Wenn das Fahrzeug wegen des automatisierten Betriebs einen Unfall verursacht, sollen die Pflichthaftungshöchstbeträge gegenüber herkömmlichen Fahrzeugen auf 10 Mio. EUR für Personenschäden und 2 Mio. EUR für Sachschäden verdoppelt werden. Das geht aus dem Referentenentwurf des BMVI für eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes hervor, der den Betrieb von hoch- und vollautomatisierten Kfz ermöglichen soll.

Konfliktkurs mit Verbraucherschützern

Das Ministerium begründet die neue Regelung mit dem Verkehrsopferschutz. Es gilt der Grundsatz der Gefährdungshaftung: Wenn den Fahrzeugführer keine Schuld trifft, haftet zunächst der Halter. Dessen Haftpflichtversicherung und die Versicherung des Fahrzeugherstellers müssen sich dann einigen, wer die Kosten trägt.

Verbraucher- und Datenschützer hatten vor gut zwei Wochen gefordert, die Haftung für hoch- und vollautomatisiertes Fahren primär beim Hersteller anzusiedeln (siehe hier).

„Lex Tesla“

Das Gesetz sieht vor, das nur solche hoch- und vollautomatisierte Fahrfunktionen genutzt werden dürfen, die den internationalen Vorschriften entsprechen. Schlüssel ist die UN-ECE-Vorschrift über Lenkanlagen, die gegenwärtig in dieser Hinsicht überarbeitet wird. Außerdem muss das Fahrzeugsystem den Fahrer rechtzeitig zur Übernahme des Steuers auffordern, wenn es an seine Grenzen stößt. Wie aus dem Begründungsteil des Gesetzentwurfs indirekt hervorgeht, wird mit dem Bezug auf die internationalen Vorschriften die Benutzung des Tesla-“Autopiloten“ vorerst untersagt.

Umfangreiche Pflichten für Fahrer

Der Fahrer wiederum muss jederzeit in der Lage sein, das Steuer „unverzüglich“ wieder selbst zu übernehmen,

• wenn er durch das System dazu aufgefordert wird,
• wenn er erkennen muss, dass das System nicht funktioniert
• wenn er den zulässigen Bereich verlässt – zum Beispiel eine Autobahn bei einem Autobahn-Autopiloten

Auch hier hatten die Verbraucherschützer entgegengesetzt argumentiert und gemahnt, der Fahrer dürfe nicht zur Rückfallebene bei Systemversagen werden.

Viele Details offen

Die offene Frage, wieviel Zeit das System dem Fahrer zur Übernahme des Steuers einräumen muss und wieviel Zeit der Fahrer hat, auf eine solche Aufforderung zu reagieren, wird im Gesetz nicht geregelt. Es enthält aber eine umfangreiche Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen. Zudem werden UN-ECE-Vorschriften den technischen Rahmen regeln.

Zur Beweissicherung muss jedes Fahrzeug mit einer Datenaufzeichnung („Blackbox“) ausgestattet werden. Sie soll mindestens Ein- und Ausschalten der automatisierten Fahrfunktion und die Aufforderung protokollieren, das Steuer zu übernehmen. Im Gegensatz zu den Wünschen der Verbraucher- und Datenschützern soll auch Dritten Einblick in die Daten gewährt werden, wenn sie glaubhaft machen können, dass sie durch ein Fahrzeug mit automatisierter Fahrfunktion geschädigt worden sind. (roe)

Laut Transport & Environment (T&E), dem europäischen Dachverband ökologisch ausgerichteter Verkehrsverbände, liegt Mercedes mit einer Abweichung von durchschnittlich 54 Prozent und sogar 56 Prozent bei A- und E-Klasse weit vor allen anderen Herstellern. Nach Einschätzung von T&E sind bestenfalls 50 Prozent durch legale Ausnutzung der Lücken im NEFZ-Messzyklus erklärbar. Audi und Smart liegen ganz knapp unter dieser Schwelle. Als Datengrundlage für den Realverbrauch wurde das Portal Spritmonitor herangezogen.

Der Verband fordert daher die EU-Kommission und die nationalen Zulassungsbehörden auf, Mercedes-Modelle sowie die das Volkswagen-Konzerns auf Manipulationen für den Kraftstoffverbrauch zu untersuchen. Ein zukünftige Regulierung der Verbrauchsangaben müsse ferner vorschreiben, dass die Abweichung nach oben maximal 10 Prozent betragen dürfe.

