Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle teilte am Mittwoch auf eine Anfrage der Linken-Verkehrsexpertin Sabine Leidig mit, der bei „Gemeingut in Bürgerhand“ veröffentlichte Entwurf für eine Grundgesetzänderung stamme jedenfalls nicht aus dem BMVI. „Insbesondere ist keine Beteiligung Privater an der Gesellschaft vorgesehen“, betonte Barthle. Ein in der Bundesregierung abgestimmter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sei bislang „noch nicht versandt worden“ – womit er offen ließ, ob es einen solchen vielleicht doch schon gibt. (roe)