Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Sontowski sagte am Freitag auf einer gemeinsamen Veranstaltung von DIHK und EU-Kommission, zwischen dem BMWi und dem BMVI sei noch strittig, ob außer den Autobahnen nicht auch ein Kernnetz überregional bedeutender Bundesstraßen einbezogen werden sollte. Das BMVI bevorzugt eine Autobahngesellschaft. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass dieser Streitpunkt beigelegt werden könnte.

In Fachkreisen wurde die Äußerung Sontowskis als „reine Nebelkerze“ bewertet. Die Frage der Bundesstraßen sei ein Nebenkriegsschauplatz. Viel gravierender sei die Frage der (Teil-) Privatisierung einer Bundesfernstraßengesellschaft: Das BMVI lehne jede Privatbeteiligung an der Autobahngesellschaft ab, während es sehr wahrscheinlich im Bundesfinanzministerium und ziemlich wahrscheinlich im Wirtschaftsministerium auch andere Vorstellungen gebe.

Weiter war zu hören, der bei „Gemeingut in Bürgerhand“ veröffentlichte Entwurf für eine Grundgesetzänderung (siehe auch hier) sei authentisch und stamme sicher aus Regierungskreisen; er gebe allerdings einen mehrere Monaten alten Diskussionsstand wieder. Über aktuellen Diskussionsstand gebe es keine Erkenntnisse. Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg hatte zu dem Entwurf ein kritisches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das ebenfalls seinen Weg zu „Gemeingut in Bürgerhand“ gefunden hat. (roe)

Externer Link: Rechtsgutachten für das Verkehrsministerium Baden-Württemberg