In der Frage der Differenzierung von Lkw-Mautsätzen hat der Gesetzgeber verhältnismäßig großen Spielraum. Das machte Ulrich Hösch von der Anwaltskanzlei Gronefeld am Montag in der Anhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses zur geplanten 3. Novelle des Lkw-Mautgesetzes (BFStrMG) deutlich. Weiterlesen
MEINUNG: Wie ein Lang-Lkw-Regelbetrieb aussehen könnte
Wie soll es nach dem Ende des Feldversuchs mit dem Lang-Lkw weitergehen? „Am besten gar nicht!“, sagen Linke, Grüne und Teile der SPD. Doch so einfach sollte sich die Politik die Entscheidung nicht machen. Weiterlesen
MEINUNG: Wie ein Lang-Lkw-Regelbetrieb aussehen könnte
Wie soll es nach dem Ende des Feldversuchs mit dem Lang-Lkw weitergehen? „Am besten gar nicht!“, sagen Linke, Grüne und Teile der SPD. Doch so einfach sollte sich die Politik die Entscheidung nicht machen. Weiterlesen
Presseschau 16. März
Baden-Württemberg darf vorerst keine Bundesstraßen-Neubauprojekte starten, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle – ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher der Union – sehe dafür derzeit keine finanziellen Spielräume, weil die für das Land reservierten Mittel über die nächsten Jahre bereits gebunden seien. Erst nach der Verabschiedung des 7-Milliarden-Investitionspaketes könnte sich die Lage ändern. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte Mitte Februar Baufreigaben angemahnt.
Der US-Bundesstaat Oregon will eine elektronische entfernungsabhängige Maut für Pkw und leichte Nfz auf Autobahnen einführen, berichtet das Düsseldorfer Online-Portal 02elf. Damit sollen die schwindenden Einnahmen aus der Kraftstoffbesteuerung kompensiert werden. Ein Pilotversuch mit 5000 Nutzern soll am 1. Juli starten. Die Maut beträgt 1,5 US-Cent/km. Kalifornien liebäugele mit ähnlichen Ideen.
In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage der hessischen IHKs und des Landesverkehrsministeriums, an der 2500 Unternehmen teilgenommen haben, äußern fast drei Viertel der Unternehmen ihren Unmut über marode Brücken und gesperrte Straßen, berichtet die Frankfurter Rundschau. Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sehen 15 Prozent der Teilnehmer kritisch. Das Land Hessen und die IHKs interpretieren diese Zahl aber erwartungsgemäß unterschiedlich. Die kompletten Umfrageergebnisse sind unter www.hessische-verkehrsumfrage.de abrufbar. (roe)
Presseschau 16. März
Baden-Württemberg darf vorerst keine Bundesstraßen-Neubauprojekte starten, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle – ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher der Union – sehe dafür derzeit keine finanziellen Spielräume, weil die für das Land reservierten Mittel über die nächsten Jahre bereits gebunden seien. Erst nach der Verabschiedung des 7-Milliarden-Investitionspaketes könnte sich die Lage ändern. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte Mitte Februar Baufreigaben angemahnt.
Der US-Bundesstaat Oregon will eine elektronische entfernungsabhängige Maut für Pkw und leichte Nfz auf Autobahnen einführen, berichtet das Düsseldorfer Online-Portal 02elf. Damit sollen die schwindenden Einnahmen aus der Kraftstoffbesteuerung kompensiert werden. Ein Pilotversuch mit 5000 Nutzern soll am 1. Juli starten. Die Maut beträgt 1,5 US-Cent/km. Kalifornien liebäugele mit ähnlichen Ideen.
In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage der hessischen IHKs und des Landesverkehrsministeriums, an der 2500 Unternehmen teilgenommen haben, äußern fast drei Viertel der Unternehmen ihren Unmut über marode Brücken und gesperrte Straßen, berichtet die Frankfurter Rundschau. Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sehen 15 Prozent der Teilnehmer kritisch. Das Land Hessen und die IHKs interpretieren diese Zahl aber erwartungsgemäß unterschiedlich. Die kompletten Umfrageergebnisse sind unter www.hessische-verkehrsumfrage.de abrufbar. (roe)
Korridorstudie: Mehr Güterzüge über Siegen und Gießen
Ein Teil des Güterverkehrs durch das Mittelrheintal zwischen Köln und dem Rhein-Main-Gebiet könnte schon mittelfristig auf die dafür noch auszubauende Strecke Hagen/Köln-Siegen-Gießen-Hanau verlagert werden. Das gehe aus der jetzt vorliegenden „Korridorstudie Mittelrhein“ hervor, teilte das BMVI am Donnerstag mit. Weiterlesen
Korridorstudie: Mehr Güterzüge über Siegen und Gießen
Ein Teil des Güterverkehrs durch das Mittelrheintal zwischen Köln und dem Rhein-Main-Gebiet könnte schon mittelfristig auf die dafür noch auszubauende Strecke Hagen/Köln-Siegen-Gießen-Hanau verlagert werden. Das gehe aus der jetzt vorliegenden „Korridorstudie Mittelrhein“ hervor, teilte das BMVI am Donnerstag mit. Weiterlesen
Hessen will Steueranreize für E-Autos
Hessen will voraussichtlich Anfang Mai im Bundesrat eine Initiative einbringen, um steuerliche Anreize für Elektroautos zu schaffen. Das teilte das Landeswirtschaftsministerium am Freitag mit. So soll das vom Arbeitgeber bezahlte oder vergünstigte Aufladen von E-Autos bis 2019 nicht als geldwerter Vorteil besteuert werden. Die Unternehmen selbst sollen durch Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Aufbau von Ladeinfrastruktur und die Anschaffung von Elektrofahrzeugen oder Plug-in-Hybriden zur betrieblichen Nutzung begünstigt werden. (roe)
Hessen will Steueranreize für E-Autos
Hessen will voraussichtlich Anfang Mai im Bundesrat eine Initiative einbringen, um steuerliche Anreize für Elektroautos zu schaffen. Das teilte das Landeswirtschaftsministerium am Freitag mit. So soll das vom Arbeitgeber bezahlte oder vergünstigte Aufladen von E-Autos bis 2019 nicht als geldwerter Vorteil besteuert werden. Die Unternehmen selbst sollen durch Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Aufbau von Ladeinfrastruktur und die Anschaffung von Elektrofahrzeugen oder Plug-in-Hybriden zur betrieblichen Nutzung begünstigt werden. (roe)
SPNV-Fahrzeugpool nun auch in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg will mit einem landeseigenen Fahrzeugpool den Wettbewerbsbahnen die Teilnahme an SPNV-Ausschreibungen erleichtern. Der Landtag habe in abschließender zweiter Lesung das Gesetz zur Errichtung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg (SFBW) verabschiedet, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit. Anders als Niedersachsen überlässt Baden-Württemberg die Fahrzeugauswahl bei der Erstausschreibung den Unternehmen, übernimmt dann aber Finanzierung, Eigentum und Restwertrisiko. Dadurch profitieren auch nichtbundeseigene Eisenbahnen von den günstigeren Kreditkonditionen für die öffentliche Hand. Wartung und Instandhaltung bleiben in der Hand der SPNV-Unternehmen, werden aber von der SFBW kontrolliert. Bei der Zweitausschreibung in der Mitte der Fahrzeuglebensdauer werden die Fahrzeuge dem dann erfolgreichen Bieter beigestellt. (roe)