Presseschau 8. Juli

Der Bonner General-Anzeiger berichtet über die regionale Debatte zum Für und Wider eines Ausbaus der Siegtal-Bahnstrecke (Hennef-Siegen) als alternative Gütertrasse zum Mittelrheintal: Der dringend benötigte Kapazitätsausbau für den SPNV und besser Lärmschutz sind nur dann erreichbar, wenn auch mehr Güterzüge fahren.

Die Kommunen tun sich teilweise noch schwer mit der Frage, wann mautpflichtige Bundesstraßen ausgeschildert werden müssen. Der Merkur berichtet über einen „Schildbürgerstreich in Starnberg. (roe)

SPD und HDB positionieren sich zu Fernstraßengesellschaft

  • SPD in Eckpunktepapier gegen jegliche Privatisierung
  • Zuständigkeit für Bundesstraßen steht zur Debatte
  • Länderverwaltungen sollen eingebunden werden
  • Ja zu Bürgerfonds, Jein zu ÖPP

Die von der Fratzscher-Kommission ins Spiel gebrachte (Teil-) Privatisierung einer künftigen Bundesfernstraßengesellschaft stößt bei immer mehr Akteuren auf Ablehnung: Am Dienstag sprach sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dagegen aus, in der vergangenen Woche verabschiedeten die SPD-Verkehrspolitiker ein Eckpunktepapier zur Bundesfernstraßengesellschaft mit dem gleichen Votum. Weiterlesen

SPD und HDB positionieren sich zu Fernstraßengesellschaft

  • SPD in Eckpunktepapier gegen jegliche Privatisierung
  • Zuständigkeit für Bundesstraßen steht zur Debatte
  • Länderverwaltungen sollen eingebunden werden
  • Ja zu Bürgerfonds, Jein zu ÖPP

Die von der Fratzscher-Kommission ins Spiel gebrachte (Teil-) Privatisierung einer künftigen Bundesfernstraßengesellschaft stößt bei immer mehr Akteuren auf Ablehnung: Am Dienstag sprach sich der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) dagegen aus, in der vergangenen Woche verabschiedeten die SPD-Verkehrspolitiker ein Eckpunktepapier zur Bundesfernstraßengesellschaft mit dem gleichen Votum. Weiterlesen

BÖB: Alle Binnenwasserstraßen-Projekte bei CEF erfolgreich

Der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) begrüßt den vollen Erfolg für die Binnenwasserstraßen-Projekte bei den Anmeldungen für die Connecting Europe Facility (CEF). „Wir würdigen, dass das Bundesverkehrsministerium diese Projekte trotz der Kontroversen über die Kategorisierung von Wasserstraßen, auch bei aus ihrer Sicht nachrangigen Wasserstraßen, als wichtige Projekte angemeldet hat“, erklärte BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge am Dienstag. Weiterlesen

BÖB: Alle Binnenwasserstraßen-Projekte bei CEF erfolgreich

Der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) begrüßt den vollen Erfolg für die Binnenwasserstraßen-Projekte bei den Anmeldungen für die Connecting Europe Facility (CEF). „Wir würdigen, dass das Bundesverkehrsministerium diese Projekte trotz der Kontroversen über die Kategorisierung von Wasserstraßen, auch bei aus ihrer Sicht nachrangigen Wasserstraßen, als wichtige Projekte angemeldet hat“, erklärte BÖB-Geschäftsführer Boris Kluge am Dienstag. Weiterlesen

Presseschau 7. Juli

Bayern will erst Mitte 2016 – nach dem Vorliegen der Ergebnisse erster Bauausschreibungen – entscheiden, ob die zweite Stammstrecke in München gebaut wird. Grund sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung neue Kostenschätzungen der DB, die von 3 Mrd. EUR Gesamtkosten ausgehen. Bisher war mit 2-2,5 Mrd. EUR kalkuliert worden. Strittig ist auch die Kostenbeteiligung des Bundes.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisiert im Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt vor seinem heutigen Auftritt bei dem Unternehmerverband Nord, dass Schleswig-Holstein derzeit kein einziges baureifes Straßenbauprojekt hat. Für Sanierung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals will er eine Kofinanzierung durch das Juncker-Paket prüfen, nachdem für das Vorhaben kein CEF-Geld bewilligt worden ist.

In einer nicht-repräsentativen Online-Umfrage der Allgemeinen Zeitung (Mainz) mit 2200 Teilnehmern zum Thema Infrastruktur haben sich drei Viertel der Beteiligten für den Bau einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz und für den sechsspurigen Ausbau der Schiersteiner Brücke (A643) ausgesprochen. Mehr als die Hälfte sieht keine Zukunft für den Flughafen Hahn. (roe)

Presseschau 7. Juli

Bayern will erst Mitte 2016 – nach dem Vorliegen der Ergebnisse erster Bauausschreibungen – entscheiden, ob die zweite Stammstrecke in München gebaut wird. Grund sind nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung neue Kostenschätzungen der DB, die von 3 Mrd. EUR Gesamtkosten ausgehen. Bisher war mit 2-2,5 Mrd. EUR kalkuliert worden. Strittig ist auch die Kostenbeteiligung des Bundes.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kritisiert im Gespräch mit dem Flensburger Tageblatt vor seinem heutigen Auftritt bei dem Unternehmerverband Nord, dass Schleswig-Holstein derzeit kein einziges baureifes Straßenbauprojekt hat. Für Sanierung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals will er eine Kofinanzierung durch das Juncker-Paket prüfen, nachdem für das Vorhaben kein CEF-Geld bewilligt worden ist.

In einer nicht-repräsentativen Online-Umfrage der Allgemeinen Zeitung (Mainz) mit 2200 Teilnehmern zum Thema Infrastruktur haben sich drei Viertel der Beteiligten für den Bau einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Koblenz und für den sechsspurigen Ausbau der Schiersteiner Brücke (A643) ausgesprochen. Mehr als die Hälfte sieht keine Zukunft für den Flughafen Hahn. (roe)

Zustandsnote 4 für Bahnbrücken laut BMVI Teil des Lebenszyklus

Die Zustandsnote 4 für marode Bahnbrücken stellt aus Sicht der DB einen regulären Teil im Lebenszyklus dar. Das geht aus der Antwort des BMVI auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die im vergangenen Jahr die Zustandsnoten aller DB-Brücken abgefragt hatten. Danach fielen gut 1140 Bauwerke oder 4,5 Prozent aller Brücken in die Zustandskategorie 4. Weiterlesen