Wie unter anderem Spiegel Online und Welt berichten, zeichnet sich im Konflikt zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU eine Einigung im Streit über die Pkw-Maut ab. Danach wird Deutschland zum einen die Kurzzeitvignetten verbilligen, zum anderen die Kfz-Steuer-Kompensation so umgestalten, dass das Fahren umweltfreundlicher Autos begünstigt wird. Dafür müsse das Budget für die Kompensation um 100 Mio. EUR aufgetockt werden. Gegenüber der Bild-Zeitung erneuerte Dobrindt sein Versprechen, dass kein deutscher Autofahrer mehr belastet wird.

Laut Aussage von DB-Chef Rüdiger Grube gegenüber dpa legt der Konzern wie erwartet (siehe hier) die Börsenpläne für Schenker und Arriva auf Eis, berichtet unter anderem die Tagesschau.

Nach einem Bericht des Handelsblatts ist die SPD verärgert, dass sich das BMVI trotz noch ausstehender Abstimmung mit dem SPD-geführten Justizministerium dafür entschieden hat, die Haftung für Unfälle mit vollautomatisierten Fahrzeugen grundsätzlich beim Hersteller anzusiedeln.

Das NRW-Landesverkehrsministerium widerspricht laut Rheinischer Post im Landtags-Verkehrsauschuss Behauptungen, mit dem Bau der Leverkusener Ersatzbrücke sei schon eine Vorentscheidung für eine neue „Stelzen“-Zulaufstrecke statt eines Tunnels gefallen. (roe)