Ein entsprechender Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen (siehe hier) ist am Freitag vom Bundesrat an den Bundestag überwiesen worden. Das Förderprogramm soll 2017 beginnen und zehn Jahre laufen. Finanziert werden sollen Maßnahmen des aktiven und des passiven Lärmschutzes. Der Eigenanteil der Kommunen beläuft sich auf 25 Prozent, so dass eine Gesamtsumme von 3,2 Mrd. entsteht. Für die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder soll der Königsteiner Schlüssel angewandt werden. (roe)

Externer Link: Entwurf eines Lärmsanierungsgesetzes in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung

In einem am Freitag vom Bundesrat erstmals behandelten Entschließungsantrag wird gefordert, Bußgelder einkommensabhängig zu staffeln und die Bußgeld-Regelsätze für gefährliche Verkehrsverstöße deutlich anzuheben.

Landesinnenminister Boris Pistorius begründete den Vorschlag der Staffelung damit, dass heute einkommensschwache Fahrer die Bußgelder besonders stark fühlen, während sie für Besserverdiener „Peanuts“ seien. Die von Bußgeldern verlangte abschreckende Wirkung sei nicht mehr gegeben. „Wir wollen das Bußgeldsystem wie das Tagessatzsystem im Strafrecht ausgestalten, da hat es sich bewährt“, sagte Pistorius in der Länderkammer.

Die abschreckende Wirkung vermisst Pistorius auch bei den heutigen Bußgeld-Regelsätzen, speziell für gefährliche Verkehrsverstöße bei Tempo, Abstand, Bilden einer Rettungsgasse oder Ablenkung vom Fahren (Stichwort Handy).

In Österreich koste das Blockieren einer Rettungsgasse 1000 EUR, deswegen werde sie auch automatisch von den Autofahrern hergestellt, noch bevor sich ein Einsatzfahrzeug nähert, sagte Pistorius. In Deutschland koste dieser Verstoß lediglich 20 EUR.

Externer Link: Entschließungsantrag für eine Reform des Bußgeldsystems

Der Bundesrat wies am Freitag den entsprechenden Änderungsentwurf von Baden-Württemberg für die 35. Bundesimmissionsschutzverordnung federführend dem Umweltausschuss sowie mitberatend Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss zu (siehe auch hier).

Landesverkehrsminister Winfried Hermann sieht als geeigneten Zeitpunkt für die Einführung das Jahr 2020 an. Bis dahin dürften rund 80 Prozent der Fahrzeugflotte die Bedingungen für die blaue Plakette erfüllen (Benzin-Pkw ab Euro 3 und Diesel-Pkw ab Euro 6). Zugleich hätten Bürger und Wirtschaft genügend Zeit, sich auf die Neuregelung einzustellen. Im übrigen werde durch die Verordnungsänderung keine Stadt verpflichtet, eine „blaue“ Umweltzone einzurichten.

Hermann sieht in der Blauen Plakette das einzig praktikable Instrument für stickoxidgeplagte Ballungsräume, mit sie die Luftbelastung auf einen Schlag unter die Grenzwerte drücken können. Andernfalls drohten gerichtlich angeordnete Fahrverbote – unter Umständen sogar nur für einzelne Straßen – und ein Flickenteppich örtlich unterschiedlicher Regelungen. (roe)

Externer Link: Entwurf einer Novelle der 35. BImSchV

„Ich bin gespannt, welche soliden Unterlagen wir jetzt aus dem BMVI bekommen, denn am nächsten Donnerstag ist Haushalts-Bereinigungssitzung“, sagte die zuständige SPD-Haushaltsberichterstatterin Bettina Hagedorn gegenüber dem Verkehrsbrief. „Man kann sich vorstellen, was da Thema sein wird.“

Hagedorn wies darauf hin, dass die Experten im Fachgespräch im Bundestags-Haushaltsausschuss Anfang 2015 übereinstimmend massive Zweifel geäußert hatten, ob das Ziel von 500 Mio. EUR Nettoeinnahmen/Jahr auch nur annähernd zu erreichen ist. Sollte jetzt noch einmal mehr Geld in die Kompensation über die Kfz-Steuer gesteckt werden – aus Brüssel wird ein Betrag von 100 Mio. EUR/Jahr kolportiert – dann sei die Nutzen-Kosten-Rechnung zu hinterfragen. Mit der zusätzlichen Kompensation soll der Vorwurf einer 1:1-Entlastung inländischer Halter entkräftet werden, ohne die Vorgabe des Koalitionsvertrages zu verletzen, dass kein deutscher Fahrer mehr belastet wird.

