Author: matthias.roeser

Niedersachsen macht sich erneut für Mittelweser stark

matthias.roeser Wasser

Der niedersächsische Landtag will am Donnerstag in einer Entschließung die Landesregierung auffordern, sich beim Bund und dem Land Bremen für eine vollständige Umsetzung des seit 2006 rechtskräftig planfestgestellten Ausbaus einzusetzen. Bund und Bremen – die sich die Kosten des Ausbaus im Verhältnis 2:1 teilen – hatten im Herbst 2015 beschlossen, den Ausbau weitgehend auf Eis zu legen und stattdessen die Betriebszeiten an den Schleusen so zu optimieren, dass trotz Einbahnstraßenregelungen ein reibungsloser Verkehr mit GMS möglich wird (siehe hier). Der Landtag lässt indirekt durchblicken, dass er diese Lösung nur für die zweite Wahl gegenüber der baulichen Ertüchtigung hält.

BMVI soll Ergebnisse der GMS-Probefahrt veröffentlichen

Der Landtag fordert den Bund außerdem auf, endlich die Ergebnisse der GMS-Probefahrt offenzulegen, die für den April angekündigt war und nach Informationen des Verkehrsbriefs auch stattgefunden hat. Die WSV war kurz vor der Sommerpause nach eigenen Angaben aber noch bei der Auswertung.

Die Entschließung geht auf eine gemeinsame Initiative der beiden Oppositionsfraktion CDU und FDP zurück, trägt jetzt aber die deutliche Handschrift von Rot-Grün. (roe)

München überholt Berlin und Köln bei Tempoverstößen

matthias.roeser Straße

Bei vorgeschriebenem Tempo 50 fuhren im Frühjahr 2016 rund 16 Prozent der Fahrer schneller als 55km/h. Bei vergleichbaren Untersuchungen 2014 in Berlin und 2015 in Köln seien es knapp 5 beziehungsweise 12 Prozent gewesen, gab die Unfallforschung der deutschen Versicherer (UDV) am Mittwoch bekannt. Lediglich bei den hohen Tempoverstößen (über 70km/h) liege Köln an der Spitze gelegen.

Noch höher ist der Anteil der Verstöße bei niedrigeren Tempolimits: Bei Tempo 30 überschritten 40 Prozent das Limit um mehr als 5km/h, bei Tempo 20 rund drei Viertel und bei Tempo 10/verkehrsberuhigter Bereich sogar rund 90 Prozent.

Köln bleibt aber Punktehauptstadt

Bei einer theoretischen Ahndung aller Verstöße würde sich laut UDV folgendes Bild je 1000 Fahrzeuge ergeben:

Berlin 2014 Köln 2015 München 2016
Bußgeld (EUR) 1522 3143 3816
Punkte 3,5 6,8 4,3
Fahrverbot (Monate) 0,2 1,3 0,7

In München wurde an 49 Punkten mit verschiedenen Tempolimits jeweils 24 Stunden gemessen, dabei wurden 670.000 Fahrzeuge erfasst. Die Messkampagne der UDV soll 2017 mit Hamburg ihren Abschluss finden.

Daten belegen: Blitzermarathon wirkungslos

Siegfried Brockmann, Leiter der UDV, forderte vom Bund, die Bußgelder vor allem für hohe Tempoverstöße anzuheben. Von den Länder forderte er einen konstant hohen Überwachungsdruck. Wie die Daten der UDV auch belegen, wird schon einen Tag nach einem „Blitzermarathon“ wieder genauso schnell gefahren wie zuvor. (roe)

Aufgefischt 17.8.2016

matthias.roeser Straße

Der Bremer CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp soll mit einem Schreiben an das BMVI bewirkt haben, dass eine Absprache zwischen Verkehrssenator Joachim Lohse und dem Bund über die Herabstufung der B6n und die Hochstufung des A1-Ausbaus im BVWP 2030 revidiert wurde. Das berichtet das Anzeigenblatt Weserreport.

