Mit einer Bundestags-Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass auf auf allen öffentlich zugänglichen Rastanlagen der Bundesautobahnen sowie auf allen öffentlichen Bahnhöfen Toiletten vorhanden sind und unentgeltlich zur Verfügung stehen.

Die Linke begründet ihren Vorstoß damit, dass die meisten Gaststättenverordnungen der Länder den Wirten vorschreiben, kostenlose Toiletten für ihre Gäste vorzubehalten. Davon seien aber die Autobahn-Raststätten aufgrund ihres Sonderstatus als Autobahn-Nebenbetriebe ausgenommen. Nur deshalb sei es möglich, dass private Konzessionäre für die Benutzung der Toiletten Gebühren erheben. Auch in den Bahnhöfen seien die Toiletten von der DB meist verpachtet. Die Folge sei, dass viele Nutzer sich außerhalb erleichtern oder zur Überlastung der kostenlosen WC auf den Autobahn-Parkplätzen beitragen. Der Bund habe aber über Verwaltungsvorschriften oder ggf. gesetzlich die Möglichkeit, eine kostenlose Toilettenbenutzungsmöglichkeit zu verlangen. (roe)