Das BMVI hält die sehr unterschiedlichen Baukosten je Kilometer Neubautrasse beim Vergleich der Y-Trasse und ihrer Alternativen für plausibel. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms hervor. Weiterlesen
Bauindustrie: Ingenieurmangel wird abnehmen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erwartet, dass sich der derzeitige Mangel an Planungsingenieuren durch steigende Studenten- und Absolventenzahlen von selbst auflöst. Weiterlesen
Bauindustrie: Ingenieurmangel wird abnehmen
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) erwartet, dass sich der derzeitige Mangel an Planungsingenieuren durch steigende Studenten- und Absolventenzahlen von selbst auflöst. Weiterlesen
Arbeitsministerium will sich in Sachen Mindestlohn Zeit lassen
- „Hohe Komplexität“
- BGL fordert Festhalten am Mindestlohn im Verkehr
Die Bundesregierung will die Zweimonatsfrist für die Antwort auf das am Dienstag eingeleitete EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Anwendung des Mindestlohns im Verkehrssektor voll ausschöpfen. Weiterlesen
Arbeitsministerium will sich in Sachen Mindestlohn Zeit lassen
- „Hohe Komplexität“
- BGL fordert Festhalten am Mindestlohn im Verkehr
Die Bundesregierung will die Zweimonatsfrist für die Antwort auf das am Dienstag eingeleitete EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Anwendung des Mindestlohns im Verkehrssektor voll ausschöpfen. Weiterlesen
Presseschau 20. Mai
Der Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler kritisiert im Weser-Kurier, dass Niedersachsen die Planfeststellung für die Autobahn A20 vorantreibt, statt dem Erhalt Vorrang einzuräumen. Er fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine „harte Priorisierung“ im BVWP 2015.
Im bayerischen Oberland werden Gedankenspiele geführt, die Stichstrecke Schliersee-Bayrischzell nicht zu elektrifizieren, sondern mit Akku-Fahrzeugen zu bedienen. Verfechter der Idee ist laut Miesbacher Merkur Heino Seeger, ehemaliger Chef der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) und jetzt Geschäftsführer des Infrastrukturbetreibers Tegernsee-Bahn. (roe)
Presseschau 20. Mai
Der Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler kritisiert im Weser-Kurier, dass Niedersachsen die Planfeststellung für die Autobahn A20 vorantreibt, statt dem Erhalt Vorrang einzuräumen. Er fordert von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eine „harte Priorisierung“ im BVWP 2015.
Im bayerischen Oberland werden Gedankenspiele geführt, die Stichstrecke Schliersee-Bayrischzell nicht zu elektrifizieren, sondern mit Akku-Fahrzeugen zu bedienen. Verfechter der Idee ist laut Miesbacher Merkur Heino Seeger, ehemaliger Chef der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) und jetzt Geschäftsführer des Infrastrukturbetreibers Tegernsee-Bahn. (roe)
EU nimmt deutschen Mindestlohn ins Visier
Die EU leitet ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Anwendung des Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein. Das teilte die Europäische Kommission am Dienstagnachmittag mit. Zwar sei die Einführung eines Mindestlohnes grundsätzlich zu begrüßen, die Anwendung auf alle Deutschland berührenden Verkehre beschränke aber die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr in unverhältnismäßiger Weise. Die Kommission ist der Ansicht, dass es mildere Mittel gebe, um den sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und unfairen Wettbewerb zu verhindern. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten.
Die Bundesregierung hatte im Januar nach Protesten aus den östlichen Nachbarstaaten und der Einleitung eines sogenannten Pilotverfahrens durch die EU die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf reine Transitfahrten ausgesetzt, nicht aber auf Kabotage sowie Verkehre von und nach Deutschland. (roe)
EU nimmt deutschen Mindestlohn ins Visier
Die EU leitet ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Anwendung des Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein. Das teilte die Europäische Kommission am Dienstagnachmittag mit. Zwar sei die Einführung eines Mindestlohnes grundsätzlich zu begrüßen, die Anwendung auf alle Deutschland berührenden Verkehre beschränke aber die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr in unverhältnismäßiger Weise. Die Kommission ist der Ansicht, dass es mildere Mittel gebe, um den sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und unfairen Wettbewerb zu verhindern. Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten.
Die Bundesregierung hatte im Januar nach Protesten aus den östlichen Nachbarstaaten und der Einleitung eines sogenannten Pilotverfahrens durch die EU die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf reine Transitfahrten ausgesetzt, nicht aber auf Kabotage sowie Verkehre von und nach Deutschland. (roe)
Gatzer macht Hoffnung auf GVFG-Geld und Entflechtungsmittel
Der VDV ist optimistisch, dass GVFG-Bundesprogramm und die Entflechtungsmittel für den Verkehr auch nach 2019 weitergeführt werden. Grund für den Optimismus sind Äußerungen von Finanzstaatssekretär Werner Gatzer auf der VDV-Jahrestagung in Köln: Die Bundesregierung könne sich „eine Fortführung wichtiger Finanzierungsinstrumente für den kommunalen Nahverkehr im Rahmen einer Gesamteinigung von Bund, Ländern und Gemeinden vorstellen“, zitiert der VDV aus Gatzers Auftritt. Das insgesamt sieben Milliarden Euro umfassende Finanzpaket, das der Bund den Ländern im Rahmen der anstehenden Finanzverhandlungen bereitstellen will, biete dazu gute Möglichkeiten.
Der VDV hatte wiederholt eine Fortführung der beiden Programme angemahnt, zuletzt Ende Februar. (roe)