Nach einem Bericht des Handelsblatts sind im vordringlichen Bedarf des neuen BVWP rund 34 Mrd. EUR Investitionen in den Neu- und Ausbau von Straßen vorgesehen (hinzu kommen bereits angefangene oder indisponible Projekte – im Falle Berlins zum Beispiel der Weiterbau der A100 für 573 Mio. EUR, siehe hier). Für die Schiene sind ebenfalls 29 Mrd. EUR im vordringlichen Bedarf vorgesehen, für die Wasserstraße 4,8 Mrd. EUR.

Das hessische Umweltministerium geht nach einem Bericht der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vor. Das Gericht will das Land verpflichten, wegen wiederholter Überschreitung der Luftgrenzwerte zum Beispiel Einfahrtbeschränkungen für Diesel-Kfz in die Umweltzone Darmstadt zu erlassen. Das Land hält solche Schritte für nicht verhältnismäßig. (roe)