Wie das Ministerium in einer Vergabevorinformation bekanntgibt, will es seine Geschäftsanteile an Toll Collect und den Betrieb des Lkw-Mautsystems ab 1. September 2018 im Wege einer kombinierten Vergabe europaweit ausschreiben. Dafür soll voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte dieses Jahres ein Teilnahmewettbewerb starten, der bis Jahresende abgeschlossen werden soll. Das Ministerium plant, die ausgewählten Bewerber bis Anfang 2017 zur Abgabe von Erstangeboten aufzufordern. Der Zuschlag werde dann voraussichtlich im ersten Quartal 2018 erteilt.

Gemäß Betreibervertrag geht das Eigentum am Mautsystem mit Ende des laufenden Vertrages mit Toll Collect am 31. August 2018 an den Bund über.

Technische Vorbereitung der Bundesstraßenmaut besiegelt

Wie sich schon in den letzten Wochen abzeichnete, hat der Bund außerdem Toll Collect beauftragt, die Einführung der Bundesstraßenmaut vorzubereiten. Laut Vergabebekanntmachtung beträgt die Auftragssumme rund 540 Mio. EUR. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle hatte Anfang Juni im Zusammenhang mit der beabsichtigten Auftragsvergabe angekündigt, für die Jahre 2017 und 2018 eine Verpflichtungsermächtigung über 503 Mio. EUR in den Bundeshaushalt einstellen zu lassen (siehe hier).

Laut Bekanntmachung kann gegen die Auftragserteilung noch einen Monat ein Nachprüfungsantrag gestellt werden. Der einzige ernstzunehmende Konkurrent, die österreichische Kapsch AG, war allerdings schon im Februar mit einem Einspruch gegen die freihändige Vergabe vor dem Bundeskartellamt gescheitert und hatte den Rechtsstreit daraufhin nicht weitergeführt (siehe auch hier). (roe)

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski sagte am Freitag auf einer gemeinsamen Veranstaltung von DIHK und EU-Kommission, zwischen dem BMWi und dem BMVI sei noch strittig, ob außer den Autobahnen nicht auch ein Kernnetz überregional bedeutender Bundesstraßen einbezogen werden sollte. Das BMVI bevorzugt eine Autobahngesellschaft. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dieser Streitpunkt beigelegt werden könnte.

In Fachkreisen wurde die Äußerung Sontowskis als „reine Nebelkerze“ bewertet. Die Frage der Bundesstraßen sei ein Nebenkriegsschauplatz. Viel gravierender sei die Frage der (Teil-) Privatisierung einer Bundesfernstraßengesellschaft: Das BMVI lehne jede Privatbeteiligung an der Autobahngesellschaft ab, während es sehr wahrscheinlich im Bundesfinanzministerium und ziemlich wahrscheinlich im Wirtschaftsministerium auch andere Vorstellungen gebe.

Weiter war zu hören, der bei „Gemeingut in Bürgerhand“ veröffentlichte Entwurf für eine Grundgesetzänderung (siehe auch hier) sei authentisch und stamme sicher aus Regierungskreisen; er gebe allerdings einen mehrere Monaten alten Diskussionsstand wieder. Über aktuellen Diskussionsstand gebe es keine Erkenntnisse. Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg hatte zu dem Entwurf ein kritisches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das ebenfalls seinen Weg zu „Gemeingut in Bürgerhand“ gefunden hat. (roe)

Externer Link: Rechtsgutachten für das Verkehrsministerium Baden-Württemberg

Mit dem neuen Schild werde den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, Radwege ausschließlich für E-Bikes freizugeben, ohne sie zugleich für Mofas mit Verbrennungsmotor freizugeben, heißt es aus dem Ministerium auf eine Anfrage des Verkehrsbriefs (siehe auch hier).

Im übrigen seien vom Begriff des E-Bikes auch Leichtkrafträder der Klasse L1e erfasst (bis 45km/h), sofern ihre Geschwindigkeit in der Ebene auf 25km/h gedrosselt ist. Damit könne das „E-Bike“ nicht einfach mit dem Mofa gleichgesetzt werden.

