, keine Beschwerde vor dem Oberlandesgericht einzureichen.“ Über die Entscheidung von Kapsch hatte zuerst das Handelsblatt berichtet. (roe)