Hintergrund ist der Umstand, dass viele Lkw-Fahrer vornehmlich aus dem osteuropäischen Ausland ihre wöchentlichen Ruhezeiten auf deutschen Autobahn-Rastplätzen verbringen und auf diese Weise monatelang ihrer Heimat fernbleiben. Sie dürfen es offiziell nur einmal innerhalb von 14 Tagen. Dadurch litten sie nicht nur unter unzumutbaren Lebens- und Hygienebedingungen, sondern gefährdeten auch zunehmend den Verkehr, ganz abgesehen davon, dass es zu Verzerrungen im Wettbewerb mit Unternehmen komme, die deutsche Fahrer beschäftigten.

Nachdem Frankreich und Belgien entsprechende Verstöße gegen die EU-Verordnung zum Fahrpersonalgesetz mit hohen Bußgeldern belegt haben, sammeln sich die „Nomaden“ an den grenznahen Rastplätzen in Westdeutschland, wo sie oft bis in die Ein- und Ausfädelspuren der Hauptfahrbahn parken. In Deutschland ist der Verstoß gegen die EU-Verordnung bislang nicht mit Strafen belegt. „Wir fordern eine Verbotsregelung“, erklärte Schiefner. Man sehe nicht ein, warum die Bundesrepublik hinter ihren westeuropäischen Nachbarn zurückstehen solle. Er war sich mit dem NRW-Sozialstaatssekretär Wilhelm Schäffer einig, „dass die Zeit des Abwartens und Taktierens in dieser Frage ein Ende haben muss“.

2014 hatten die Bundesländer Schäffer zufolge bereits eine restriktive Regelung im Fahrpersonalgesetz gefordert. Ende 2015 hatte der Petitionsausschuss des Bundestages vier einschlägige Eingaben an das Verkehrsministerium weitergeleitet. Mitte März 2016 schließlich schrieb Schäffer an das Bundesverkehrsministerium und machte seine Sorgen um Sozial- und Lohndumping im Transportgewerbe erneut deutlich. Schiefner erklärte nun nach einem Treffen mit Schäffer: „Mit allen Fraktionen (im Bundestags-Verkehrsausschuss, Red.) sind wir uns einig, dass das Ministerium in den nächsten Wochen einen Vorschlag vorlegen soll“. Zumindest solle es bis Ende April einen neuen Sachstand mitteilen.

Elon Musk hat in Kalifornien den Tesla für die Mittelklasse vorgestellt. Er soll 2017 ausgeliefert werden und dann 35.000 Dollar  kosten, schreibt die „Augsburger Allgemeine“. Das wäre eher weniger als ein Golf GTE. Die Reichweite soll bei 345 Kilometern liegen – ein echtes Argument. Ob mit dem Wagen der Durchbruch für die Elektromobilität im Auto gelingt, bleibt abzuwarten. Ausgeschlossen ist es nicht. Wer die derzeitige Dichte an Oberklassen-Teslas in Berlin beobachtet, möchte zumindest der deutschen Autoindustrie einen Weckruf schicken.

Schon öfter ist bei den Reden von der Verkehrsverlagerung auf die Schiene links (Richtung Schiene) geblinkt, aber rechts (Richtung Straße) abgebogen worden. Fast wären wir heute morgen auf einen Aprilscherz reingefallen: Der NDR berichtet von Plänen, die Eisenbahnschienen nach Sylt auf dem Hindenburgdamm durch eine Straße zu ersetzen. So rechts blinkt aber der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) nun doch nicht. Dass es ein Scherz ist, wird dem Leser allerspätestens klar, wenn er erfährt, dass der erste Spatenstich noch heute gesetzt werden soll. Viel zu schnell für eine deutsche Behörde.

Kein Scherz dagegen ist, dass in Belgien seit heute die kilometerbasierte Lkw-Maut erhoben wird. Sie gilt für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und beträgt zwischen 7 und 30 Euro-Cent, abhängig von Straßentyp, Emissionsklasse und zulässigem Gesamtgewicht des Fahrzeugs.

Hintergrund für die Probleme bei Transporten mit außergewöhnlichen Maßen ist, dass marode Straßen und Brücken sowie Personalprobleme bei der Polizei die Organisation immer mehr erschweren. Die Umwege würden immer größer, die Transportsicherung durch die Polizei erfordere daher immer mehr Kapazitäten, und die Zahl der Transporte nehme auch stetig zu. In den letzten drei Jahren sei sie um 50 Prozent auf nun rund 3.000 im Jahr 2015 gestiegen, meldete der Senat. All das bringe die Wirtschaft oft in Terminschwierigkeiten.

