Nordrhein-Westfalen darf drei weitere Bundesstraßen-Bedarfsplanprojekte in Angriff nehmen. Weiterlesen
Grüne wollen Bundesnetzplan statt BVWP
- TEN-Korridore als Grundgerüst für nationales Kernnetz
- Bundesstraßen ohne Bundesbedeutung an Länder abgeben
- Transparenz bei Kostenangaben
- Erhaltungsinvestitionen am Wertverlust ausrichten
- Vier Kriterien für Priorisierung
Die Grünen wollen den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen aufgrund vermeintlicher Engpässe eindämmen. „Allein stockender Berufsverkehr in den kurzen Phasen der „Rush Hour“ rechtfertigt noch keine neue teure Autobahn.“ Weiterlesen
Grüne wollen Bundesnetzplan statt BVWP
- TEN-Korridore als Grundgerüst für nationales Kernnetz
- Bundesstraßen ohne Bundesbedeutung an Länder abgeben
- Transparenz bei Kostenangaben
- Erhaltungsinvestitionen am Wertverlust ausrichten
- Vier Kriterien für Priorisierung
Die Grünen wollen den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen aufgrund vermeintlicher Engpässe eindämmen. „Allein stockender Berufsverkehr in den kurzen Phasen der „Rush Hour“ rechtfertigt noch keine neue teure Autobahn.“ Weiterlesen
Bundesrat will Führerscheine erst nach Prüfung anfertigen
Die Länder wollen bei der Führerscheinerteilung stärker elektronische Kommunikation nutzen und vermeiden, dass vor Fahrprüfungen unnötig Kartenführerscheine angefertigt werden. Weiterlesen
Bundesrat will Führerscheine erst nach Prüfung anfertigen
Die Länder wollen bei der Führerscheinerteilung stärker elektronische Kommunikation nutzen und vermeiden, dass vor Fahrprüfungen unnötig Kartenführerscheine angefertigt werden. Weiterlesen
Länder stimmen Novelle des Seearbeitsrechts zu
Die Länder erheben keine Einwände gegen die vom Bund geplante Neuregelung gegen das mittellose „Stranden“ von Seeleuten in fremden Häfen. Weiterlesen
Länder stimmen Novelle des Seearbeitsrechts zu
Die Länder erheben keine Einwände gegen die vom Bund geplante Neuregelung gegen das mittellose „Stranden“ von Seeleuten in fremden Häfen. Weiterlesen
Presseschau 28. September
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek spielt in den Westfälischen Nachrichten den Ball wegen des mangelndes Planungsvorlaufs für Bundesfernstraßenprojekte an den Bund zurück: 10 Prozent Planungskosten müssten von den Ländern auf eigenes Risiko gestemmt werden, die dann „bei Schule, Polizei oder Justiz fehlen“.
In Schleswig-Holstein trifft sich laut SHZ-Zeitungen am heutigen Montag erneut die „Kommission zur Standardabsenkung“, die Einsparpotenziale in der Straßenverwaltung identifizieren soll. (siehe auch hier)
Die Schweizer Kraftfahrtbehörde Astra hat den manipulationsverdächtigen Fahrzeugen des VW-Konzerns vorsorglich die Typgenehmigung entzogen, berichtet 20 Minuten. Damit dürfen sie in der Schweiz nicht mehr verkauft werden. (roe)
Presseschau 28. September
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek spielt in den Westfälischen Nachrichten den Ball wegen des mangelndes Planungsvorlaufs für Bundesfernstraßenprojekte an den Bund zurück: 10 Prozent Planungskosten müssten von den Ländern auf eigenes Risiko gestemmt werden, die dann „bei Schule, Polizei oder Justiz fehlen“.
In Schleswig-Holstein trifft sich laut SHZ-Zeitungen am heutigen Montag erneut die „Kommission zur Standardabsenkung“, die Einsparpotenziale in der Straßenverwaltung identifizieren soll. (siehe auch hier)
Die Schweizer Kraftfahrtbehörde Astra hat den manipulationsverdächtigen Fahrzeugen des VW-Konzerns vorsorglich die Typgenehmigung entzogen, berichtet 20 Minuten. Damit dürfen sie in der Schweiz nicht mehr verkauft werden. (roe)
Länder wollen Soll-Vorschrift für Personalübergang im ÖPNV
Korrigiert 28. September. Alle ÖPNV-Besteller – nicht nur SPNV-Besteller – „sollen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 verlangen“, das bei einem Betreiberwechsel dem Personal des Altbetreibers die gleichen Rechte wie bei einem Betriebsübergang gemäß §613a BGB gewährt werden. Weiterlesen