Nach der Regionalkonferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten in Stolpe an der Peene sagte sie am Mittwoch, sie wolle sie zwar „keine Verkomplizierung der Situation hervorrufen, will aber doch ein gewisses Verständnis für die Haltung der neuen Bundesländer ausdrücken.“ Der Bund werde mit Hochdruck an einer Lösung des Problems arbeiten. Zuvor hatte Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und amtierender Vorsitzender der Regionalkonferenz, den Wunsch ausgedrückt, den Konflikt zu lösen, ohne dass sich Gräben auftun. (roe)
Author: matthias.roeser
Aufgefischt 14.4.2016
Im Streit um die BVWP-Einstufung des A6-Ausbaus zwischen Weinsberg und Feuchtwangen/Crailsheim gibt es laut Südwestpresse widersprüchliche Signale aus dem BMVI. Laut einem Brief von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an den Unions-Abgeordneten Christian von Stetten will das BMVI die Darstellung von ÖPP im BVWP 2030 überprüfen (der A6-Ausbau sollte ein ÖPP-Projekt der „neuen Generation“ werden).
Die Grünen haben im Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht, die Nutzen-Kosten-Verhältnisse der BVWP-Projekte wie vom Rechnungshof gefordert erneut zu überprüfen und anschließend den BVWP zu einem verkehrsträgerübergreifenden Bundesnetzplan weiterzuentwickeln. Bis dahin sollten keine Neu- und Ausbauprojekte gestartet werden.
Die Gutachter ETC und KCW haben das Basisgutachten für die sächsische ÖPNV-Strategiekommission an Landesverkehrsminister Martin Dulig übergeben. Wie das Ministerium mitteilte, schneidet sächsische ÖPNV gut ab, „es werden in der gutachterlichen Expertise aber auch Potenziale für Leistungs- und Effizienzsteigerungen erkennbar“. (roe)
Verbände fordern 20 Mrd. EUR mehr für die Straße im BVWP ein
„Mit der Ausweitung der Lkw-Maut und der beschlossenen Infrastrukturabgabe für Pkw werden bis 2030 Mauteinnahmen von mindestens 150 Milliarden Euro vom Verkehrsträger Straße erwartet, erklärten die Verbände am Mittwoch aus Anlass der Verbändeanhörung zum BVWP 2030. „Dagegen sieht der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes mit Investitionen in Höhe von lediglich 130 Milliarden Euro 20 Milliarden weniger vor.“ Sie kritisierten ferner, dass die Straße zwar 70 Prozent aller Transportleistungen sowie über 85 Prozent der Leistungen im Personenverkehr erbringe, aber nur etwa 50 Prozent der Mittel erhalten solle.
Nach Berechnungen des Verkehrsbriefs, die in Fachkreisen als plausibel bestätigt wurden, dürften sich die Mauteinnahmen von 2016 bis 20130 bei Fortschreibung des heutigen Niveaus tatsächlich auf knapp 130 Mrd. EUR belaufen:
3,5 Mrd. EUR netto Lkw-Autobahnmaut x 15 Jahre= 52,5 Mrd EUR
2 Mrd netto Lkw-Bundesstraßenmaut x 13 Jahre=26 Mrd. EUR
3,7 Mrd. EUR netto Pkw-Maut x 13 Jahre= 48,1 Mrd. EUR
Summe: 126,6 Mrd. EUR.
Ein BGA-Sprecher erklärte den Unterschied damit, dass die Verbände steigende Lkw-Transportleistungen und damit steigende Mauteinnahmen sowie eine stärkere Anlastung von externen Kosten als bisher unterstellt hätten. (roe)
DB stockt Planungskapazitäten auf
Wie Grube auf eine Frage des Verkehrsbriefs hin erläuterte, seien „in diesem Bereich“ 1700 Mitarbeiter zusätzlich eingestellt worden. Dass in den vergangenen Jahren nicht alle Mittel des Bundes abgerufen worden seien, habe zum Teil an fehlenden Baugenehmigungen gelegen, zum Teil seien aber auch Mittel von der EU gekommen, die nicht gebraucht worden seien. 2015 waren von den im Bundeshaushalt eingestellten 1,04 Mrd. EUR für Bedarfsplanmittel 77 Mio. EUR nicht abgeflossen. Allerdings war der Etatansatz gegenüber 2014 um 196 Mio. EUR verringert worden – trotz des Dobrindt–schen Investitionshochlaufs.
