Den meisten Bundesländern steht von 2015 auf 2016 ein massiver Zuwachs von Bedarfsplanmitteln für den Bundesfernstraßenbau ins Haus, während die Erhaltungsmitteln relativ kontinuierlich zunehmen. Das geht aus Zahlenmaterial des BMVI in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Weiterlesen
Die ganze denkbare Breite von Flugrouten soll künftig bei der Planfeststellung von Flughäfen berücksichtigt werden. Das sieht der Gesetzentwurf für eine Novelle des Luftverkehrsgesetzes vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Weiterlesen
Die ganze denkbare Breite von Flugrouten soll künftig bei der Planfeststellung von Flughäfen berücksichtigt werden. Das sieht der Gesetzentwurf für eine Novelle des Luftverkehrsgesetzes vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Weiterlesen
Die Bundesregierung soll sich in der EU dafür einsetzen, dass der neue Pkw-Verbrauchsmesszyklus WLTP 2017 verbindlich eingeführt wird sowie Schlupflöcher bei Abgas- und Verbrauchsmessungen geschlossen werden. Das fordern die Grünen in einem am Mittwoch beim Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag. Weiterlesen
Die Bundesregierung soll sich in der EU dafür einsetzen, dass der neue Pkw-Verbrauchsmesszyklus WLTP 2017 verbindlich eingeführt wird sowie Schlupflöcher bei Abgas- und Verbrauchsmessungen geschlossen werden. Das fordern die Grünen in einem am Mittwoch beim Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag. Weiterlesen
Der Bundestag hat am Donnerstag die Ratifizierung des novellierten maritimen Antiterror-Protokolls (SUA-Abkommen) gebilligt und die begleitenden Änderungen des nationalen Rechts ohne Änderungen verabschiedet. Damit wird der Zugriff auf verdächtige Schiffe auf hoher See erleichtert. Teil des Gesetzespakets ist auch eine Änderung des Seeaufgabengesetzes, mit der erstmals ein rechtlicher Rahmen für die Kanalsteurer – also die externen Rudergänger auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) – geschaffen wird (siehe hier). Die abschließende Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher. (roe)
Der Bundestag hat am Donnerstag die Ratifizierung des novellierten maritimen Antiterror-Protokolls (SUA-Abkommen) gebilligt und die begleitenden Änderungen des nationalen Rechts ohne Änderungen verabschiedet. Damit wird der Zugriff auf verdächtige Schiffe auf hoher See erleichtert. Teil des Gesetzespakets ist auch eine Änderung des Seeaufgabengesetzes, mit der erstmals ein rechtlicher Rahmen für die Kanalsteurer – also die externen Rudergänger auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) – geschaffen wird (siehe hier). Die abschließende Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher. (roe)
Baden-Württemberg wird auf zwei Abschnitten der A96 und der A81 in einem wissenschaftlich begleiteten Versuch über drei Jahre Tempo 120 erproben, berichtet die Schwäbische Zeitung. Für den Versuch hatte sich die Landes-SPD stark gemacht.
Der Baukonzern Hochtief wirbt in einem Gespräch mit der Welt für mehr private Beteiligung an Verkehrsinfrastrukturvorhaben.
Baden-Württemberg wird auf zwei Abschnitten der A96 und der A81 in einem wissenschaftlich begleiteten Versuch über drei Jahre Tempo 120 erproben, berichtet die Schwäbische Zeitung. Für den Versuch hatte sich die Landes-SPD stark gemacht.
Der Baukonzern Hochtief wirbt in einem Gespräch mit der Welt für mehr private Beteiligung an Verkehrsinfrastrukturvorhaben.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Abgasmessungen von Neuwagen aus Prüflabors auf die Straße verlagern. Das sagte er im Anschluss an eine Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses, bei der es um die Motormanipulationen von VW ging. Weiterlesen