Das BMVI hat laut Wirtschaftswoche der EU-Kommission gemeldet, dass es bei mehreren Modellen des Fiat-Chrysler-Konzerns seiner Ansicht nach unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung festgestellt hat.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann bekräftigt laut Nordwestzeitung, dass die Bremer Weserquerung (im Zuge der A281) nicht als ÖPP-F-Modell finanziert wird, sondern konventionell.

Am heutigen Donnerstag beginnt die vom BMVI unterstützte Fahrradklima-Online-Befragung des ADFC zum inzwischen siebten Mal. Sie steht allen Bürgern offen und dauert bis Ende November.(roe)

Keine Vergünstigung für nachgerüstete Euro-IV-Lkw

Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf den Wunsch der Länder, bei Einführung der Lkw-Bundesstraßenmaut auch Teile der Landes- und Kommunalstraßen der Mautpflicht zu unterwerfen.

Eine entsprechende Prüfbitte hatten die Länder beim ersten Durchgang der Mautgesetznovelle im Bundesrat Anfang Juli beschlossen.

Der Bund erwidert jetzt, dass eine Ausweitung der Lkw-Mautpflicht auf Landes- und Kommunalstraßen nur zur Vermeidung von Mautausweichverkehren und aus Gründen der Verkehrssicherheit denkbar sei, also analog zur heutigen Regelung für ausnahmsweise bemautete Bundesstraßen (Mautstreckenausdehnungsverordnung).

Indirekt abgelehnt wird hingegen der Wunsch, Strecken „wegen ihrer Funktion zur Verknüpfung von Schwerpunkten des weiträumigen Güterkraftverkehrsaufkommens mit dem Bundesfernstraßennetz“ zu bemauten. Mit dieser unkonkreten Formulierung ließe sich eine massive Ausdehnung der Mautpflicht auf Landes- und Kommunalstraßen begründen. Damit wäre zum einen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verletzt; zum anderen sehe das neue Mautsystemgesetzes von 2014 eindeutig vor, dass Bund und Länder jeweils eigene Mautsysteme betreiben.

Keine Vergünstigung für nachgerüstete Euro-IV-Lkw

Gänzlich abgelehnt wird der Wunsch der Länder, die Nachrüstung von Euro-IV-Lkw mit Stickoxidminderungssystemen durch günstigere Mautsätze zu fördern. Zum einen spiele diese Zwischenstufe mit 4,17 Prozent der mautpflichtigen Fahrleistung nur noch eine geringe Rolle; zum anderen könnte die Begünstigung kontraproduktiv für die Umwelt sein, weil die umgerüsteten Lkw länger im Verkehr bleiben müssten, damit sich die Kosten für die Nachrüstung amortisieren. Besser sei eine schnelle Flottenerneuerung mit Euro-VI-Fahrzeugen.

Die Bundesregierung lehnt auch den Wunsch ab, landwirtschaftliche Fahrzeuge bis 40km/h beim Einsatz im gewerblichen Güterverkehr von der Mautpflicht auszunehmen. „Ein sachlich überzeugender Differenzierungsgrund wird vom Bundesrat nicht benannt“, schreibt die Regierung lapidar. Damit werde der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. (roe)

Laut Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Sanierung der Bundesfernstraßen im Saarland soll der Ersatzneubau der Fechinger Talbrücke im Zuge der A6 nun offenbar doch beschleunigt werden. Ein Baubeginn ab 2025 werde angestrebt. Es seien auch Gespräche zwischen Land und Bund über eine Aufnahme der Brücke in den Anhang zu §17e des Bundesfernstraßengesetzes initiiert worden („Turboliste“). Damit würde der Instanzenzug für Klagen gegen die Planfeststellung auf eine Instanz beschränkt – so wie bei der Leverkusener Rheinbrücke.

Noch Anfang August hatte die Landesstraßenbauverwaltung laut Saarländischem Rundfunk geschätzt, dass das marode Bauwerk nach Abschluss der jetzt laufenden Ertüchtigungsmaßnahmen für weitere 15 bis 20 Jahre genutzt werden kann. (roe)

So betrugen die Ist-Ausgaben für den Autobahnneubau zwar 102 Prozent der eingeplanten Summe, es wurden aber nur 66 Prozent der vorgesehenen Kilometer gebaut. Beim Autobahnerweiterung wurde nur die Hälfte gebaut, aber drei Viertel des vorgesehenen Betrages eingesetzt. Bei den bekanntermaßen völlig überbuchten Bundesstraßenprojekten wurden sogar nur 36 Prozent realisiert, aber knapp 55 Prozent der eingeplanten Mittel ausgegeben.

„Damit sich die Geschichte der Kostenexplosion nicht wiederholt, müssen die Straßenprojekte jetzt einer ernsthaften Plausibilisierung unterzogen werden“, erklärte der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens gegenüber dem Verkehrsbrief. „Auf Basis der vom Verkehrsminister geschönten Berechnungen bleibt auch der neue Bundesverkehrswegeplan eine überbuchte Wünsch-Dir-Was-Liste, die nichts mit einer vernünftigen Netzplanung zu tun hat.“

Selbst Bayern und Baden-Württemberg hinken hinterher

Bemerkenswert sind die Unterschiede zwischen den Ländern: Selbst Baden-Württemberg und Bayern, die jahrelang im Ruf standen, immer mit Schubladenprojekten parat zu stehen, haben ihr Neu- und Ausbausoll sowohl finanziell wie auch nach Kilometern betrachtet nicht erfüllt. Die Übererfüllung beim Autobahn-Neubau in Rheinland-Pfalz ist statistisch bedingt – statt 36km wurden 42km gebaut. In Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich beim Autobahn-Ausbau vermutlich noch Ausläufer aus den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit niedergeschlagen. Bemerkenswert ist, dass die drei Länder mit allgemein als leistungsstark angesehenen Straßenbauverwaltungen (Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen) als einzige mehr 40 Prozent des Investitionssolls für Neu- und Ausbau von Bundesstraßenb (BS) bewältigt haben.

