- Erwartungsgemäß keine Änderungswünsche gab im es ersten Durchgang zu der schon im Vorfeld zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Neuregelung der Regionalisierungsmittel bis 2030 (siehe hier).
- Abschließend zugestimmt hat die Länderkammer, dass das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um zwei Jahre bis 2020 verlängert wird. Mit den Mitteln können in finanzschwachen Kommunen unter anderem der Straßen-Lärmschutz und die Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV gefördert werden (siehe hier)
- Abschließend zugestimmt hat der Bundesrat auch der Novelle des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (siehe hier). (roe)