Hauptversammlung beschließt Dividende wie geplant
Wie bereits vorher angekündigt, wird die DB trotz des negativen Ergebnisses im vergangenen Jahr die in der LuFV II vereinbarte Dividende von 850 Mio. EUR an den Bund abführen. Das Ergebnis könne nicht zufriedenstellen, betonte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Vertreter des Eigentümers der DB. „Das Ausmaß dieses Verlustes darf keine Fortsetzung finden“. Er kritisierte vor allem die Entwicklung bei DB Cargo und im Fernverkehr. „Die Marktentwicklung im Bereich des Fernbusses wurde nicht rechtzeitig erkannt und bearbeitet.“ (roe)
Fernstraßengesellschaft soll Teil eines Deals mit den Ländern werden
In der von der Linken beantragten Anhörung zum Thema Bundesfernstraßengesellschaft sagte Ferlemann weiter, der Entwurf für das eigentliche Errichtungsgesetz sei „in der Bearbeitung“. Der Bund werde das Thema in den Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Weiterführung der Länder-GVFG-Mittel verknüpfen, die die Länder fordern. Auch dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich. Es gehe also um ein Geben und Nehmen. Ferlemann hofft, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern bis zur Sommerpause abgeschlossen werden können. Ein „Scharfschalten“ der Bundesfernstraßengesellschaft sei ab 2020 zu erwarten.
Grünen untereinander uneins
In der Anhörung selbst wurden spiegelten sich die bekannten Frontlinien wieder. Die Linke und der von ihr benannte Sachverständige Carl Wasmuth (Gemeingut in Bürgerinnenhand) sehen in der Bundesfernstraßengesellschaft ein Vehikel, um die Infrastruktur zu privatisieren und mehr ÖPP zu ermöglichen. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hingegen plädierte für die Bundesfernstraßengesellschaft, weil damit ÖPP – die heute dazu dienen, die Defizite der Auftragsverwaltung zu umgehen – überflüssig würden.
Allerdings scheint es bei den Grünen kein einheitliches Meinungsbild zu geben. Fraktionschef Anton Hofreiter bemängelte am Mittwoch nach der Anhörung, die Dobrindt–sche Fernstraßengesellschaft „könnte nur überteuerte Kredite aufnehmen, ihre Machenschaften wären intransparent und sie würde die nationale Schuldenbremse umgehen. Die Fernstraßengesellschaft wäre ein kostspieliges Geschenk an Banken, Versicherungen und Fonds und würde den Mittelstand bedrohen.“
Thomas Hailer vom Deutschen Verkehrsforum widersprach Wilms ein Stück weit: Der „Wettbewerb der Systeme“, zu dem auch ÖPP gehörten, werde zumindest so lange benötigt, bis die Fernstraßengesellschaft den Idealzustand erreicht habe.
Fernstraßengesellschaft soll Ungleichgewichte ausbügeln
Als Hauptargumente für eine Bundesfernstraßengesellschaft führten Hailer, Stefan Gerwens von Pro Mobilität und Heiko Stiepelmann vom Bauverband HDB die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Länder-Straßenbauverwaltungen an. Gerwens sieht die Länder darüber hinaus vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen: So entfielen 80 Prozent der Brückensanierungen auf nur fünf Bundesländer. Die im BVWP-Entwurf aufgeführten großen Aus- und Neubauprojekte konzentrierten sich ebenfalls auf wenige Länder. Er bezweifele, dass die Länder diesem Investitionshochlauf gewachsen sind. Eine Bundesfernstraßengesellschaft könne spezialisierte Abteilungen für Öffentlichkeitsbeteiligung und Planfeststellungsverfahren schaffen. Nicht jedes Land könne derartige Kompetenzen vorhalten.
Skepsis gegenüber Bodewig-II-Vorschlägen
Zwiespältig sieht Gerwens die Vorschläge der Bodewig-II-Kommission. Richtig sei, dass es in den Straßenbauverwaltungen heute Synergien aus der gemeinsamen Betreuung von Bundesfern-, Landes- und teilweise auch Kreisstraßen gebe. Hingegen seien die von den Ländern kritisierten Abstimmungsschleifen notwendig, damit sich der Bund nicht gegenüber dem Bundesrechnungshof angreifbar macht. Zu fragen sei auch, ob die Zweckkostenpauschale von 3 Prozent richtig sei, da die Länder keinen Vorteil davon hätten, wenn sie sorgfältiger planen, Mehrkosten aufgrund schlechter Planung aber vom Bund ersetzt werden. Für fraglich hält Gerwens, ob die vorgeschlagene Bonus-Malus-Regelung in Verträgen zwischen der öffentlichen Hand überhaupt möglich ist. „Mir fehlt da ein brauchbarer Vorschlag.“ (roe)
Aufgefischt 13.4.2016
In Sachsen wird laut Sächsischer Zeitung gefordert, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz in den BVWP 2030 aufzunehmen. Derzeit steht das Projekt nur im „potenziellen Bedarf“, Vorplanungen werden vom Land finanziert.
