Der Bauindustrieverband HDB weist den Vorwurf zurück, ÖPP seien in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase eine Subvention für Lebensversicherer zu überteuerten Zinsen. Anders als beim Erwerb von Staatsanleihen übernähmen Kapitalanleger in ÖPP-Projekten Projektrisiken aus Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb, betonte Nikolaus Graf Matuschka, Vorsitzender des Arbeitskreises ÖPP im HDB und Vorstandsmitglied der Hochtief AG, in einer Pressemitteilung des HDB. Im Gegenzug werde der Staat um solche Risiken entlastet.

Matuschka wies auch den Vorwurf zurück, die Schuldenbremse werde umgangen. „Der Bundesfinanzminister hat klare Regeln für die Berücksichtigung von ÖPP im Haushalt aufgestellt. Heutige und künftige Ausgaben stehen transparent im Haushalt. Im Bundesfernstraßenbau sind es aktuell nur knapp 3 Prozent der Investitionen“. ÖPP-Projekte seien am Ende der Projektlaufzeit komplett abgezahlt, da die Zahlungen an den privaten Partner auch immer einen Anteil für Zins und Tilgung enthielten. „ÖPP unterstützt daher die –Schwarze Null– des Bundesfinanzministers“, erläuterte Matuschka.

Der HDB reagierte damit auf Medienberichte vom Wochenende über Zwischenstände der Expertenkommission beim Bundeswirtschaftsministerium, die sich mit der stärkeren Einbindung von privatem Kapital in den Infrastrukturausbau beschäftigt. Wie das Ministerium am Montag betonte, gibt es derzeit noch keine Festlegungen zugunsten einer „ÖPP-Offensive“. Ein Ministeriumssprecher betonte im Gegenteil, dass all das, was es an Problemen mit herkömmlichen ÖPP-Instrumentarien gebe, „in der Kommission sehr intensiv analysiert“ werde. Er kündigte für Ende April einen Bericht an. (roe)