Die Länder fordern den Bund auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für ein Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorzulegen und die ab 2017 angekündigten „ordnungsrechtlichen Maßnahmen“ festzulegen, falls 2016 nicht die Hälfte aller Güterzüge umgerüstet ist. Weiterlesen
Baden-Württemberg wird 2015 wie schon 2014 nicht nur alle vom Bund für die Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellten Mittel verbauen, sondern zusätzlich auch noch 60 Mio. EUR Ausgleichsmittel abnehmen. Weiterlesen
Baden-Württemberg wird 2015 wie schon 2014 nicht nur alle vom Bund für die Bundesfernstraßen zur Verfügung gestellten Mittel verbauen, sondern zusätzlich auch noch 60 Mio. EUR Ausgleichsmittel abnehmen. Weiterlesen
Niedersachsen lehnt eine Abschaffung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen kategorisch ab. „Die Optimierung kann nur im bestehenden System der Auftragsverwaltung erfolgen“, heißt es in der Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage aus der Landtags-FDP zu den Vorschlägen der Fratzscher-Kommission für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Weiterlesen
Niedersachsen lehnt eine Abschaffung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen kategorisch ab. „Die Optimierung kann nur im bestehenden System der Auftragsverwaltung erfolgen“, heißt es in der Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage aus der Landtags-FDP zu den Vorschlägen der Fratzscher-Kommission für eine Bundesfernstraßengesellschaft. Weiterlesen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt in der Bild-Zeitung eine Abschaffung der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff ab. Diesel sei für das Erreichen der Klimaziele notwendig.
Am Montag werden zwei weitere Abschnitte der umstrittenen Autobahn A14 freigegeben: Zwischen Ludwigslust und Grabow sowie zwischen Groß Warnow und Karstädt (Brandenburg). Der Abschnitt zwischen Grabow und Groß-Warnow ist seit Sommer im Bau. Laut Schweriner Volkszeitung rechnet Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel inzwischen damit, dass die gesamte A14 zwischen Magdeburg und A24 erst 2025 in Betrieb geht. (roe)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt in der Bild-Zeitung eine Abschaffung der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff ab. Diesel sei für das Erreichen der Klimaziele notwendig.
Am Montag werden zwei weitere Abschnitte der umstrittenen Autobahn A14 freigegeben: Zwischen Ludwigslust und Grabow sowie zwischen Groß Warnow und Karstädt (Brandenburg). Der Abschnitt zwischen Grabow und Groß-Warnow ist seit Sommer im Bau. Laut Schweriner Volkszeitung rechnet Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel inzwischen damit, dass die gesamte A14 zwischen Magdeburg und A24 erst 2025 in Betrieb geht. (roe)
Brandenburg wird nun doch in großem Umfang auch Autobahnen für Lang-Lkw freigeben. Das geht aus den Vorschlägen des Landesverkehrsministeriums für die Ergänzung der Positivliste hervor. Weiterlesen
Brandenburg wird nun doch in großem Umfang auch Autobahnen für Lang-Lkw freigeben. Das geht aus den Vorschlägen des Landesverkehrsministeriums für die Ergänzung der Positivliste hervor. Weiterlesen
Bundestag und Bundesrat haben am Donnerstag beziehungsweise am Freitag das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Sowohl SPD und CDU verteidigten die nach langer Kontroverse gefundene Regelung zum Personalübergang beim Betreiberwechsel im SPNV (siehe hier). Weiterlesen