Der Bundestags-Verkehrsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch ab 7:30 Uhr auf Antrag der Linken mit der Europarechtskonformität der Pkw-Maut. Von 8 bis 10 Uhr schließt sich die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf für die Pkw-Maut an.

In nichtöffentlicher Sitzung berät der Ausschuss anschließend über einen Entschließungsantrag der Grünen, der eine Generalinventur zu Kosten, Nutzen und ökologischen Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung und ihrer deutschen Hinterlandanbindung fordert.

Ein weiteres Thema ist die geplante EU-Verordnung über Abgasgrenzwerte für nicht straßengebundene Maschinen und Geräte (NRMM), zu der der federführende Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss aber dem Vernehmen nach noch keine gemeinsame Position formulieren konnten. Der Verordnungsentwurf soll jetzt nur formal zur Kenntnis genommen werden. (roe)