Korrigiert 28. September. Alle ÖPNV-Besteller – nicht nur SPNV-Besteller – „sollen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verlangen“, das bei einem Betreiberwechsel dem Personal des Altbetreibers die gleichen Rechte wie bei einem Betriebsübergang gemäß §613a BGB gewährt werden. Weiterlesen
Länder geben grünes Licht für höheren Lohnsteuereinbehalt
Die Länder befürworten eine Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge. Weiterlesen
Länder geben grünes Licht für höheren Lohnsteuereinbehalt
Die Länder befürworten eine Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge. Weiterlesen
Durchbruch bei GVFG und Regionalisierungsmitteln
- „Kieler Schlüssel“ wird angewandt
- Trassenpreisanstieg soll begrenzt werden
- GVFG wird über 2019 fortgeführt
- Entflechtungsmittel bleiben offen
Ergänzt 25.9 und 28.9. Bund und Länder haben sich in der vergangenen Nacht über die Fortschreibung von Regionalisierungs- und GVFG-Mitteln geeinigt. Weiterlesen
Durchbruch bei GVFG und Regionalisierungsmitteln
- „Kieler Schlüssel“ wird angewandt
- Trassenpreisanstieg soll begrenzt werden
- GVFG wird über 2019 fortgeführt
- Entflechtungsmittel bleiben offen
Ergänzt 25.9 und 28.9. Bund und Länder haben sich in der vergangenen Nacht über die Fortschreibung von Regionalisierungs- und GVFG-Mitteln geeinigt. Weiterlesen
Für Elektroautos wird jetzt ein „E“-Kennzeichen ausgegeben
Die neuen Kennzeichnungsregeln für Elektroautos treten am Samstag in Kraft. Die „Fünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ ist am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Weiterlesen
Für Elektroautos wird jetzt ein „E“-Kennzeichen ausgegeben
Die neuen Kennzeichnungsregeln für Elektroautos treten am Samstag in Kraft. Die „Fünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ ist am Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Weiterlesen
Presseschau 25. September
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert in der Rheinischen Post, dass das BMVI mit VW Entschädigungen für Besitzer von manipulierten VW in Deutschland vereinbart.
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann nehmen laut Frankfurter Neuer Presse nicht am Spatenstich für die Terminal 3 am Frankfurter Flughafen teil. Beide lehnen die Erweiterung ab.
Der ehemalige hessische Verkehrsminister Florian Rentsch versucht laut Dill-Zeitung vergeblich, CDU und Grüne für eine Tunnellösung beim Ersatzneubau der Talbrücke Sechshelden (A45) einzuspannen. Er hätte als Verkehrsminister genügend Zeit gehabt, sich dafür einzusetzen, antwortet die Grünen-Umweltministerin Priska Hinz.
Die Länder wollen an den Schadenersatzzahlungen des Schienenkartells an DB beteiligt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Schließlich seien dadurch von den Ländern finanzierte Infrastrukturprojekte durch die überhöhten Preise verteuert worden. (roe)
Presseschau 25. September
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert in der Rheinischen Post, dass das BMVI mit VW Entschädigungen für Besitzer von manipulierten VW in Deutschland vereinbart.
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann nehmen laut Frankfurter Neuer Presse nicht am Spatenstich für die Terminal 3 am Frankfurter Flughafen teil. Beide lehnen die Erweiterung ab.
Der ehemalige hessische Verkehrsminister Florian Rentsch versucht laut Dill-Zeitung vergeblich, CDU und Grüne für eine Tunnellösung beim Ersatzneubau der Talbrücke Sechshelden (A45) einzuspannen. Er hätte als Verkehrsminister genügend Zeit gehabt, sich dafür einzusetzen, antwortet die Grünen-Umweltministerin Priska Hinz.
Die Länder wollen an den Schadenersatzzahlungen des Schienenkartells an DB beteiligt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Schließlich seien dadurch von den Ländern finanzierte Infrastrukturprojekte durch die überhöhten Preise verteuert worden. (roe)
Investitionshochlauf kommt in den Ländern unterschiedlich an
- NRW legt beim Erhalt massiv zu
- Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sind Nachzügler
Den meisten Bundesländern steht von 2015 auf 2016 ein massiver Zuwachs von Bedarfsplanmitteln für den Bundesfernstraßenbau ins Haus, während die Erhaltungsmitteln relativ kontinuierlich zunehmen. Das geht aus Zahlenmaterial des BMVI in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Weiterlesen