Bundestag und Bundesrat haben am Donnerstag beziehungsweise am Freitag das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Sowohl SPD und CDU verteidigten die nach langer Kontroverse gefundene Regelung zum Personalübergang beim Betreiberwechsel im SPNV (siehe hier). Weiterlesen
Der Bundesrat hat am Freitag abschließend die Novelle des Seearbeitsgesetzes gebilligt. Die Änderung sieht vor, dass die Reeder eine Versicherung abschließen müssen, mit der notfalls die Heimschaffung im Stich gelassener Seeleute aus fremden Häfen gesichert werden kann. Weiterlesen
Der Bundesrat hat am Freitag abschließend die Novelle des Seearbeitsgesetzes gebilligt. Die Änderung sieht vor, dass die Reeder eine Versicherung abschließen müssen, mit der notfalls die Heimschaffung im Stich gelassener Seeleute aus fremden Häfen gesichert werden kann. Weiterlesen
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) kann ab 2016 alle Finanzströme zwischen dem Bund und den Straßenbauverwaltungen der Länder steuern und verwalten. Der Bundesrat billigte am Freitag in seiner letzten Sitzung dieses Jahres die Novelle des VIFG-Gesetzes. Weiterlesen
Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) kann ab 2016 alle Finanzströme zwischen dem Bund und den Straßenbauverwaltungen der Länder steuern und verwalten. Der Bundesrat billigte am Freitag in seiner letzten Sitzung dieses Jahres die Novelle des VIFG-Gesetzes. Weiterlesen
Das Umweltbundesamt hat wegen der Stickoxid-Problematik am Donnerstag erneut gefordert, die Steuervergünstigung von Diesel gegenüber Benzin abzuschaffen. Das berichtet unter anderem Spiegel online. Focus online schlüsselt auf, welche Pkw-Hersteller davon betroffen wären.
Belgien und die Niederlande wollen im Lissabon-Vertrag eine Klausel gefunden haben, wonach im Verkehr zwischen den drei Benelux-Staaten der Lang-Lkw auch grenzüberschreitend fahren darf. Luxemburg will aber nicht mitmachen, berichtet L’essentiel LU. Normalerweise ist der grenzüberschreitende Verkehr für Lang-Lkw laut EU-Recht verboten. (roe)
Das Umweltbundesamt hat wegen der Stickoxid-Problematik am Donnerstag erneut gefordert, die Steuervergünstigung von Diesel gegenüber Benzin abzuschaffen. Das berichtet unter anderem Spiegel online. Focus online schlüsselt auf, welche Pkw-Hersteller davon betroffen wären.
Belgien und die Niederlande wollen im Lissabon-Vertrag eine Klausel gefunden haben, wonach im Verkehr zwischen den drei Benelux-Staaten der Lang-Lkw auch grenzüberschreitend fahren darf. Luxemburg will aber nicht mitmachen, berichtet L–essentiel LU. Normalerweise ist der grenzüberschreitende Verkehr für Lang-Lkw laut EU-Recht verboten. (roe)
Der Industrieverband BDI spricht sich im Gegensatz zum BMVI für eine schlanke Bundesfernstraßengesellschaft aus. Sie müsse aber über regionale Kenntnisse in der Fläche verfügen, um Leistungen ausschreiben zu können. Weiterlesen
Der Industrieverband BDI spricht sich im Gegensatz zum BMVI für eine schlanke Bundesfernstraßengesellschaft aus. Sie müsse aber über regionale Kenntnisse in der Fläche verfügen, um Leistungen ausschreiben zu können. Weiterlesen
Die Union will nach dem Eklat mit den zwei Anträgen zu den Lärmschutz-Mehrkosten für die Rheintalbahn und an anderen TEN-T-Güterzugkorridoren (siehe hier) im Januar 2016 einen neuen Anlauf unternehmen. Weiterlesen