Laut Saarbrücker Zeitung, die sich auf einen Bericht der Länder beruft, steht an den deutschen Flughäfen Betonkrebs-Sanierung im Umfang von 1,2 Mrd. EUR an. Gefordert wird eine Beteiligung des Bundes. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz.
Laut Manager-Magazin werden in Deutschland zugelassene Elektroautos schon nach kurzer Dauer massenhaft ins Ausland exportiert, wo es auch für junge Gebrauchte Kaufprämien gibt. (roe)
Brennstoffzelle und Batterie gleichberechtigt
„In den Smart kriegen wir keinen Brennstoffzellenantrieb rein“, erläuterte Thomas Weber, Bereichsleiter Forschung bei Daimler. Zudem müsse ein global agierender Konzern ein breites Portfolio anbieten können. Klaus Bonhoff, Geschäftsführer der staatlich geförderten Wasserstoffinitiative NOW, machte anhand einer Aufstellung von Toyota deutlich, dass sich Brennstoffzellenantrieb im Vergleich zum Batterieantrieb aufgrund der höheren Systemkosten erst ab einer Reichweite von rund 350km rechne. Auch Jorge Chatzimarkakis von der europäischen Initiative Hydrogen Europe warnte vor einseitigen Parteinahmen: „Dekarbonisierung ist gleich Elektrifizierung. Was wir peinlichst vermeiden müssen, ist die Diskussion, ob Batterieantrieb oder Brennstoffzellenantrieb –besser– ist – es geht nur mit beiden.
Koreaner und Japaner gehen voran
Am Rande der Konferenz war mehrfach Unverständnis zu hören, dass die deutschen Automobilhersteller trotz angeblicher serienreifer Entwicklungen noch nicht auf dem deutschen Markt aktiv seien, sondern Hyundai mit dem iX 35 und Toyota mit dem Mirai den Vortritt ließen. Hyundai will ab Sommer in München Carsharing mit iX 35 unter der Marke „Bee Zero“ anbieten, um Erfahrungen im Alltagsbetrieb zu sammeln. Weber zufolge wird Daimler 2017 einen GLC mit Brennstoffzellenantrieb auf den Markt bringen.
Wasserstofftankstellen werden kostengünstiger
Der Aufbau des Wasserstoff-Tankstellennetzes geht unterdessen voran, wenn auch nicht so schnell, dass BMW seine Vorführfahrzeuge mit eigener Kraft von München nach Berlin bringen konnte. Deutschlandweit gibt es aktuell 20 Standorte, mit Schwerpunkt in den westdeutschen Ballungsräumen und Berlin. Bis Ende 2016 sollen es 50 Tankstellen werden, bis 2018 100 Tankstellen (Karte von H2Mobility), jeweils ohne Rücksicht auf die Fahrzeugzahl. Der weitere Aufbau des Netzes bis zur Zielmarke von 400 Tankstellen im Jahr 2023 soll sich am Flottenaufwuchs orientieren. Der Bund unterstützt den Aufbau finanziell, da die Unternehmen bis dahin mit dem Betrieb von Wasserstofftankstellen Verluste machen werden. Bernd Eulitz, Vorstand beim Gasehersteller Linde, hob hervor, dass sein Unternehmen Erdgastankstellen seit 2014 in Serie herstelle. Inzwischen liege der Preis je Tankstelle bei knapp unter 1 Mio. EUR – 2008 waren auch noch 2 Mio. EUR.
Bonhoff bedauerte, dass die Genehmigung von Wasserstofftankstellen durch die Behörden immer noch auf Schwierigkeiten stoße. Die NOW habe daher unter h2-genehmigung.de einen Leitfaden ins Internet gestellt.
