In einem am Freitag vom Bundesrat erstmals behandelten Entschließungsantrag wird gefordert, Bußgelder einkommensabhängig zu staffeln und die Bußgeld-Regelsätze für gefährliche Verkehrsverstöße deutlich anzuheben.

Landesinnenminister Boris Pistorius begründete den Vorschlag der Staffelung damit, dass heute einkommensschwache Fahrer die Bußgelder besonders stark fühlen, während sie für Besserverdiener „Peanuts“ seien. Die von Bußgeldern verlangte abschreckende Wirkung sei nicht mehr gegeben. „Wir wollen das Bußgeldsystem wie das Tagessatzsystem im Strafrecht ausgestalten, da hat es sich bewährt“, sagte Pistorius in der Länderkammer.

Die abschreckende Wirkung vermisst Pistorius auch bei den heutigen Bußgeld-Regelsätzen, speziell für gefährliche Verkehrsverstöße bei Tempo, Abstand, Bilden einer Rettungsgasse oder Ablenkung vom Fahren (Stichwort Handy).

In Österreich koste das Blockieren einer Rettungsgasse 1000 EUR, deswegen werde sie auch automatisch von den Autofahrern hergestellt, noch bevor sich ein Einsatzfahrzeug nähert, sagte Pistorius. In Deutschland koste dieser Verstoß lediglich 20 EUR.

Externer Link: Entschließungsantrag für eine Reform des Bußgeldsystems