Das Plenum stimmte am Mittwoch mit der Regierungsmehrheit einem kurzfristig eingebrachten Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu. Die FDP enthielt sich, CDU und Piraten lehten den Antrag ab. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „sich im Sinne der Empfehlungen der Bodewig-Kommission II gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat für die Umsetzung von Maßnahmen einzusetzen, die eine zielgerichtete Fortentwicklung der bestehenden Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen von der Auftragsverwaltung in den Ländern zu einer Auftragsverantwortung der Länder bewirkt.“ Dabei solle der Bund alle Bauherrenkosten übernehmen, insbesondere die Planungskosten.

Groschek-Vorschlag wird aufgegriffen

Offen lässt die Entschließung, ob Bonus-Malus-Regelungen auch für das Verhältnis zwischen Landesstraßenbauverwaltung und Bund gelten sollen.

Aufgegriffen wird der Vorschlag von Landesverkehrsminister Michael Groschek, der Bund könne neben der Finanzierungsgesellschaft auch eine „Bauherrengesellschaft“ gründen, die ein straffes Management seiner Bauherrenaufgaben sicherstellt.

Ferner sei darauf hinzuwirken, „dass, sofern der Bund am falschen Ziel einer deutlichen Steigerung von ÖPP-Vorhaben festhält, diese zumindest in Bezug auf Mittelstandsfreundlichkeit und Eingliederung in die bestehenden Betriebsdienste abgeändert werden.“

CDU alleine für Autobahngesellschaft

Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU-Fraktion aus dem Mai 2015, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, beim Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft konstruktiv mitzuarbeiten. Die FDP enthielt sich. Der CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem begründete den Antrag damit, dass das Land unter Rot-Grün mangels baureifen Projekten nicht in der Lage sei, die Mittel des Bundes für Autobahnen und Bundesstraßen abzurufen. (roe)