Streit über Aussagekräftigkeit von Prozentzahlen

Laut T&E ist die Abweichung zwischen Norm- und Realverbrauch von durchschnittlich 9 Prozent im Jahr 2001 auf 42 Prozent im Jahr 2015 gestiegen. Vertreter der Automobilindustrie machen allerdings darauf aufmerksam, dass Prozentzahlen alleine nicht aussagekräftig genug sind: Bei den früher deutlich höheren Normverbräuchen sei ein Liter Mehrverbrauch im Realbetrieb weniger ins Gewicht gefallen als bei den deutlich sparsameren Fahrzeugen heute.

Ferner könne auch der Anteil der Firmenwagen mit potenziell verbrauchsunsensiblen Fahrern unterschiedliche Abweichungen zwischen Norm- und Realverbrauch zur Folge haben. Beispielsweise liegt der 5er-BMW, der zu 90 Prozent an Firmenkunden verkauft wird, über der 50-Prozent-Schwelle, während Fiat mit hohem Privatkundenanteil bei 35 Prozent Abweichung liegt. (roe)

Externer Link: T&E-Report Mind the Gap 2016 (englisch)

Der Bundesrat hat am Freitag überraschend beschlossen, den vom eigenen Verkehrsausschuss vorgeschlagenen Fahrplan für den Umtausch unbefristeter Führerscheine in neue befristete EU-Kartenführerscheine nicht als Maßgabe in die Novelle der Fahrerlaubnis-Verordnung aufzunehmen. Mit diesem Schritt wollten die Verkehrspolitiker der Länder den laut EU-Recht bis 2033 abzuschließenden Umtausch alter Führerscheine zeitlich entzerren (siehe hier). Dem Vernehmen nach ist in den letzten Monaten die Skepsis gewachsen, ob der vorzeitige Umtausch bei den Bürgern Zustimmung findet.

„Bus“ oder „Lkw“?

In der strittigen Frage, ob ein Busführerschein für alle zur Personenbeförderung ausgelegte Fahrzeuge zwischen 3,5t und 7,5t mit bis zu acht Passagierplätzen nötig ist (siehe hier), haben die Länder hingegen eine EU-rechtskonforme Lösung gefunden: In einer abschließenden Aufzählung werden 13 Fahrzeugkategorien genannt, für die auch ein Lkw-Führerschein (mindestens C1) reicht. Die Spanne reicht von Notfall- und Behördeneinsatzfahrzeugen über Verkaufswagen bis hin zu Wohnmobilen. Busse im engeren Sinne sind nicht darunter.

Begleitender Fahrer muss Vorbild sein

Beim „begleiteten Fahren“ haben die Länder sichergestellt, dass die Begleitperson weiterhin mindestens fünf Jahre ununterbrochen einen EU-/EWR- oder schweizerischen Führerschein besessen haben muss. Die Bundesregierung wollte diese Bedingung lockern. Nach Einschätzung der Länder wäre es dann über möglich geworden, dass auch Begleiter zugelassen werden, denen der Führerschein in den vergangenen fünf Jahren wegen Alkohol oder Drogen entzogen worden ist. (roe)

Externe Links:

Verordnungsentwurf der Bundesregierung

Beschluss des Bundesrates

Das BMVI hat laut eigener Mitteilung vier Förderbescheide für automatisiertes und vernetztes Fahren über zusammen 15,7 Mio. EUR übergeben. Gefördert werden zwei Projekte auf dem digitalen Testfeld Autobahn und zwei innerstädtische Projekte in Braunschweig und Kassel. Der Fördertopf hat ein Volumen von 100 Mio. EUR.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Verkehrssicherheitsrats sind 51 Prozent der Befragten überzeugt, dass sich die Unfallursache Ablenkung am besten durch härtere Strafen bekämpfen lässt. Wie das Gremium mitteilte, sprechen sich 43 Prozent für mehr Überwachung und Kontrolle des Handyverbots aus, ein Viertel für die Ausweitung auf andere Geräte (Mehrfachantworten waren möglich).

Das BMVI hat für drei weitere Bundesfernstraßenprojekte in NRW im Gesamtvolumen von 285 Mio. EUR die Baufreigabe erteilt, meldet das Landesverkehrsministerium. Es handelt sich um den Ausbau der A43 zwischen Bochum-Riemke und Herne, die Ortsumfahrung Sinsteden (B59) und – gemeinsam mit Hessen – die Ortsumfahrung Bad Karlshafen (B83). (roe)