Der Bundestags-Verkehrsausschuss veranstaltet am kommenden Montag (23. Februar) ab 14 Uhr eine öffentliche Anhörung zur Revision der Regionalisierungsmittel für den SPNV. Gegenstand ist zum einen der Gesetzentwirf der Bundesregierung, der für 2015 eine einmalige Anhebung um 1,5 Prozent auf 7,4 Mrd. EUR vorsieht; zum anderen der Gesetzentwurf des Bundesrates, der eine Anhebung auf 8,5 Mrd. EUR im Jahr 2015 und eine Dynamisierung um jeweils 2 Prozent in den Folgejahren vorsieht. Damit ließe sich bis 2030 der „Kieler Schlüssel“ erreichen.
Als Sachverständige sind geladen:
- Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur
- Knut Ringat, VDV
- Thomas Geyer, Präsident der BAG-SPNV
- Andreas Brenck, IGES Institut
- Michael Holzhey, KCW
- Hilmar von Lojewski, Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände
Zeit: Montag, 23. Februar 2015, 14 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Der Bundestag bittet interessierte Zuhörer, sich beim Ausschuss unter verkehrsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. (roe)