Der Bundesrat billigte am Freitag die vom Bund vorgelegte Novelle der „Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“ mit der Maßgabe, dass auch die Gebühren für verschiedene Fahrlehrerprüfungen angehoben werden. Die Länderkammer begründete das damit, dass die Gebühren zuletzt 1998 festgelegt worden seien und auch nicht angehoben wurden, als 1999 der Prüfungsaufwand erhöht wurde. Um die im Fahrlehrergesetz verlangte Kostendeckung wiederherzustellen, müssten die Gebühren daher angehoben werden. Betroffen sind die Fahrlehrerprüfungen für die Klasse BE, für die Erweiterung von BE auf A und von BE auf CE/DE.

Ferner wurde ergänzt, dass die Eintragung der Führerschein-Schlüsselzahl 192 (Erlaubnis, mit einem Führerschein der Klasse B 4,25t schwere Elektro-Lieferwagen zu fahren) 26,80 EUR kostet. (roe)