Mautpflicht auf B256 verkürzt

matthias.roeser Straße ,

Das mautpflichtige Bundesstraßennetz ist Anfang Februar rückwirkend zum 1. Januar verkürzt worden. Weggefallen ist der zur B55 umgewidmete Abschnitt der B256 nördlich der A4-Anschlussstelle Reichshof (Nähe Gummersbach). Er erfülle durch die Umwidmung nicht mehr die gesetzliche Voraussetzung einer Mindestlänge von 4km, ist aus dem BMVI zu hören. Teilnehmern des automatischen Mauteinbuchungsverfahrens und registrierten Nutzern des manuellen Verfahrens wird zuviel gezahlte Maut automatisch rückerstattet. Nicht registrierte Nutzer des Manuellen Verfahrens erhalten den zu viel entrichteten Mautbetrag zurück, nachdem ein Antrag auf Rückerstattung mit entsprechendem Buchungsnachweis beim Bundesamt für Güterverkehr (www.bag.bund.de) gestellt wurde. (roe)

Mautpflicht auf B256 verkürzt

matthias.roeser Straße

Das mautpflichtige Bundesstraßennetz ist Anfang Februar rückwirkend zum 1. Januar verkürzt worden. Weggefallen ist der zur B55 umgewidmete Abschnitt der B256 nördlich der A4-Anschlussstelle Reichshof (Nähe Gummersbach). Er erfülle durch die Umwidmung nicht mehr die gesetzliche Voraussetzung einer Mindestlänge von 4km, ist aus dem BMVI zu hören. Teilnehmern des automatischen Mauteinbuchungsverfahrens und registrierten Nutzern des manuellen Verfahrens wird zuviel gezahlte Maut automatisch rückerstattet. Nicht registrierte Nutzer des Manuellen Verfahrens erhalten den zu viel entrichteten Mautbetrag zurück, nachdem ein Antrag auf Rückerstattung mit entsprechendem Buchungsnachweis beim Bundesamt für Güterverkehr (www.bag.bund.de) gestellt wurde. (roe)

Norbert Barthle folgt auf Katherina Reiche

matthias.roeser Personalien ,

Barthle_klNorbert Barthle (geb. 1952) soll neuer Parlamentarischer Staatssekretär beim BMVI werden und damit die Nachfolge von Katherina Reiche antreten, die zum Stadtwerkeverband VKU wechselt. Das bestätigte sein Büro. Der direkt gewählte CDU-Wahlkreisabgeordnete für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd ist seit 1998 Mitglied des Bundestages und derzeit haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Von seiner ursprünglichen Ausbildung her ist Barthle Gymnasiallehrer für Deutsch, Sport und Philosophie und war bis 1990 in diesem Beruf tätig.

In Verbandskreisen wurde im Sommer 2014 kritisch angemerkt, dass die in Barthles Wahlkreis liegende Ortsumfahrung Mögglingen (B29) mit einem Projektvolumen von 65 Mio. EUR vom BMVI überraschend die Baufreigabe erhielt, obwohl sie nach dem Priorisierungskonzept des Landes Baden-Württemberg erst 2016 an der Reihe gewesen wäre. Es wurde vermutet, dass sich Verkehrsminister Dobrindt damit für das Entgegenkommen bei anderen Finanzierungsthemen erkenntlich zeigen wollte. (roe/Foto: CDU/CSU-Fraktion)

Bundesrat fordert mehr Regionalisierungsmittel

matthias.roeser Schiene

Der Bundesrat hat am Freitag im ersten Durchgang den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Revision der Regionalisierungsmittel für den SPNV im Jahr 2015 abgelehnt. Er sieht eine Dynamisierung des Betrages um 1,5 Prozent auf 7,41 Mrd. EUR vor. Die Länderkammer fordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch die eigene Gesetzesinitiative vom 28. November 2014 zu ersetzen. Er sieht eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2015 auf 8,5 Mrd. EUR vor und in den Folgejahren eine Erhöhung um jeweils 2 Prozent. Darüber hinaus soll der Bund das Risiko von Trassen- und Stationspreiserhöhungen über diese 2 Prozent hinaus übernehmen. (roe)