Der Bundestag hat am Donnerstag die Aufstockung der Mittel für die Bundesverkehrswege in den Jahren 2016-2018 unverändert in zweiter und dritter Lesung gebilligt. Die Gelder aus dem 7-Milliarden-Paket verteilen sich laut dem Nachtragshaushalt wie folgt auf die Verkehrsträger (in Mio. EUR):
Straße Schiene Wasserstraße
2016 500,3 349 50
2017 500,3 376 100
2018 893,3 270 50
Summe 1894,0 995 200
(roe)
Finanzschwache Kommunen dürfen Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds (KinvF) auch für den Barriereabbau im ÖPNV verwenden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf waren Investitionen in den ÖPNV komplett ausgeschlossen. Damit ist der Bundestag zumindest teilweise den Empfehlungen der Sachverständigen aus der Anhörung des Haushaltsausschusses gefolgt. Der VDV begrüßte die Entscheidung. Investitionen im Straßenbau bleiben aber auf den Lärmschutz beschränkt – anders als von den Ländern gefordert. (roe)
Finanzschwache Kommunen dürfen Gelder aus dem Kommunalinvestitionsförderfonds (KinvF) auch für den Barriereabbau im ÖPNV verwenden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf waren Investitionen in den ÖPNV komplett ausgeschlossen. Damit ist der Bundestag zumindest teilweise den Empfehlungen der Sachverständigen aus der Anhörung des Haushaltsausschusses gefolgt. Der VDV begrüßte die Entscheidung. Investitionen im Straßenbau bleiben aber auf den Lärmschutz beschränkt – anders als von den Ländern gefordert. (roe)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will im Juni zahlreiche Freigaben für Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbau erteilen sowie schon laufende Projekte finanziell verstärken. Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will im Juni zahlreiche Freigaben für Neu- und Ausbauprojekte im Straßenbau erteilen sowie schon laufende Projekte finanziell verstärken. Weiterlesen
„Building Information Modeling“ (BIM) verkürzt nach ersten Erfahrungen die Projektlaufzeiten um 10 Prozent, den Zeitbedarf für die Kostenkalkulation um 50 bis 80 Prozent und ermöglicht auf 5 Prozent genaue Kostenberechnungen. Weiterlesen
„Building Information Modeling“ (BIM) verkürzt nach ersten Erfahrungen die Projektlaufzeiten um 10 Prozent, den Zeitbedarf für die Kostenkalkulation um 50 bis 80 Prozent und ermöglicht auf 5 Prozent genaue Kostenberechnungen. Weiterlesen
Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts will Dänemark den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung mit dem Ausbau der deutschen Hinterlandanbindung so „synchronisieren“, dass eine gemeinsame Inbetriebnahme 2024 (statt bisher 2021 für den Tunnel) möglich ist. Der dänischen Projektgesellschaft komme die Verzögerung auch nicht ungelegen, heißt es.
Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seinen Nachfolger Alexander Dobrindt dafür kritisiert, dass er sich im Lokführerstreik zu deutlich auf die Seite der DB gestellt und damit als Schlichter ausgeschlossen hat.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) streitet mit einer österreichischen Firma darüber, ob Lkw-Zugmaschinen auf Überführungsfahrten mautpflichtige Lkw sind. Das Verwaltungsgericht Köln hat nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen entschieden, dass sie nicht mautpflichtig sind. Das BAG geht aber in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. (roe)
Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts will Dänemark den Bau der Festen Fehmarnbeltquerung mit dem Ausbau der deutschen Hinterlandanbindung so „synchronisieren“, dass eine gemeinsame Inbetriebnahme 2024 (statt bisher 2021 für den Tunnel) möglich ist. Der dänischen Projektgesellschaft komme die Verzögerung auch nicht ungelegen, heißt es.
Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seinen Nachfolger Alexander Dobrindt dafür kritisiert, dass er sich im Lokführerstreik zu deutlich auf die Seite der DB gestellt und damit als Schlichter ausgeschlossen hat.
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) streitet mit einer österreichischen Firma darüber, ob Lkw-Zugmaschinen auf Überführungsfahrten mautpflichtige Lkw sind. Das Verwaltungsgericht Köln hat nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen entschieden, dass sie nicht mautpflichtig sind. Das BAG geht aber in die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. (roe)
Das BMVI hält die sehr unterschiedlichen Baukosten je Kilometer Neubautrasse beim Vergleich der Y-Trasse und ihrer Alternativen für plausibel. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hervor. Weiterlesen