• Absage an Privatisierung und Anleihen, Ja zu ÖPP
• Keine Staatsschulden aufladen

Der Industrieverband BDI spricht sich im Gegensatz zum BMVI für eine schlanke Bundesfernstraßengesellschaft aus. Sie müsse aber über regionale Kenntnisse in der Fläche verfügen, um Leistungen ausschreiben zu können. Der BDI schlägt daher vor, auch einige regionale Außenstellen zu unterhalten. Das BMVI will laut seinem Konzept für eine Baundesautobahngesellschaft (siehe hier) sogar das Personal für den Betriebsdienst übernehmen.

Absage an Privatisierung und Anleihen, Ja zu ÖPP

Anders als die Fratzscher-Kommission lehnt der BDI eine (Teil-) Privatisierung der Gesellschaft kategorisch ab. Ein privater Investor würde versucht sein, bei der Verfolgung seiner Renditeziele die Magistralen zu bevorzugen und verkehrspolitische Ziele wie die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu vernachlässigen, war zur Erläuterung aus dem BDI zu hören. Anleihen wiederum dürften wegen der impliziten Staatsgarantie zuwenig Rendite erbringen.

Zur stärkeren Einbindung privaten Kapitals hält der BDI nur ÖPP auf Projektebene für zweckmäßig. Wegen des höheren Risikos seien hier eine attraktivere Verzinsung möglich, aus öffentlicher Sicht kommen Vorteile bei Termin- und Kostensicherheit hinzu.

Keine Staatsschulden aufladen

Finanzieren soll sich die Gesellschaft hauptsächlich über Mauteinnahmen, aber auch aus Steuermitteln. Ein begrenzte Kreditfähigkeit sei zum erforderlich, um dringend notwendige Projekte unabhängig von der Kassenlage angehen zu können, zum anderen, um Mauteinnahmeschwankungen abzufedern.

Eine Übertragung von Staatsschulden, wie sie dem Vernehmen nach im Bundesfinanzministerium erwogen wird, lehnt der BDI ab. Damit würden nicht nur verkehrs- und finanzpolitische Ziele vermischt, sondern auch die Zweckbindung der Nutzerfinanzierung in Frage gestellt. (roe)