Der Bund der Steuerzahler sieht bei den Regionalisierungsmitteln für den SPNV noch ein Einsparvolumen von 1,5 Mrd. EUR/Jahr. Das geht aus der Broschüre „Aktion Frühjahrsputz“ hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Von den Regionalisierungsmitteln profitiere „vor allem DB Regio, was sie zur gewinnträchtigsten DB-Verkehrssparte macht“. Der Verband beklagt, dass der Bund weder Einfluss auf die Mittelverwendung noch Prüfrechte hat. Die Forderung der Länder nach einer Aufstockung auf 8,5 Mrd. EUR lehnt er ab. „Hier muss der Bund dagegen halten, denn ein Aufwuchs der Mittel ist nicht notwendig. Vielmehr sind hier Kürzungen geboten. Denn über einen verstärkten Ausschreibungswettbewerb, der nicht notwendigerweise zu drastischen Verkehrskürzungen führen muss, sind deutliche Einsparungen möglich.“ Die Monopolkommission habe ein Einsparpotenzial von 20 Prozent ausgemacht. Ein Mitarbeiter des Steuerzahlerbundes räumte am Rande des Pressegespräches gegenüber dem Verkehrsbrief aber ein, dass die Einsparungen der ersten Ausschreibungswelle nicht fortgeschrieben werden könnten. Auch seien die Steigerungen der Infrastrukturentgelte nicht berücksichtigt worden. (roe)