Am kommenden Donnerstag – voraussichtlich vormittags – berät der Bundestag in erster Lesung über die Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut (Infrastrukturabgabe) und der zugehörigen Kfz-Steuerentlastung. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Bundesregierung in den Entwürfen zu den Vorbehalten des Bundesrates aus dem ersten Durchgang äußert.

Am Freitag – voraussichtlich am frühen Nachmittag – debattiert der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur dritten Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG). Er beinhaltet unter anderem die Ausweitung der Mautpflicht auf weitere 1000 km autobahnähnliche Bundesstraßen und auf Lkw zwischen 7,5 und 12t sowie einer stärkere Differenzierung der Mautsätze nach der Achszahl. (roe)