Schifffahrt wünscht bessere Förderung für LNG-Antriebe

  • 150 Mio. Anschubfinanzierung für LNG-Schiffe
  • Ausschreibungen für Behördenschiffe LNG-freundlich gestalten
  • Einheitliche und schnellere Genehmigungsverfahren erarbeiten

Die Schifffahrtsbranche fordert, zunächst die Nachfrage nach LNG (Flüssigerdgas) zu stimulieren, um so im zweiten Schritt Anreize zum Aufbau der LNG-Infrastruktur zu schaffen. Ein entsprechendes Positionspapier an die Adresse der Bundesregierung hat die Maritime LNG-Plattform am Donnerstag in Hamburg vorgestellt. Weiterlesen

Presseschau 27. August

Im Mittelrheintal empören sich Bürgerinitiativen und Politik über den Vorstoß von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die Fahrverbote für laute Güterzüge erst im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung nach 2021 zulassen will, berichtet der Wiesbadener Kurier.

An der Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen gärt es ebenfalls, aber nicht nur wegen des Lärms, sondern auch wegen Sicherheitsbedenken. Nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen bemängeln die Feuerwehren das Sicherheitskonzept der DB, weil es lange Wartezeiten bis zum Eingreifen verursacht und für den Personenverkehr zu wenig Fluchtwege gibt.

Auf Handelsblatt.com analysiert ein Anwalt das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Schadenersatzpflicht bei rechtswidrigen Streiks. Das Bundesarbeitsgericht hatte dies verneint. Der Anwalt schlägt vor, das Streikrecht gesetzlich zu regeln und dabei eine Notdienstpflicht zu verankern. (roe)

Presseschau 27. August

Im Mittelrheintal empören sich Bürgerinitiativen und Politik über den Vorstoß von EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die Fahrverbote für laute Güterzüge erst im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung nach 2021 zulassen will, berichtet der Wiesbadener Kurier.

An der Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen gärt es ebenfalls, aber nicht nur wegen des Lärms, sondern auch wegen Sicherheitsbedenken. Nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen bemängeln die Feuerwehren das Sicherheitskonzept der DB, weil es lange Wartezeiten bis zum Eingreifen verursacht und für den Personenverkehr zu wenig Fluchtwege gibt.

Auf Handelsblatt.com analysiert ein Anwalt das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Schadenersatzpflicht bei rechtswidrigen Streiks. Das Bundesarbeitsgericht hatte dies verneint. Der Anwalt schlägt vor, das Streikrecht gesetzlich zu regeln und dabei eine Notdienstpflicht zu verankern. (roe)

31 nicht begonnene Projekte kommen in den BVWP 2015

  • Keine Freigabe für die A14-Lücke
  • 19 Autobahnprojekte sind schon durchgewunken
  • Grünes Licht für zwölf Bundesstraßenvorhaben

Das BMVI nimmt 31 noch nicht begonnene Straßenbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von knapp 5,3 Mrd. EUR in den den BVWP 2015 auf, ohne sie erneut zu bewerten. Das teilte das Ministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit. Laut Grundkonzeption sollten eigentlich alle 2015 noch nicht im Bau befindlichen Vorhaben auf ihr Nutzen-Kosten-Verhältnis untersucht werden. Weiterlesen