Author: matthias.roeser

Storjohann leitet Infrastrukturbeirat

matthias.roeser Personalien, Schiene

Wie die Regulierungsbehörde mitteilte, wählte ihn das paritätisch von je neun Bundestagsabgeordneten und Ländervertretern besetzte Gremium einstimmig zum Nachfolger der brandenburgischen Infrastrukturministerin Kathrin Schneider. Schneider wurde zur Stellvertreterin gewählt. Storjohann war bisher stellvertretender Vorsitzender und hat bereits von 2012 bis 2014 das Gremium geleitet.

Der gelernte Kaufmann und studierte Diplom-Betriebswirt (FH) Storjohann ist seit 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und seither ununterbrochen Mitglied im Verkehrs- und im Petitionsausschuss.

Als eines seiner Anliegen bezeichnete Storjohann eine leistungsfähige Infrastruktur, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. „Dabei muss dem Anliegen vieler Anwohner, den Verkehrslärm zu vermindern, Rechnung getragen werden, indem verstärkt Anreize für „Flüsterbremsen“ gesetzt werden“, sagte er nach seiner Wahl.

Der Vorsitz des Eisenbahninfrastrukturbeirates wechselt im Turnus von zwei Jahren zwischen Bundestags- und Ländervertretern. Aufgabe des Gremiums ist es, die Netzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beraten und Vorschläge für Schwerpunkte ihrer Tätigkeit zu machen. (roe)

Länder stoppen Novelle der Fahrerlaubnis-Verordnung

matthias.roeser Straße

Stein des Anstoßes ist die beabsichtigte Neuregelung, wonach zur Personenbeförderung hergestellte und ausgelegte Fahrzeuge über 3,5t, auch wenn nur über maximal acht Passagierplätze verfügen, nur mit Busführerschein (Klasse D1/D) gefahren werden dürfen. Bisher reichte dafür ein Lkw-Führerschein (Klasse C1/C). Wie aus Länderkreisen zu hören ist, gibt es Sorgen, dass davon auch Polizei-Mannschaftswagen, bestimmte Feuerwehrfahrzeuge und Gefangenentransporter betroffen sein könnten. Unklar sei auch, ob größere Wohnmobile von der Regelung betroffen sind. Bund und Länder wollten die offenen Fragen bis September klären, ist zu hören. (roe)

ISETEC III wird zu IHATEC

matthias.roeser Wasser

Künftig soll auch Innovationen in Binnenhäfen und nicht nur in Seehäfen gefördert werden. Das sieht die Förderrichtlinie Innovative Hafentechnologien („IHATEC“) vor, die am Freitag im Bundesanzeiger verkündet wurde und sofort in Kraft getreten ist.

Anders als bei den rein auf die Seehäfen ausgelegten Vorgängerprogrammen ISETEC I und II ist nicht mehr das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zuständig, sondern das BMVI. Hintergrund dürfte sein, dass auch schon die Absicht für ein neues Förderprogramm in dem vom BMVI federführend verantworteten Nationalen Hafenkonzept verortet ist.

Gefördert werden:

  • Technische Innovationen zur Optimierung des Güterumschlags und für die Abfertigung von Passagieren
  • Optimierung der Lagerhaltung
  • Innovative und informationstechnische Konzepte und Systeme zur Steuerung und Abwicklung der Waren- und Fahrgastströme im Hafen
  • Informationstechnische horizontale Integration über Wertschöpfungsnetzwerke sowie vertikale Integration und vernetzte Produktionssysteme (Industrie 4.0)
  • Verbesserung der IT-Sicherheit
  • Automatisierungsprozesse und Mensch-Technik-Interaktion
  • Technische Innovationen zur Steigerung der Energieeffizienz im Hafen und Verringerung der Umweltbelastung.

Das Programm läuft bis Ende 2020. (roe)

Länder wollen keine Fernbusmaut

matthias.roeser Straße

Der Bund solle prüfen, Maut auf Straßen unterhalb der Bundesfernstraßen zu erheben, „wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren, aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs oder wegen ihrer Funktion zur Verknüpfung von Schwerpunkten des weiträumigen Güterkraftverkehrsaufkommens mit dem Bundesfernstraßennetz gerechtfertigt ist“.

Keine Mehrheit gefunden hat der Vorschlag des Umweltausschusses, nachgeordnete Straßen auch wegen Luftverschmutzung mautpflichtig (siehe hier) – ebenso ein Prüfauftrag für Fernbusmaut und Lkw zwischen 3,5 und 7,5t. Ebenfalls keine Mehrheit fand sein Vorschlag, die externen Kosten des Lärms anzulasten.

Von der Maut befreit werden sollen hingegen landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr bis 40km/h. (roe)

Aufgefischt 11.7.2016

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hätte die Tesla-Autopilot-Funktion nicht zugelassen, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf Angaben der Behörde. Für die EU wurde sie in den Niederlanden zugelassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte unterdessen in der Bild am Sonntag an, im BMVI eine Ethikkommission unter dem früheren Verfassungsrichter Udo di Fabio einzusetzen.

Nach einem Bericht der SHZ-Zeitungen prüft das KBA, eine Teststrecke für Diesel-Abgastests auf dem ehemaligen Militärflugplatz Leck in Nordfriesland einzurichten.

Der Binnenschifffahrtsverband BDB kritisiert in einer Pressemitteilung die vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Abgasgrenzwerte für Binnenschiffe und die Ungleichbehandlung mit dem Eisenbahnsektor (siehe auch hier).