Verwirrung um Norwegens E-Auto-Pläne: Die deutsche Nachrichtenagentur dpa hat am Dienstag berichtet (hier bei Spiegel Online), Norwegen wolle den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2015 verbieten. Laut österreichischer Nachrichtenagentur APA (hier bei Südtirol News) dementiert das Verkehrsministerium in Oslo aber solche Pläne.

In Garmisch-Partenkirchen wird laut einem Bericht des Merkur erneut über die Sinnhaftigkeit des Kramertunnel diskutiert, der den Durchgangsverkehr am Ort vorbeiführen soll. (roe)

Regierung konterkariert Haushaltsausschuss

matthias.roeser Wasser

Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2017 taucht im Etat des BMVI erneut die „Umrüstung und Beschaffung von Lufttransportkapazitäten für das HK“ (Havariekommando) mit gut 25 Mio. EUR auf. Der Haushaltsausschuss hatte bei der Bereinigungssitzung im November 2015 allerdings beschlossen, die Beschaffung der Hubschrauber bis auf weiteres aufzuschieben und das Geld bis auf einen symbolischen Restbetrag für den Ersatz von drei verschlissenen Patrouillenbooten der Bundespolizei umzuwidmen.

Umgekehrt fehlen im Entwurf für den Etat des Innenministeriums jene 75 Mio. EUR, die der Haushaltsausschuss bei der Bereinigungssitzung für 2017 als Verpflichtungsermächtigung für die neuen Patrouillenboote in Aussicht gestellt hatte.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn kündigte gegenüber dem Verkehrsbrief an, dass die Haushaltspolitiker der Koalition an ihrer Linie festhalten werden. „Wir werden definitiv die Patrouillenboote mit 165 Mio. Euro finanzieren und dazu Mittel umschichten“, sagte sie gegenüber dem Verkehrsbrief. „Aber ob wir die Gegenfinanzierung genau wie im 2016er Haushalt über die Havariekommando-Hubschrauber bewerkstelligen, muss noch mit der Union abgestimmt werden. Es stimmt allerdings, dass wir die maritime Notfallrettung übereinstimmend aktuell für sehr gut gelöst halten und deshalb in dieser Beschaffung gemeinsam keine höchste Priorität erkennen.“

Die Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms vermutet schon seit längerem, dass sich das Havariekommando im Grunde aus Prestigegründen eigene Hubschrauber zulegen will. Das Kuratorium des HK hatte genau neun Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses im November 2015 beschlossen, seine Zuständigkeit auf „komplexe Rettungssituationen“ wie zum Beispiel Höhenrettung von Offshore-Windenergieanlagen auszuweiten. Vorher war die Zuständigkeit offiziell auf „komplexe Schadenslagen“ beschränkt. Wilms hegt den Verdacht, dass mit der Kompetenzausweitung der Hubschrauber-Beschaffung argumentativer Nachdruck verliehen werden sollte (siehe hier). (roe)

VCD verzichtet erstmals auf seine Auto-Umweltliste

matthias.roeser Straße

Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, führt am Dienstag vor Journalisten an, dass es aktuell keine verlässlichen Daten zu Verbrauch und Schadstoffemissionen gibt. Der Verband empfahl daher, mit dem Autokauf entweder zu warten oder auf Gebrauchte zurückzugreifen, die in der Vergangenheit gut abgeschnitten haben.

Vorsicht bei BEV und FCV

Selbst für batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) gibt der VCD keine uneingeschränkte Empfehlung ab. Wegen der aufwändigen Batterieproduktion werde die Ökobilanz selbst bei Betrieb mit 100 Prozent Grünstrom erst nach 20.000km positiv. Empfehlenswert seien BEV nur für Pendler, die tägliche Wege von mehr als 50km zurücklegen.

Mit Wasserstoff angetriebene Fahrzeuge (FCV) sieht Lottsiepen wegen der im Vergleich zum BEV geringeren Energieeffizienz skeptisch: „Der Brennstoffzellenantrieb hat eine Zukunft, wenn wir einen Stromüberschuss aus regenerativen Energien haben“, sagte er sinngemäß.

