Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2016 hervor, der die Umsetzung des „Aktionsprogramms Klimaschutz“ aus dem Dezember 2014 untersucht. Statt eines Minderungsbeitrags von knapp 7 bis 10 Mio. t CO2-Äquivalenten pro Jahr bis 2020 werden es nach den jüngsten Schätzungen nur 1,15 bis 1,6 Mio. t pro Jahr sein. Hintergrund ist, dass sich ein großer Teil der Maßnahmen erst nach 2020 wirksam wird und der Rest weniger bewirkt als erwartet.

Mit dem Aktionsprogramm wollte die Bundesregierung sicherstellen, dass bis 2020 doch noch die international zugesagte CO2-Minderung um 40 Prozent bezogen auf das Basisjahr 1990 erreicht werden kann.

Maßnahme	Ziel Stand 2014 (Mio. t)	Erwartung Stand 2016 (Mio. t)
Ausweitung Lkw-Maut auf 7,5t und Bundesstraßen	0,3-0,7	0,27
Staffelung Lkw-Maut nach Energieverbrauch	1,5-2,3	Nach 2020
Förderung emissionsarmer Nfz	1,0-1,5	0,02
Förderung KV und Gleisanschlüsse, Elektrifizierungen	1,5-1,8	0,05; nach 2020
Verkehrsvermeidung im Zulieferverkehr	0,5-1,1	Nach 2020
Stärkung von ÖPNV und SPNV	0,7-1,0	0,1
Alternative Antriebe im ÖPNV	n.a.	0,02
Stärkung von Rad- und Fußverkehr	0,5-0,8	0,1
Betriebliches Mobilitätsmanagement	n.a.	0,04
Sprit-Spar-Trainings	0,4-0,8	0,04
1 Mio. E-Autos bis 2020/Kaufprämie und Ladesäulen	0,7	0,5-0,7
Reise- und Mobilitätsmanagement beim Bund	0,15-0,3	Nach 2020
Erd- und Flüssiggasantrieb	0,25	0-0,25
Summe	6,55-9,3	1,14-1,59
Quelle: Klimaschutzbericht 2016/Zusammenstellung: roe

An mehreren Stellen wird deutlich, dass die Bundesregierung – namentlich das BMVI – die selbst auferlegten Aufgaben nicht rechtzeitig in Angriff genommen hat oder 2014 eine unrealistisch schnelle Umsetzung unterstellt hat.

Pläne für Straßenverkehr im Rückstand

So ist zum Beispiel für eine verbrauchsabhängige Staffelung der Lkw-Maut eine Änderung der EU-Wegekostenrichtlinie nötig. Aus dem Bericht geht stark verklausuliert hervor, dass die Regierung in dieser Hinsicht anscheinend wenig unternommen hat. Auf EU-Ebene ist noch nicht einmal der Prozess für eine Lkw-Verbrauchsnorm abgeschlossen.

Die im Aktionsprogramm enthaltene Förderrichtlinie für emissionsarme Nutzfahrzeuge soll nun Mitte 2017 in Kraft treten und offenbar aus Mautkompensationsmitteln bestritten werden.

Im Pkw-Bereich rechnet der Bund nun auch offiziell nicht mehr damit, dass Ziel von einer Million Elektrofahrzeuge bis 2020 zu erreichen; jedenfalls ist die Spanne für die CO2-Einsparung durch diese Maßnahme deutlich nach unten geöffnet worden.

Beim Lkw hingegen wird die Elektrifizierung seitens des Umweltministeriums anscheinend mit hohem Tempo verfolgt: Die vor einiger Zeit bewilligten zwei Pilotprojekte für Oberleitungs-Lkw sollen zu Beginn des Jahres 2019 in Betrieb gehen.

Bahn verspätet sich

Bei der Schiene hingegen liegen wichtige Elektrifizierungsvorhaben wie die „Südbahn“ Ulm-Bodensee und München-Lindau so weit zurück, dass sie nicht vor 2020 abgeschlossen werden können.

Kein Lichtblick bei Fuß- und Radverkehr

Korrigiert 22.12./14:30  Auch beim Fuß- und Radverkehr gibt es keinen Lichtblick. Statt 0,5 bis 08 Mio. t Minderungsbeitrag werden jetzt nur noch 0,1 Mio. t erwartet. (in einer früheren Version des Artikel war durch ein Versehen davon die Rede, der jetzt erwartete Minderungsbeitrag liege 0,2 Mio. t über der Prognose von 2014)

Externer Link: Klimaschutzbericht 2016