Nachbesserungsbedarf bei NE-Bahn-Förderung

  • Verlangte Vorhaltefrist für geförderte Anlagen zu lang
  • Antragsbearbeitung dauert häufig sieben Monate

Die NE-Bahnen, die Ersatzinvestitionen in ihre Infrastruktur mit Bundesmitteln aus dem Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) fördern lassen, kritisieren die Förderbedingungen als zu restriktiv und und halten den Antragsprozess für zu beschwerlich. Grundsätzlich wird das Förderprogramm aber begrüßt. Weiterlesen

Presseschau 9. Juli

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält nach einem Bericht des Handelsblatts und heise.de am Vorhaben fest, dass das Kabinett bis zur IAA im September rechtliche Eckpunkte für automatisiertes und autonomes Fahren festlegt. Momentan sträube sich das Justizministerium aber, die Haftung des Fahrers aufzugeben.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert in einem Interview mit Autogazette.de die Modell- und Vertriebspolitik der deutschen Autohersteller bei E-Kfz. Er zeigt sich zuversichtlich, dass es am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit für die Forderung nach einer Sonder-Afa für gewerblich genutzte E-Kfz gibt. (roe)

Presseschau 9. Juli

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hält nach einem Bericht des Handelsblatts und heise.de am Vorhaben fest, dass das Kabinett bis zur IAA im September rechtliche Eckpunkte für automatisiertes und autonomes Fahren festlegt. Momentan sträube sich das Justizministerium aber, die Haftung des Fahrers aufzugeben.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert in einem Interview mit Autogazette.de die Modell- und Vertriebspolitik der deutschen Autohersteller bei E-Kfz. Er zeigt sich zuversichtlich, dass es am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit für die Forderung nach einer Sonder-Afa für gewerblich genutzte E-Kfz gibt. (roe)

Regeln für private Piratenabwehr haben sich bewährt

  • Bund will an Vier-Mann-Vorschrift festhalten
  • Unternehmen tun sich mit klaren Abläufen schwer
  • Ausrüstungsvorschriften nicht eingehalten

Die Mitte 2013 eingeführte offizielle Zulassung von bewaffneten privaten Sicherheitsdiensten für den Einsatz zur Piratenabwehr auf Seeschiffen unter deutscher Flagge funktioniert nach einem Lernprozess auf beiden Seiten inzwischen weitgehend reibungslos. Weiterlesen

Regeln für private Piratenabwehr haben sich bewährt

  • Bund will an Vier-Mann-Vorschrift festhalten
  • Unternehmen tun sich mit klaren Abläufen schwer
  • Ausrüstungsvorschriften nicht eingehalten

Die Mitte 2013 eingeführte offizielle Zulassung von bewaffneten privaten Sicherheitsdiensten für den Einsatz zur Piratenabwehr auf Seeschiffen unter deutscher Flagge funktioniert nach einem Lernprozess auf beiden Seiten inzwischen weitgehend reibungslos. Weiterlesen

Presseschau 8. Juli

Der Bonner General-Anzeiger berichtet über die regionale Debatte zum Für und Wider eines Ausbaus der Siegtal-Bahnstrecke (Hennef-Siegen) als alternative Gütertrasse zum Mittelrheintal: Der dringend benötigte Kapazitätsausbau für den SPNV und besser Lärmschutz sind nur dann erreichbar, wenn auch mehr Güterzüge fahren.

Die Kommunen tun sich teilweise noch schwer mit der Frage, wann mautpflichtige Bundesstraßen ausgeschildert werden müssen. Der Merkur berichtet über einen „Schildbürgerstreich in Starnberg. (roe)