Der Streit um den Brandschutz an der ausgebauten (Güter-) Magistrale Emmerich-Oberhausen ist beigelegt, berichtet die Rheinische Post. (roe)

Länder winken Bahnregulierung mit Vorbehalt durch

matthias.roeser Schiene

So soll die Trassen- und Stationspreisbremse bei Infrastrukturbetreibern, die nur SPNV bedienen und daher keine Überwälzungsmöglichkeiten haben, nur im Einvernehmen mit den betroffenen Ländern und Aufgabenträgern ausgesetzt werden (§2 Absatz 9).

Außerdem soll die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Überwälzung von Unterdeckung im SPNV nicht negativ auf Schienengüter- und den Schienenpersonenfernverkehr auswirkt. Die Wachstumsstrategie der DB AG zur Wiederanbindung der Fläche an den IC- und ICE-Verkehr dürfe nicht in Frage gestellt werden. (roe)

Bundesrat mäßigt Wünsche zur E-Auto-Förderung

matthias.roeser Straße

In seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität spricht er sich lediglich dafür aus, auch das Laden von privat genutzten Firmenwagen an Ladepunkten des Arbeitgebers nicht als geldwerten Vorteil zu werten (siehe auch hier). Außerdem sollen davon nicht nur Ladepunkte auf dem Firmengelände erfasst sein, sondern auch „an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten“.

Die Bundesregierung soll außerdem prüfen, wie eine stärkere Nutzung von elektrischen Zweirädern gefördert werden kann. Der Gesetzentwurf geht jetzt zur Beratung an den Bundestag. (roe)

Bald dürfen Private statt der Polizei Schwertransporte begleiten

matthias.roeser Straße

Künftig sollen private Dienstleister mit dieser Aufgabe beliehen werden können oder als Verwaltungshelfer tätig werden können, um so die Polizei zu entlasten. Die Schwertransportbranche erhofft sich davon auch verlässlichere und zügigere Transporte. Das sieht das „Sechste Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ vor, das jetzt noch vom Bundesrat gebilligt werden muss (siehe auch hier). Gegenüber dem Ländervorschlag wurde die Bundesregierung zusätzlich ermächtigt, auf dem Verordnungswege die Haftpflichtversicherung von Beliehenen und Verwaltungshelfern zu regeln.
Weitere Inhalte der StVG-Novelle sind:

  • Ausweitung der internetbasierten Ab- und Anmeldung von Kfz auf die Wiederanmeldung auf denselben Halter
  • Ermächtigung zur Verordnung eines Gebührenrahmens für die MPU („Idiotentest“)
  • Eindämmung des Führerscheintourismus durch Klarstellungen
  • Ermächtigung des Bundes zu Verordnungen, die eine elektronische Führung des Fahrerlaubnisregisters beim Kraftfahrt-Bundesamt ermöglichen. (roe)

Ferlemann: Güterbahnen und Fernverkehr profitieren von SPNV-Trassenpreisbremse

matthias.roeser Schiene

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann zeigte sich entgegen Einschätzung der Opposition, der NE-Güterbahnen und der Bahngewerkschaft EVG optimistisch, dass diese Fern- und Güterverkehr von der SPNV-Trassenpreisbremse sogar profitieren können. Jetzt seien die SPNV-Trassen- und Stationsentgelte fix an die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel (1,8 Prozent/Jahr) gekoppelt. Er vertrat die bisher öffentlich noch nicht so gehörte These, dass sich der Anstieg der Entgelte auf weniger als 1,8 Prozent reduzieren lassen, „wodurch wir dann höhere Einnahmen aus dem Nahverkehr haben, die zugunsten von Fernverkehr und Güterverkehr umgelenkt werden können“.

Die SPD-Verkehrsexpertin Kirsten zeigte sich nicht so optimistisch, wies aber auf die Evaluierung 2019 hin. Spätestens mit der LuFV III ab 2020 falle die Möglichkeit weg, eine Einnahmenunterdeckung aus dem SPNV auf den Fernverkehr abzuwälzen. Der Grünen-Bahnexperte Matthias Gastel sieht die Evaluierung skeptisch, weil nicht klar sei, welche Folgen sie habe.

Der SPD-Bahnexperte Martin Burkert, zugleich Vorstand der Bahngewerkschaft EVG, stimmte gegen seine Fraktion und begründete das in einer persönlichen Erklärung. Zum einen sei in der LuFV II eine Steigerung der Trassenpreise um 2,4 Prozent pro Jahr unterstellt. Werde das nicht erreicht, drohe ein erneuter Verfall der Infrastruktur. Zum anderen drohe die SPNV-Trassenpreisbremse den Fernverkehr 2018 mit 25 Mio. EUR zusätzlich zu belasten, 2019 schon mit 50 Mio. EUR. (roe)

Aufgefischt 8.7.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Laut Spiegel Online kommt der Aufbau der Ladeinfrastruktur kaum noch voran. Bundesweit gebe es nur 5900 Ladepunkte, davon 153 Schnellladepunkte, heißt es unter Berufung auf ein Papier aus dem BMVI.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt in der Bild-Zeitung die von NRW und Hessen betriebene härtere Bestrafung von illegalen Autorennen ab und fordert stattdessen mehr Polizeikontrollen.

Das NRW-Verkehrsministerium will sich laut Rheinischer Post im Saarland über die Lkw-Zufahrtssperre für die Fechinger Talbrücke informieren. Hintergrund ist, dass die Leverkusener Rheinbrücke immer noch täglich von rund 150 Lkw illegal befahren wird.

Die vor kurzem in Bahnkreisen noch als Patentlösung angesehene Verbindungsstrecke von Bebra an Bad Hersfeld vorbei durch das Geistal zur Nord-Süd-Neubaustrecke hat das BMVI laut Hersfelder Zeitung gekippt, ebenso den viergleisigen Ausbau durch das Fuldatal. (roe)