Das BMWi hatte in dem am Freitag vorgestellten Grünbuch Energieeffizienz (siehe hier) eine Indexierung von Steuersätzen auf Energie zur Debatte gestellt. Sie könnte dafür sorgen, dass „der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs mit jeder verbrauchten Energie­einheit gleich hoch bleibt“. Die Bild-Zeitung hatte daraufhin am Montag von Plänen des Wirtschaftsministeriums für eine „Flexi-Steuer“ gesprochen, mit der die Autofahrer um die Vorteile aus niedrigeren Rohstoffpreisen gebracht werden sollen. Das BMWi selbst hatte jedoch schon im Grünbuch zu bedenken gegeben, das „auch Auswirkungen auf das Steueraufkommen zu berücksichtigen“ seien.

Andere Ministerien offenbar vorher nicht konsultiert

Die übrige Bundesregierung ist vom Grünbuch offenbar überrascht worden. Weder Finanzministerium noch Umweltministerium sahen sich am Montag zu einer inhaltlichen Stellungnahme in der Lage. Lediglich das BMVI lehnte den Vorschlag rundheraus ab. „Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung“, ließ sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zitieren. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Steuern auf Energie zu deckeln wäre eine zielführende Maßnahme, damit nicht bei steigenden Energiepreisen der Staat auch noch mitprofitiert. Aber bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche.“

Eine Sprecherin des BMWi betonte erneut, dass es sich bei dem Grünbuch nicht um ein Konzept des Ministeriums, sondern um ein Thesen- und Diskussionspapier handelt, das nach der jetzt angestoßenen öffentlichen Diskussion in ein Weißbuch münden soll. (roe)

In dem am Freitag vorgelegten „Grünbuch Energieeffizienz“, das ausdrücklich als Diskussionspapier bezeichnet wird, ordnet das BMWi der Energieeffizienz bei der Dekarbonisierung die höchste Priorität zu: „Energie, die wir einsparen, müssen wir nicht erzeugen, speichern und transportieren“, lässt sich Ressortchef Sigmar Gabriel zitieren. „So können wir durch Energieeffizienz die Kosten der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft senken.“ Die Öffentlichkeit wird aufgerufen, bis Ende Oktober zu dem 36seitigen Papier Stellung zu nehmen.

Um den Bedarf an erneuerbarem Strom und die damit verbundenen Kosten so gering wie möglich zu halten, sollten grundsätzlich die Technologien verwendet werden, die Strom möglichst effizient in Antrieb umwandeln, fordert das BMWi. Das seien zum Beispiel Elektrofahrzeuge. „Andere Technologien wie Elektrolyseure (Power-to-Gas) kommen wegen ihres sehr viel höheren Strombedarfs nur zum Einsatz, wo (noch) keine effizienteren Technologien zur Verfügung ste­hen.“

Synthe­tische flüssige und gasförmige Kraftstoffe nur 2. Wahl

Im Verkehr sollten derartige synthe­tische Kraftstoffe wegen des um ein Vielfaches höheren Stromverbrauchs bei der Herstellung vor allem dort zum Einsatz kommen, wo die Verwendung von direktelektrischen Antrieben technisch oder ökonomisch nicht sinnvoll ist. „Gleichwohl sollte der Einsatz dieser inno­vativen Kraftstoffe in dem notwendigen umfassenden Ansatz zur Emissionsminderung im Verkehr sorgfältig mit­bedacht werden.“ Als direktelektrische Verkehrsmittel nennt das BMWi Elektro-Pkw, Elektro-Zweiräder, elektrische leichte Nfz und Busse, Schienenverkehr sowie Oberleitungs-Lkw und -Busse.

Damit sich die Marktakteure für energieeffiziente Dekarbonisierungsoptio­nen entscheiden, schlägt das Ministerium vor, dass die staatlich induzierte Preis­bestandteilen (Steuern, Umlagen) aller Energieträger die relevanten Kosten widerspiegeln „und energiewendetaugliche Entscheidungen begünstigen“.

Mehr Energieeffizienz soll Verbrauch nicht verbilligen

Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der Gefahr von „Rebound“-Effekten von mehr Energieeffizienz: Damit wird das Phänomen beschrieben, dass mehr Energieeffizienz zunächst die Nutzung verbilligt und damit zu einem Mehrverbrauch an Energie führt. Ein bekanntes Beispiel sind die immer effizienter gewordenen Pkw-Dieselmotoren, die zum einen schwere SUVs überhaupt erst für breitere Käuferschichten finanzierbar gemacht haben, zum anderen zu höheren Fahrleistungen verleiten.

Um Rebound-Effekte einzudämmen, stellt das BMWi verbrauchsspezifische Steuern und Abgaben und mengensteuernde Systeme handelbarer Zertifikate zur Diskussion. Konkret für den Straßengüterverkehr sieht das Ministerium in der von der EU geplanten Berechnung und Ausweisung des spezifischen Kraftstoffver­brauchs relevanter Komponenten einen richtigen Ansatz. (roe)

Externer Link: Homepage Grünbuch Energieeffizienz