Wie das Ministerium in einer Vergabevorinformation bekanntgibt, will es seine Geschäftsanteile an Toll Collect und den Betrieb des Lkw-Mautsystems ab 1. September 2018 im Wege einer kombinierten Vergabe europaweit ausschreiben. Dafür soll voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte dieses Jahres ein Teilnahmewettbewerb starten, der bis Jahresende abgeschlossen werden soll. Das Ministerium plant, die ausgewählten Bewerber bis Anfang 2017 zur Abgabe von Erstangeboten aufzufordern. Der Zuschlag werde dann voraussichtlich im ersten Quartal 2018 erteilt.

Gemäß Betreibervertrag geht das Eigentum am Mautsystem mit Ende des laufenden Vertrages mit Toll Collect am 31. August 2018 an den Bund über.

Technische Vorbereitung der Bundesstraßenmaut besiegelt

Wie sich schon in den letzten Wochen abzeichnete, hat der Bund außerdem Toll Collect beauftragt, die Einführung der Bundesstraßenmaut vorzubereiten. Laut Vergabebekanntmachtung beträgt die Auftragssumme rund 540 Mio. EUR. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle hatte Anfang Juni im Zusammenhang mit der beabsichtigten Auftragsvergabe angekündigt, für die Jahre 2017 und 2018 eine Verpflichtungsermächtigung über 503 Mio. EUR in den Bundeshaushalt einstellen zu lassen (siehe hier).

Laut Bekanntmachung kann gegen die Auftragserteilung noch einen Monat ein Nachprüfungsantrag gestellt werden. Der einzige ernstzunehmende Konkurrent, die österreichische Kapsch AG, war allerdings schon im Februar mit einem Einspruch gegen die freihändige Vergabe vor dem Bundeskartellamt gescheitert und hatte den Rechtsstreit daraufhin nicht weitergeführt (siehe auch hier). (roe)