Am kommenden Donnerstag – voraussichtlich vormittags – berät der Bundestag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) und der zugehörigen Kfz-Steuerentlastung. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Bundesregierung in den Entwürfen zu den Vorbehalten des Bundesrates aus dem ersten Durchgang äußert.

Am Freitag – voraussichtlich am frühen Nachmittag – debattiert der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG). Er beinhaltet unter anderem die Ausweitung der Mautpflicht auf weitere 1000 km autobahnähnliche Bundesstraßen und auf Lkw zwischen 7,5 und 12t sowie einer stärkere Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl. (roe)

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann bei seinen Amtskollegen Alexander Dobrindt angemahnt, sechs baureife Bundesstraßenprojekte für den Bau freizugeben. Den Berichten zufolge handelt sich um folgende Vorhaben:

• B294 – Ortsumfahrung Winden
• B31 – Ortsumfahrung Überlingen
• B33 – Lückenschluss Konstanz-Allensbach
• Westtangente Pforzheim (B463)
• B10 – Ortsumfahrung Gingen
• B28 – Ausbau Rottenburg-Tübingen

Hermann befürchtet, dass in den kommenden Jahren wieder Geld vom Bund verfällt, wenn nicht genügend Projekte im Bau sind. Das Land habe die Baufreigaben schon 2014 beantragt. (roe)

Die seit 10. Februar gesperrte Schiersteiner Brücke im Zuge der A643 kann voraussichtlich ab Ende März wieder für den Pkw-Verkehr geöffnet werden. Ob und wann sie auch für Lkw wieder geöffnet werden kann, ließ das Mainzer Verkehrsministerium in einer Pressemitteilung von Mittwoch offen.

Grund für die Sperrung sind Schäden an der Vorlandbrücke auf der Mainzer Seite. Ein Brückenpfeiler der Vorlandbrücke hatte sich bei Bauarbeiten verschoben. Als Folge der Verschiebung hat sich die Brücke um bis zu 30 Zentimeter abgesenkt. Die Untersuchungen zur genauen Ursache seien noch nicht abgeschlossen, teilte das Landesverkehrsministerium mit. Neben der bestehenden Brücke wird derzeit der erste Teil eines Ersatzneubaus errichtet.

In den vergangenen Tagen hätten Bodengutachter, Statiker und Ingenieure den Schaden untersucht und ein Konzept für Sicherungsmaßnahmen geplant und statisch berechnet, heißt es. Erste Sicherungsmaßnahmen am Lager des beschädigten Pfeilers seien bereits umgesetzt worden.Ziel sei es, den beschädigten Teil des Überbaus mit Betonpfeilern zu unterstützen und ihn mit Hilfe hydraulischer Pressen wieder in die Ursprungslage zu heben. Der beschädigte Pfeiler werde dabei mit einer Hilfskonstruktion entlastet. Diese Arbeiten dauerten – einen planmäßigen Ablauf vorausgesetzt – voraussichtlich bis Ende März.

Bereits seit Montag kann die A643 von Mainz kommend wieder bis zur Anschlussstelle Mombach genutzt werden. Damit muss der Schwerverkehr in das Industriegebiet Mombach nicht mehr den Umweg durch das Stadtgebiet nehmen. (roe)

Die DEGES wird Planung und Bauaufsicht für den Ersatzneubau der Rader Hochbrücke im Zuge der A7 übernehmen. Einen entsprechenden Dienstleistungsvertrag unterzeichneten am Dienstag Landesverkehrsministerium und DEGES-Geschäftsführung. Berechnungen hatten 2014 ergeben, dass die bestehende Brücke nur noch zwölf Jahre hält.

Wie die DEGES mitteilte, wird sie im Rahmen der Vorplanung eine so genannte „faunistische Planungsraumanalyse“ – also eine Erfassung der Tierwelt im Baufeld – sowie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Ziel der Vorplanung ist es, die bevorzugte Variante herauszuarbeiten, für die dann die detaillierte Entwurfsplanung aufgenommen wird. „Zeitlich besteht die Herausforderung, 2026 ein Bauwerk realisiert zu haben, um den Verkehr von der bestehenden Brücke aufzunehmen“, betonte DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger.

