Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin mitteilte, diente das Gespräch „einem ersten Meinungsaustausch über Art und Umfang der grundgesetzlichen und einfachgesetzlichen Änderungen, die zur Umsetzung des Beschlusses vom 14. Oktober erforderlich sind“. Die zuständigen Ressorts würden nun auf Basis der bisherigen Gespräche die entsprechenden Gesetzentwürfe vorbereiten. Wie aus Verbandskreisen zu hören war, haben sich selbst die beteiligten Bundesministerien noch nicht auf eine einheitliche Linie einigen können.

Der Regierungssprecher ging nicht auf die Frage des Verkehrsbriefs ein, ob es wenigstens gelungen sei, Privatisierungsbefürchtungen der Länder hinsichtlich der Infrastrukturgesellschaft zu entkräften.

Wie er weiter sagte, sei das Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende März 2017 abzuschließen. Das nächste Treffen von Kanzleramtschef Peter Altmaier mit den Staatskanzleichefs der Länder sei für den 17. November geplant. (roe)