Hagedorn wies überdies darauf hin, dass das BMVI als erstes die jetzt schon aufgelaufenen Vorlaufkosten für die Pkw-Maut zu begleichen hat. Für 2015-2017 sei das eine Summe von 20 Mio. EUR.

Das Bundesfinanzministerium sei in die Gespräche mit der EU nicht eingebunden, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin.

Genaue Ausgestaltung der Maut-Einigung offen

Ein BMVI-Sprecher wollte am Freitag zu Einzelheiten des Kompromisses noch nicht konkret Stellung nehmen. Ein Element sei die „Stärkung der ökologischen Komponente“ in der Kfz-Steuer. Berichten aus Brüssel zufolge soll aber auch die Zehntagesvignette verbilligt werden. Den Abschluss der Verhandlungen erwartet das BMVI noch im November.

Einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bekanntwerden der Einigung und dem CSU-Parteitag an diesem Wochenende konnte oder wollte der Sprecher nicht erkennen. (roe)

Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin mitteilte, diente das Gespräch „einem ersten Meinungsaustausch über Art und Umfang der grundgesetzlichen und einfachgesetzlichen Änderungen, die zur Umsetzung des Beschlusses vom 14. Oktober erforderlich sind“. Die zuständigen Ressorts würden nun auf Basis der bisherigen Gespräche die entsprechenden Gesetzentwürfe vorbereiten. Wie aus Verbandskreisen zu hören war, haben sich selbst die beteiligten Bundesministerien noch nicht auf eine einheitliche Linie einigen können.

Der Regierungssprecher ging nicht auf die Frage des Verkehrsbriefs ein, ob es wenigstens gelungen sei, Privatisierungsbefürchtungen der Länder hinsichtlich der Infrastrukturgesellschaft zu entkräften.

Wie er weiter sagte, sei das Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende März 2017 abzuschließen. Das nächste Treffen von Kanzleramtschef Peter Altmaier mit den Staatskanzleichefs der Länder sei für den 17. November geplant. (roe)

Der Bundesrat billigte am Freitag die vom Bund vorgelegte Novelle der „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ mit der Maßgabe, dass auch die Gebühren für verschiedene Fahrlehrerprüfungen angehoben werden. Die Länderkammer begründete das damit, dass die Gebühren zuletzt 1998 festgelegt worden seien und auch nicht angehoben wurden, als 1999 der Prüfungsaufwand erhöht wurde. Um die im Fahrlehrergesetz verlangte Kostendeckung wiederherzustellen, müssten die Gebühren daher angehoben werden. Betroffen sind die Fahrlehrerprüfungen für die Klasse BE, für die Erweiterung von BE auf A und von BE auf CE/DE.

Ferner wurde ergänzt, dass die Eintragung der Führerschein-Schlüsselzahl 192 (Erlaubnis, mit einem Führerschein der Klasse B 4,25t schwere Elektro-Lieferwagen zu fahren) 26,80 EUR kostet. (roe)

Der Bundesrat hat am Freitag abschließend der Ratifizierung der Novelle des Wiener Übereinkommens von 1968 zugestimmt. Damit ist künftig international teilautomatisiertes Fahren zulässig, sofern die Automatik vom Fahrer übersteuert oder abgeschaltet werden kann (siehe hier).

Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Hermann mahnte an, beim automatisierten und vernetzten Fahren darauf zu achten, dass bei aller Technologiebegeisterung übergeordnete Ziele wie mehr Verkehrssicherheit, besserer Verkehrsfluss und Schutz der Umwelt nicht aus dem Blick dürfen. Zudem dürfe das automatisierte Fahren nicht dazu führen, dass Fußgänger und Radfahrer wieder zurückgedrängt werden. (roe)