Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte am Mittwoch, die blaue Plakette sei dringend erforderlich, um in zahlreichen Städten gerade auch in Baden-Württemberg die EU-Grenzwerte für Stickoxide einhalten zu können. „Die Gegner der blauen Plakette wie der Bundesverkehrsminister können keine Alternative vorweisen, um für die Luftreinhaltung zu sorgen.“ Damit drohe eine Klage der EU gegen Deutschland. „In der Folge könnte dann das Land auf dem Gerichtsweg zu verkehrsbeschränkenden Maßnahmen gezwungen werden.“ Nach vorliegenden Gutachten sei die blaue Plakette das einzige Instrument, das bis 2020 für eine Halbierung der Stickstoffoxid-Emissionen auf großen Straßen sorgen kann.

Einer Studie der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zufolge geht rund die Hälfte der gesamten innerstädtischen NOx-Belastung auf Dieselfahrzeuge zurück, davon rund die Hälfte auf Diesel-Pkw.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, es gehe darum, die Diskussion über mögliche Maßnahmen wieder auszuweiten. Umwelt- und Verkehrsminister der Länder seien entschlossen, einen Kompromiss zu finden. Das Bundesumweltministerium werde die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober abwarten.

Umwelt- und Verkehrsminister im Dialog

Vom VMK-Vorsitzland Mecklenburg-Vorpommern war zu hören, dass bereits am 20. Juni eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bremen und Berlin eingerichtet worden sei. In beiden Ländern sind Umwelt- und Verkehrsressort unter einem Dach angesiedelt.

Eine Sprecherin des BMVI wiederholte den Standpunkt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen auf Fahrzeugen liegen sollte, die regelmäßig viel in den Städten unterwegs seien, zum Beispiel Bussen, Taxen und Behördenfahrzeugen. (roe)

Externer Link: LAI-Studie „Handlungsbedarf und -empfehlungen zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte