Ein Teil des neuen Gebührenrechts des Bundes soll erst drei Jahre später als geplant wirksam werden – das betrifft auch die Binnenschifffahrtsabgaben.

Das BMVI gewinnt damit bis Anfang Oktober 2021 Zeit, um das geplante Spezialgesetz für die Binnenschifffahrtsabgaben auf die Beine zu zu stellen (siehe hier). Eigentlich hätte das Spezialgesetz bis Mitte August 2018 in Kraft treten sollen.

Grund für die Verschiebung ist, dass sich das Bundesinnenministerium beim Erarbeiten seiner als Vorbild für die anderen Ressorts gedachten „Besonderen Gebührenverordnung“ mit unerwarteten Komplikationen und fehlende Rechtsgrundlagen konfrontiert sieht.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Bundesrat am Freitag im ersten Durchgang voraussichtlich ohne Einwendungen passieren wird, sieht deshalb vor, den Termin für das Inkrafttreten der „Besonderen Gebührenverordnung“ des BMI von Mitte August 2016 auf den 1. Oktober 2019 zu verschieben.

Für die anderen Ressorts – also auch das BMVI und seinen Geschäftsbereich – verschiebt sich der Termin für die „Besonderen Gebührenverordnungen“ von Mitte August 2018 auf den 1. Oktober 2021.

Die schon im Februar 2015 in Kraft getretene Allgemeine Gebührenverordnung des Bundes bleibt von der Verschiebung unberührt. (roe)

Das geht aus Zahlen hervor, die das BMVI auf Anfrage der Grünen zur Verfügung gestellt hat. Für Ersatz, Aus- und Neubau waren danach 618 Mio. EUR eingeplant. Abgeflossen sind aber nur 370 Mio. EUR – 248 Mio. EUR blieben liegen. Teilweise kompensiert wurde der stockende Abfluss durch höheren Mitteleinsatz bei der „Erhaltung der verkehrlichen Infrastruktur“ (288 statt 216 Mio. EUR).

Schon 2014 waren nur rund 60 Prozent der Mittel für Ersatz, Aus- und Neubau ausgeschöpft worden, 245 Mio. EUR waren liegengeblieben. Auch damals hatten 54 Mio. EUR Mehrausgaben für die Erhaltung die Bilanz verbessert. 

In der Auflistung nach Wasserstraßen konnten lediglich der Dortmund-Ems-Kanal und die Obere-Havel-Wasserstraße Investitionen über den Haushaltsansatz hinaus verbuchen. Außen- und Unterweser, Wesel-Datteln-Kanal, Mosel/Saar/Lahn sowie Elbe und Saale lagen nach Verkehrsbrief-Berechnungen mit jeweils 90-100 Prozent der vorgesehenen Mittel ebenfalls weit vorne. An Neckar, Main, Main-Donau-Kanal und Donau konnte weniger als Hälfte der Mittel verbaut werden. Schlusslicht ist – wegen der erneut aufgeschobenen Fahrrinnenvertiefung – die Unter- und Außenelbe, wo der Haushaltsansatz lediglich zu 3,6 Prozent ausgeschöpft wurde. (roe)

Das schreiben die Gutachter in der am Freitag veröffentlichen Gleitenden Mittelfristprognose des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) für den Winter 2015/16. Eine nähere Begründung führen sie allerdings nicht auf. 2015 sank das Aufkommen um 3,2 Prozent und die Verkehrsleistung (tkm) sogar um 7 Prozent. Für 2016 wird wieder ein Zuwachs von 1,2 bzw. 1,1 Prozent erwartet.

KV gewinnt weiter

Die größten Zuwächse werden beim Kombinierten Verkehr auf der Schiene mit einem Plus von 3 Prozent beim Aufkommen und der Verkehrsleistung erwartet. Im vergangenen Jahr hatte der KV ein streikbedingt ein leichtes Minus zu verzeichnen. Die Stärke auf langen Strecken wird daran deutlich, dass er zwar nur 2,4 Prozent des Aufkommens des Straßengüterverkehrs hat, aber fast 9,2 Prozent der Verkehrsleistung.

Für den Straßengüterverkehrs prognostizieren die Gutachter den bedeutendsten Zuwachs, nämlich 1,7 Prozent beim Aufkommen und 2,1 Prozent bei der Verkehrsleistung. Diese Entwicklung werde sich abgeschwächt, aber in der gleichen Rangfolge, auch bis 2019 fortsetzen.

Fernbuswachstum stößt an Grenzen

Im Personenverkehr erwarten die Gutachter ein deutliches Abflachen der Wachstumskurve des Fernbusverkehrs von 23 Prozent im vergangenen Jahr auf 10 Prozent in diesem Jahr. In den Folgejahren bis 2019 wird ein weiterer Rückgang auf 6 Prozent erwartet.

Wegen der niedrigen Kraftstoffpreise erwarten die Gutachter aber einen überproportionalen Anstieg Verkehrsleistung im motorisierten Individualverkehr (MIV) von rund 2 Prozent 2016 und jährlich 1,4 Prozent bis 2019. Die Eisenbahn bleibt mit 1,5 bzw. 1,2 Prozent deutlich dahinter zurück. (roe)

Externer Link: Gleitende Mittelfristprognose Winter 2015/2016