Vom Fahrradverband ADFC war allerdings zu hören, auch aus den jüngsten Marktdaten sei nicht herauszulesen, dass E-Bikes bis 25km/h überhaupt in nennenswerter Zahl in Deutschland verkauft werden. 95 Prozent des Elektrofahrrad-Absatzes entfielen auf klassische Pedelecs (elektrische Tretunterstützung bis 25km/h), der Rest ganz überwiegend auf die schnelleren S-Pedelecs (elektrische Tretunterstützung bis 45km/h). (roe)

Register für Anbieter

Von den Wirtschaftsvertretern wurde vor allem ein öffentliches Online-Register der zugelassenen Anbieter gefordert, damit die Unternehmen verlässlich feststellen können, wer anerkennungsfähige Kurse anbietet. Das Register werde es auch den Fahrerlaubnisbehörden erleichtern, vorgelegte Bescheinigungen auf Plausibilität zu überprüfen. Dagegen sprach sich nur der Vertreter des Bundesamtes für Güterverkehr mit Hinweis auf die Kosten und den zeitlichen Aufwand aus. Brandenburg hat ein solches Register schon eingeführt, die anderen Länder haben es dem Vernehmen nach aber abgelehnt, sich daran anzukoppeln.

Verfeinerte Meldepflichten

Ebenfalls gefordert wurde, dass die Kursanbieter ihre tatsächlichen Teilnehmer bei Kursbeginn online an die Behörden melden. Bei Überprüfungen vor Ort sei dann keine Ausreden mehr möglich, warum Teilnehmer nicht anzutreffen waren.

Trennung von Führerschein und Qualifikationsnachweis

Fast übereinstimmend äußerten die Experten den Wunsch, Führerschein und Qualifikationsnachweis zu entkoppeln. Bisher wird die Berufskraftfahrerqualifikation durch die Schlüsselzahl 95 im Führerschein selbst nachgewiesen. Laut Gesetzentwurf sollen jetzt die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, speziell für Grenzgänger mit französischem Führerschein – wo eine solche Schlüsselzahl nicht vorgesehen ist – eine separate Bescheinigung auszustellen. Vehement sprach sich Karlheinz Schmidt vom Güterkraftverkehrsverband BGL dafür aus, statt dieser Lösung einen bundeseinheitlichen Standard zu schaffen. Die Fahrer müssten sich jetzt sowohl beim Ablauf des Qualifikationsnachweises als auch bei der turnusmäßigen Erneuerung ihres Führerscheins jedesmal einen neuen Führerschein ausstellen lassen und dafür Gebühren zahlen.

Am Rande gestreift wurden die Fragen, ob in der Gesetzesnovelle auch eine Fortbildungspflicht für die Dozenten verankert werden soll, und ob nicht für jede Qualifizierungsmaßnahme auch eine Lernzielkontrolle vorgeschrieben werden sollte, um die Teilnehmer besser zu motivieren. Bisher können Berufskraftfahrer, die ihren Führerschein vor 2009 erworben haben, auch reine „Absitzkurse“ besuchen.

Koalition nimmt Expertenforderungen teilweise auf

Wie die SPD-Verkehrsexperten Kirsten Lühmann und Udo Schiefner am Freitag mitteilten, habe sich die Koalition darauf geeinigt, die Anregungen der Sachverständigen aufzunehmen und einen bundeseinheitlichen Fahrerqualifikationsausweis einzuführen. „Wir sind der festen Überzeugung, dass erst mit einem bundeseinheitlichen Fahrerqualifikationsausweis eine Harmonisierung der Nachweispflichten erreicht und die Kontrollierbarkeit weiter verbessert werden kann“, ließen sie sich zitieren. In einem Entschließungsantrag soll zudem die Bundesregierung aufgefordert werden, ein Zentralregister für die Berufskraftfahrerqualifikation aufzubauen. (roe)

(roe)

Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle teilte am Mittwoch auf eine Anfrage der Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig mit, der bei „Gemeingut in Bürgerhand“ veröffentlichte Entwurf für eine Grundgesetzänderung stamme jedenfalls nicht aus dem BMVI. „Insbesondere ist keine Beteiligung Privater an der Gesellschaft vorgesehen“, betonte Barthle. Ein in der Bundesregierung abgestimmter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sei bislang „noch nicht versandt worden“ – womit er offen ließ, ob es einen solchen vielleicht doch schon gibt. (roe)