Das BMWi hatte in dem am Freitag vorgestellten Grünbuch Energieeffizienz (siehe hier) eine Indexierung von Steuersätzen auf Energie zur Debatte gestellt. Sie könnte dafür sorgen, dass „der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs mit jeder verbrauchten Energie­einheit gleich hoch bleibt“. Die Bild-Zeitung hatte daraufhin am Montag von Plänen des Wirtschaftsministeriums für eine „Flexi-Steuer“ gesprochen, mit der die Autofahrer um die Vorteile aus niedrigeren Rohstoffpreisen gebracht werden sollen. Das BMWi selbst hatte jedoch schon im Grünbuch zu bedenken gegeben, das „auch Auswirkungen auf das Steueraufkommen zu berücksichtigen“ seien.

Andere Ministerien offenbar vorher nicht konsultiert

Die übrige Bundesregierung ist vom Grünbuch offenbar überrascht worden. Weder Finanzministerium noch Umweltministerium sahen sich am Montag zu einer inhaltlichen Stellungnahme in der Lage. Lediglich das BMVI lehnte den Vorschlag rundheraus ab. „Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung“, ließ sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zitieren. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Steuern auf Energie zu deckeln wäre eine zielführende Maßnahme, damit nicht bei steigenden Energiepreisen der Staat auch noch mitprofitiert. Aber bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche.“

Eine Sprecherin des BMWi betonte erneut, dass es sich bei dem Grünbuch nicht um ein Konzept des Ministeriums, sondern um ein Thesen- und Diskussionspapier handelt, das nach der jetzt angestoßenen öffentlichen Diskussion in ein Weißbuch münden soll. (roe)