Rote Laterne geht an NRW

Weit abgeschlagen ist Nordrhein-Westfalen, das als einziges unter den großen Flächenländern auch sein Soll an Erhaltungsinvestitionen um 11,4 Prozent deutlich verfehlt hat. Aber auch Bayern liegt bei den Erhaltungsinvestitionen 2,4 Prozent unter der Vorgabe.

Erhaltungsvorgaben weit verfehlt

Bemerkenswert ist, dass erst unter den CSU-Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt die Erhaltungsinvestitionen die im BVWP 2003 angestrebte Höhe erreicht haben. Geplant war, die Ausgaben ab 2005 von 1,7 Mrd. EUR auf ein Niveau von 2,6 Mrd. EUR zu steigern, um nachholende Sanierung zu ermöglichen. Ab 2012 sollte sich das Niveau auf 2,3 Mrd. EUR konsolidieren. Tatsächlich sanken die Erhaltungsinvestitionen zunächst und stiegen erst unter Wolfgang Tiefensee auf knapp 1,7 Mrd. EUR. (roe)

„Jede Baumaßnahme an Bundesfernstraße in Hessen wird vom Land subventioniert“, teilte das Ministerium am Montag aus Anlass der Vorstellung des Straßenbauetats 2017 mit.

Nach Darstellung des Ministeriums machten gerade bei Bundesfernstraßen die Planungskosten inzwischen bis zu 20 Prozent der Baukosten aus. Der Bund erstattet dafür jedoch nur eine Pauschale von 3 Prozent. Allein im Rahmen des Brückensanierungsprogramms des Bundes für 2015-2018 wolle Hessen 750 Mio. EUR investieren.

Von den insgesamt 144 Mio. EUR im Straßenbauetat 2017 seien daher 54 Mio. EUR zur Beauftragung von Ingenieurbüros und Fachgutachtern vorgesehen. Der größte Teil werde für Bundesprojekte eingesetzt, zum Beispiel für die Ersatzneubauten der Talbrücken an der A45 und an zahlreichen anderen Stellen oder auch den Neubau der A 44. Ressortchef Tarek Al-Wazir sagte zu der Summe, es sei mehr als doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren. „Noch nie standen in Hessen für die Planungen von Baumaßnahmen mehr Geld zur Verfügung.“ (roe)

Das BMVI hat im Referentenentwurf für eine Novelle von Güterkraftfahrverkehrsgesetz (GüKG) und Fahrpersonalgesetz (FPersG) darauf verzichtet, das vor allem von den Sozialdemokraten angemahnte klare Verbot zum Verbringen der Wochenruhezeit in der Fahrerkabine zu verankern (siehe auch hier).

Der Güterkraftfahrverkehrsverband BGL mahnt in seiner Stellungnahme eine europäische Lösung an. Allerdings war Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Dezember 2015 im EU-Verkehrsministerrat mit dem Wunsch, das Verbringen der wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine in der EU-Verordnung 561/2006 zu untersagen, am Widerstand der ostmitteleuropäischen Mitgliedstaaten gescheitert.

Der BGL sieht dennoch in nationale Alleingänge wie in Belgien und Frankreich keine Lösung. Es sei schwierig, eine wettbewerbsneutrale, ausreichend flexible und zugleich durchsetzbare Regelung zu finden. Sinnvoller sei es, sich praktisch dauerhaft in Deutschland aufhaltende Lkw einer Pflicht zur Niederlassung zu unterwerfen und die extensive Auslegung der europäischen Dienstleistungsfreiheit einzudämmen.

Schärfere Waffen gegen Fahrtenschreibermanipulation

Der Gesetzentwurf sieht weiter ein schärferes Vorgehen gegen Fahrtenschreiber-Manipulationen vor. Gibt es bei einer Kontrolle Verdacht auf Manipulation, kann die Behörde eine vertiefte Untersuchung durch eine anerkannte Prüfstelle anordnen. Bestätigt sich der Verdacht, hat das Unternehmen die Kosten für die Prüfung zu tragen. Bei einer mehrtätigen Schwerpunktkontrolle im Mai hatte das Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) im Mai bei rund einem Drittel der Lkw Manipulation am Kontrollgerät (das künftig auch im Gesetzestext offiziell „Fahrtenschreiber“ heißt) festgestellt. Der BGL schlägt vor, den Kreis der berechtigten Prüfer um dem Prüfingenieur und für Sicherheitsprüfung anerkannte Werkstätten zu erweitern.

Außerdem regelt die Gesetzesnovelle:

• Gleichbehandlung von nationalen und Gemeinschaftslizenzen für den Güterkraftverkehr – auch nationale Lizenzen müssen künftig alle zehn Jahre erneuert werden;
• erweiterte Eintragungsbefugnisse für schwerwiegende Verstöße in die Verkehrsunternehmensdatei beim BAG;
• Anpassung von Verordnungsermächtigungen und Beseitigung überflüssig gewordener Vorschriften. (roe)