Daher seien am Runden Tisch, der in den vergangenen zwei Jahren nicht getagt hat, zwei Arbeitsgruppen zu den Themen Infrastruktur und Transportbegleitung gebildet worden. „Vertreter der IHK, von Berliner Unternehmen, und der Senatsverwaltungen für Inneres und Sport, Stadtentwicklung und Umwelt sowie Wirtschaft, Technologie und Forschung, und der Polizei analysieren die Prozesse und erarbeiten im Einzelfall gemeinsam konkrete Verbesserungsvorschläge“, schrieb die Senatsverwaltung. Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler betonte, dass schon jetzt bei Instandhaltungsarbeiten und Neubauten von Brückenbauwerken darauf geachtet werde, ob sie auf Routen von Großraum- und Schwertransporten liegen. Aber „mit einem fachlichen Austausch können notwendige Priorisierungen aufgrund begrenzter personeller Kapazitäten in Zukunft noch besser vorgenommen werden“, sagte er.
Innenstaatssekretär Bernd Krömer verwies darauf, dass die Berliner Polizei eine Zentrale Koordinierungsstelle für Großraum- und Schwertransporte eingerichtet habe, dank derer sie sich bereits gut und „reibungsloser“ mit der Brandenburger Polizei für länderübergreifende Transporte abstimme. Der Runde Tisch Schwerverkehr mit einer Arbeitsgruppe „Transportbegleitung“ ermögliche mehr Transparenz und direkteren Informationsaustausch mit den Unternehmen.

Alle Verbände monierten, dass der BVWP wie schon die vorhergehenden Pläne nur sektorale Auflistungen und auch nicht den Ansatz einer grundsätzlichen Wende enthalte, etwa indem die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gefördert würde. „Der alte BVWP wird weiter abgearbeitet“, sagte Tschimpke. Weiger bemängelte, dass weitere 500 Ortsumgehungen in dem Plan enthalten seien. „Damit entsteht praktisch ein zweites Autobahnnetz aus solchen oft vierspurigen Umfahrungen.“ Zu den Autobahn-Neu- und Ausbauprojekten bemerkte er, dass in keinem Fall statt des Ausbaus auf vier oder mehr Fahrstreifen eine „Zwei-plus-eins“-Lösung vorgesehen sei, die bei niedrigem Verkehrsaufkommen voll ausreiche. Dabei handelt es sich um dreispurige Trassen, auf denen die mittlere Fahrspur abwechselnd für beide Richtungen als Überholspur ausgelegt ist.

Die Geschäftsführerin des Deutschen Naturschutz-Rings, Helga Inden-Heinrich, kritisierte, dass die Strategische Umweltprüfung in dem BVWP-Entwurf „faktisch keine Rolle“ spiele. Statt eine die Verkehrsträger verknüpfende Strategie erkennen zu lassen, versammele der Plan „widersprüchliche und willkürliche Einzelentscheidungen“. Ähnlich äußerte sich der VCD-Bundesvorsitzende Michael Ziesak. Statt kapazitätsorientierte Entscheidungen aufgrund der Basisdaten von DB Netz und Toll Collect zu fällen, habe sich das Bundesverkehrsministerium lediglich Wunschlisten der Länder und von Bundestagsabgeordneten abgeholt.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke sagte, die Beteiligung der Umweltverbände am Verkehrswegeplan sei deshalb so wichtig, weil es nach der Annahme des Werks durch den Bundestag praktisch kein legales Mittel mehr gebe, die Notwendigkeit eines im BVWP als vordringlicher Bedarf festgehaltenen Projekts zu bestreiten. „Dann können wir nur noch mit der Mopsfledermaus kommen, und damit wird der Naturschutz gegen Arbeitsplätze oder den Lärmschutz der Bevölkerung ausgespielt und lächerlich gemacht“, sagte auch Ziesak. Der Verkehrsexperte des BUND, Werner Reh, sicherte dennoch zu, seine Organisation werde mindestens 200 Stellungnahmen zu Einzelprojekten fristgerecht abgeben.

Der Bundesverkehrswegeplan listet Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenbaumaßnahmen nach Dringlichkeit auf. Der am 21. vorgestellte Plan hat ein Rekord-Investitionsvolumen von 264,5 Milliarden Euro bis 2030. Nach Angaben der Verbände ist er damit aber mit rund 100 Milliarden unterfinanziert. „Vielfach wird der Bau schlicht durch Geldmangel verhindert“, räumte Weiger ein.