„Ich bin gespannt, welche soliden Unterlagen wir jetzt aus dem BMVI bekommen, denn am nächsten Donnerstag ist Haushalts-Bereinigungssitzung“, sagte die zuständige SPD-Haushaltsberichterstatterin Bettina Hagedorn gegenüber dem Verkehrsbrief. „Man kann sich vorstellen, was da Thema sein wird.“

Hagedorn wies darauf hin, dass die Experten im Fachgespräch im Bundestags-Haushaltsausschuss Anfang 2015 übereinstimmend massive Zweifel geäußert hatten, ob das Ziel von 500 Mio. EUR Nettoeinnahmen/Jahr auch nur annähernd zu erreichen ist. Sollte jetzt noch einmal mehr Geld in die Kompensation über die Kfz-Steuer gesteckt werden – aus Brüssel wird ein Betrag von 100 Mio. EUR/Jahr kolportiert – dann sei die Nutzen-Kosten-Rechnung zu hinterfragen. Mit der zusätzlichen Kompensation soll der Vorwurf einer 1:1-Entlastung inländischer Halter entkräftet werden, ohne die Vorgabe des Koalitionsvertrages zu verletzen, dass kein deutscher Fahrer mehr belastet wird.

Hagedorn wies überdies darauf hin, dass das BMVI als erstes die jetzt schon aufgelaufenen Vorlaufkosten für die Pkw-Maut zu begleichen hat. Für 2015-2017 sei das eine Summe von 20 Mio. EUR.

Das Bundesfinanzministerium sei in die Gespräche mit der EU nicht eingebunden, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin.

Genaue Ausgestaltung der Maut-Einigung offen

Ein BMVI-Sprecher wollte am Freitag zu Einzelheiten des Kompromisses noch nicht konkret Stellung nehmen. Ein Element sei die „Stärkung der ökologischen Komponente“ in der Kfz-Steuer. Berichten aus Brüssel zufolge soll aber auch die Zehntagesvignette verbilligt werden. Den Abschluss der Verhandlungen erwartet das BMVI noch im November.

Einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bekanntwerden der Einigung und dem CSU-Parteitag an diesem Wochenende konnte oder wollte der Sprecher nicht erkennen. (roe)