Um die Planung zu beschleunigen, hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 6. Februar den Bund aufgefordert, das Projekt in die „Turboliste“ des Bundesfernstraßengesetzes aufzunehmen. Damit würde der Klageweg gegen die Planung auf eine einzige Instanz – das Bundesverwaltungsgericht – verkürzt.

Das BMVI hat darüber hinaus die Rader Hochbrücke im Rahmen der „Reformkommission Großprojekte“ als ein Pilotprojekt für das Risikomanagement benannt. Ziel soll es sein, frühzeitig mögliche Risiken zu ermitteln, deren Eintrittswahrscheinlichkeit zu bewerten und diese mit Kosten zu belegen. (roe)

Das BMVI erwägt offenbar, über die Anmeldeliste des Landes Baden-Württemberg hinaus weitere Ortsumfahrungen in das Bewertungsverfahren für den BVWP 2015 aufzunehmen. Der Bund habe die dafür notwendigen Daten beim Land angefordert, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart am 11. Februar mit. Es handelt es sich um folgende Projekte:

• B 28 Ortsumfahrung Unterjesingen
• B 292 Ortsumfahrung Östringen
• B 465 Ortsumfahrung Warthausen
• B 465 Ortsumfahrung Ingerkingen
• B 466 Ortsumfahrung Böhmenkirch

Wie das Landesverkehrsministerium weiter mitteilte, waren die betroffenen Ortsumfahrungen 2013 nicht in die Anmeldeliste aufgenommen worden, weil sie unterdurchschnittliche Verkehrsbelastungen aufweisen oder weil sie schon in den derzeit noch gültigen BVWP 2003 keinen Eingang mehr gefunden hatten. Eine Begründung, warum der Bund für diese Projekte Daten angefordert hat, liege nicht vor. (roe)

Der Bauindustrieverband HDB weist den Vorwurf zurück, ÖPP seien in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase eine Subvention für Lebensversicherer zu überteuerten Zinsen. Anders als beim Erwerb von Staatsanleihen übernähmen Kapitalanleger in ÖPP-Projekten Projektrisiken aus Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb, betonte Nikolaus Graf Matuschka, Vorsitzender des Arbeitskreises ÖPP im HDB und Vorstandsmitglied der Hochtief AG, in einer Pressemitteilung des HDB. Im Gegenzug werde der Staat um solche Risiken entlastet.

Matuschka wies auch den Vorwurf zurück, die Schuldenbremse werde umgangen. „Der Bundesfinanzminister hat klare Regeln für die Berücksichtigung von ÖPP im Haushalt aufgestellt. Heutige und künftige Ausgaben stehen transparent im Haushalt. Im Bundesfernstraßenbau sind es aktuell nur knapp 3 Prozent der Investitionen“. ÖPP-Projekte seien am Ende der Projektlaufzeit komplett abgezahlt, da die Zahlungen an den privaten Partner auch immer einen Anteil für Zins und Tilgung enthielten. „ÖPP unterstützt daher die –Schwarze Null– des Bundesfinanzministers“, erläuterte Matuschka.

Der HDB reagierte damit auf Medienberichte vom Wochenende über Zwischenstände der Expertenkommission beim Bundeswirtschaftsministerium, die sich mit der stärkeren Einbindung von privatem Kapital in den Infrastrukturausbau beschäftigt. Wie das Ministerium am Montag betonte, gibt es derzeit noch keine Festlegungen zugunsten einer „ÖPP-Offensive“. Ein Ministeriumssprecher betonte im Gegenteil, dass all das, was es an Problemen mit herkömmlichen ÖPP-Instrumentarien gebe, „in der Kommission sehr intensiv analysiert“ werde. Er kündigte für Ende April einen Bericht an. (roe)