China: Schiene und Fahrrad sind auch Teil der Elektromobilität
Der chinesische Verkehrsminister Wan Gang, mit dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Dienstag eine Forschungszusammenarbeit beim Brennstoffzellenantrieb vereinbarte, machte deutlich, dass sein Land zwar ebenfalls zweigleisig auf Batterieantrieb und Brennstoffzelle setze. Fester Bestandteil der chinesischen Variante einer „grünen und smarten“ Mobilität seien aber auch ein attraktiver elektrischer öffentlicher Verkehr und das elektrische angetriebene Fahrrad. „700 Autos auf 1000 Einwohner wie in den westlichen Ländern sind nicht erstrebenswert – dann stehen die Straßen voll und wir gehen alle zu Fuß.“ (roe)
Aufgefischt 12.4.2016
Matthias Wissmann, Präsident des Automobilherstellerverbandes VDA, lehnt in der Bild ein „blaue Abgasplakette“ ab, weil sie heute für 90 Prozent aller Diesel ein faktisches Einfahrverbot in die Innenstädte bedeuten würde.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder will sich auf ihrer Sitzung am Donnerstag und Freitag in Heringsdorf (Usedom) für eine flächendeckende Videoaufzeichnung im ÖPNV aussprechen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ziel ist ein besseres Sicherheitsgefühl für die Fahrgäste.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird über Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den schleswig-holsteinischen Teil der A20-Elbquerung verhandelt, wie unter anderem die SHZ-Zeitungen berichten.
Kurt Bodewig, Vorsitzender zweier Kommission zur Verkehrsinfrastruktur, ist neuer Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn, wie der Flughafen selbst mitteilt. (roe)
Freundliches Echo auf NRW-Hafenkonzept
Ergänzt 13.4.2016 Der Binnenhafenverband BÖB begrüßte vor allem die Absicht der Landesregierung, Erweiterungsflächen für die Häfen freizuhalten. Kritik äußerte Verbandspräsident Rainer Schäfer aber an der Kategorisierung der Häfen: „Die Zweiteilung der Häfen in landesbedeutsame und regional bedeutsame halten wir für nicht notwendig und den damit zu befürchtenden Rückzug aus der Fläche für falsch.“ Damit alle Binnenhäfen ihr Entwicklungspotential nutzen könnten, wäre eine flexiblere Regelung mit regelmäßiger Überprüfung sinnvoller.
Der Binnenschiffahrtsverband BDB begrüßte, dass das Land die Umweltpotenziale dieses Verkehrsträgers erkannt habe und für dessen stärkere Nutzung einsetze. „Wir halten es für richtig und wichtig, dass NRW mit anderen Bundesländern noch stärker kooperieren wird, zum Beispiel bei der Umsetzung der „Düsseldorfer Liste“ oder den Rheinkonferenzen“, sagte BDB-Geschäftsführer Jens Schwanen. „Insbesondere sollte das Land sich aber wie angekündigt auch in der Verkehrspolitik des Bundes noch häufiger und lauter zu Wort melden, um seine Rolle als ‚Binnenschifffahrtsland Nr. 1 auch dort noch stärker zu verankern.“ Zu prüfen wäre, wie Maßnahmen auf Landesebene mit der Bundespolitik verzahnt werden können: Anknüpfungspunkte könnten zum Beispiel der Aktionsplan Güterverkehr und Logistik und das Nationale Hafenkonzept der Bundesregierung sein. Schwanen bemängelte lediglich, er hätte sich im Konzept schon konkretere Aussagen darüber gewünscht, was und wann die Landesregierung zum Beispiel etwas bei den Förderprogrammen unternehmen will.
Der deutsche Seehafenverband ZDS hob hervor, dass das Landesverkehrsministerium einen zurückgehenden Anteil der Westhäfen und einen steigenden Anteil der deutschen Seehäfen am Transport- und Umschlagsaufkommen in NRW konstatiere. Der Verband zitierte die Feststellung, dass insbesondere das nördliche und nordöstliche NRW eher auf die deutschen Häfen ausgerichtet sei. (roe)
Jaegers führt jetzt die EBU
Er übt dieses Amt nun für zwei Jahre und stellvertretend für das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe im deutschen Binnenschifffahrtsverband BDB aus. Jaegers ist geschäftsführender Gesellschafter der auf Tankschifffahrt spezialisierten Reederei Jaegers mit Sitz in Duisburg.
Er übernimmt das Präsidentenamt von dem Franzosen Didier Leandri (CAF, Paris), der dies seit April 2014 innehatte. (roe)