Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mahnte vom BMVI konkretere Vorschläge zur Nutzerfinanzierung an als die bloße Auflistung der denkbaren Möglichkeiten.
Er sprach sich gegenüber dem Verkehrsbrief dafür aus, bei der Nutzerfinanzierung den Blick über die eigentliche Freizeitschifffahrt hinaus zu weiten. Es sei zu prüfen, ob auch mittelbare Nutznießer wie Liegeplatzbetreiber und Häfen einen Beitrag leisten könnten. Auf jeden Fall unzureichend sei die bisher von den Verbänden bezahlte jährliche Pauschale von 80.000 EUR.
Für anlagenbezogene Entgelte zeigte sich Zierke offen. Diese seien schon dann nötig, wenn der Bund Schleusen an die Kommunen abgebe und der Betrieb refinanziert werden müsse. Allerdings koste auch der Unterhalt der Uferbefestigungen Geld, warnte er.
Als härtere Nuss im Vergleich zur Nutzerfinanzierung sieht Zierke aber die Diskussion über eine Abgabe von Bundeswasserstraßen an Dritte an. Bisher sei weder bei den Ländern noch den Kommunen dafür Bereitschaft zu erkennen. Denkbar ist für ihn aber, Synergien zwischen Landes- und Bundeswasserstraßen zu schaffen, indem der Betrieb in eine Hand gelegt werde – im Falle Nordostbrandenburgs zum Beispiel beim Wasser- und Schifffahrtsamt Eberswalde angesiedelt werde.
In Unionskreisen wurde betont, dass es sich um ein „Konzept“ für den Wassertourismus handele und nicht um ein „Gesetz“. Es sei in erster Linie als Ideensammlung zu verstehen. Der Ansatz einer verstärkten Nutzerfinanzierung sei richtig, auch wenn eine 100-Prozent-Kostendeckung nicht erreichbar ist. Nötig sei jetzt, dass sich die Länder positionieren.
Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens sprach gegenüber dem Verkehrsbrief von einer „kontraproduktiven Mogelpackung“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Mit diesem sogenannten Konzept lässt er die Bundesverantwortung für den Wassertourismus fallen und gräbt damit tausenden Hobby- und Sportbootsführern buchstäblich das Wasser ab, welche dann auch noch im doppelten Wortsinn die Zeche dafür zahlen sollen“, sagte er. „Solch einen Angriff auf die öffentlichen Daseinsvorsorge lehne ich entschieden ab.“
Völlig entgegengesetzt sieht es die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms. Sie begrüßte das Konzept zumindest im Grundsatz: „Der Bericht zeigt die richtigen Punkte auf, bleibt aber bei den wichtigen Punkten unkonkret“, kritisierte sie. Vor allem bei der Form einer Mitfinanzierung durch die Freizeitschiffer tue sich das Ministerium noch schwer. „Dass Dobrindt hier einen Schlingerkurs fährt, ist nicht nachvollziehbar. Die touristischen Wasserstraßen dürfen nicht weiter alleine aus Bundes- und damit aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die Nutzer müssen da mit ran.“ Auch bei den Verhandlungen mit den Ländern seien noch sehr dicke Bretter zu bohren. „Hier verlange ich zügig brauchbare Ergebnisse.“ (roe)