• „SPD-initiierter Entschließungsantrag hat Zusatzwünsche ausgelöst“
• Rheintalbahn hat Sonderstellung

Die Union will nach dem Eklat mit den zwei Anträgen zu den Lärmschutz-Mehrkosten für die Rheintalbahn und an anderen TEN-T-Güterzugkorridoren (siehe hier) im Januar 2016 einen neuen Anlauf unternehmen. Das kündigten die südbadischen Bundestagsabgeordneten Peter Weiß, Matern von Marschall, Armin Schuster sowie der baden-württembergische Verkehrspolitiker Steffen Bilger am Donnerstag an.

„SPD-initiierter Entschließungsantrag hat Zusatzwünsche ausgelöst“

Angedeutet wird, dass von der SPD initiierte Antrag, an anderen Güterzugtrassen gleichen Lärmschutz zu gewähren wie an der Rheintalbahn, dazu verleitet habe, aus anderen Regionen unfinanzierbare Zusatzwünsche zu äußern. „Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU hat daher beschlossen, dass bis Mitte Januar 2016 ein neuer Antrag zu den Güterverkehrstrassen in Deutschland formuliert werden muss. Ende Januar 2016 soll dann die Beschlussfassung im Deutschen Bundestag erfolgen.“

Rheintalbahn hat Sonderstellung

Weiter heißt es, der Antrag zur Rheintalbahn alleine hätte mit der CDU/CSU schon vor zwei Wochen im Bundestag beschlossen werden können. Die Rheintalbahn sei die am meisten belastete Güterverkehrstrasse in Deutschland. Sie sollte nicht mit anderen Verkehrsvorhaben „in einen Topf geworfen“ werden, fordern die CDU-Abgeordneten. (roe)