Rat zu Brückentechnologien

Abhängig vom Nutzungsprofil empfiehlt Lottsiepen auch Hybrid- und Erdgasfahrzeuge. Leider hätten die deutschen Hersteller den Hybridantrieb zugunsten des Diesels vernachlässigt. Von Plug-In-Hybriden hält er nichts; dank einer dubiosen Berechnungsmethode seien die offiziellen Verbrauchswerte unrealistisch und dienten lediglich dazu, die Flottenverbräuche der Hersteller zu schönen. Ebenfalls rät er von Benzin-Direktentspritzern ab – jedenfalls solange sie nicht flächendeckend mit Partikelfiltern ausgestattet werden. (roe)

Lkw werden bald vor Leverkusener Rheinbrücke blockiert

matthias.roeser Straße

Voraussichtlich Ende September oder Anfang Oktober sollen Lkw und Busse, die verbotenerweise auf die Brücke zufahren, mit einer Ampel- und Schrankenanlage ausgeleitet werden. Das teilte das Landesverkehrsministerium am Dienstag mit. Der Auftrag für den Aufbau der Anlage sei in der vergangenen Woche erteilt worden. Bisher haben täglich rund 150 Lkw trotz Verbots die Brücke gequert. Damit die Brücke bis zur Inbetriebnahme des ersten Teils des Ersatzneubaus durchhält, muss der Schwerverkehr ferngehalten werden.

Details der Sperranlage vorgestellt

Die Anlage besteht nach Angaben des Ministeriums aus einer Wiegevorrichtung und einer automatischen Schrankenschließanlage mit Signalregelung. Eine vergleichbare Anlage wurde bereits in Rheinland-Pfalz auf der Schiersteiner Brücke (A643) und wird aktuell an der Fechinger Talrücke (A6) im Saarland betrieben.

Auf der A1 werden jeweils vor der letzten Ausfahrt baulich mit Trennwänden eingeengte Schleusen auf einer Länge von rund 200m errichtet. Die zulässige Geschwindigkeit wird dort auf
40km/h reduziert. Die jeweiligen Geradeausfahrstreifen besitzen eine spurbezogene Breite von 2,20m zwischen den Trennwänden.

Auf Höhe der Kontrollstelle bleibt der rechte Fahrstreifen in Regelbreite (3,75m) erhalten. Auf diesem Fahrstreifen kann das zu schwere Fahrzeug die Autobahn verlassen. In den Kontrollstellen regeln Signalanlagen den Geradeausverkehr. Die fahrstreifenbezogenen Schranken verhindern die widerrechtliche Überfahrt der Rheinbrücke. Im Bereich der ersten Signalanlage werden das Gewicht und die Abmessungen aller Fahrzeuge erfasst.

Wird ein zu schweres Fahrzeug erkannt, springt die Signalanlage auf Rot und hält den nachfolgenden Verkehr auf. Zeitversetzt wird die Schrankenanlage geschlossen. Das erkannte Fahrzeug wird damit aufgehalten und von Verwaltungshelfern, die rund um die Uhr in einem Container bereitstehen, in die Ableitung geführt.

Die Polizei soll nur eingreifen, wenn sich zum Beispiel ein Fahrzeug in der Engstelle festfährt oder der Fahrzeugführer sich weigert, den Weisungen zu folgen.

Das Verkehrsministerium warnt, dass zusätzliche Staus nicht auszuschließen sind, weil es noch keine Erfahrungen mit Ausleiteinrichtungen auf einer derart stark belasteten Strecke wie der A1-Rheinquerung gibt. (roe)

Externer Link: Schematische Skizze des Sperr- und Ausleitanlage (Straßen NRW)

Aufgefischt 16.8.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn kritisiert im Interview mit der Stuttgarter Zeitung die Rücknahme der Blauen Plakette durch das Umweltministerium und fordert außerdem eine bundesgesetzliche Grundlage für Nahverkehrsabgabe und City-Maut.

Laut Wolfsburger Allgemeine haben niedersächsisches Verkehrsministerium und DB eine Planungsvereinbarung für den Ausbau der bisher eingleisigen „Weddeler Schleife“ zwischen Wolfsburg und Braunschweig unterzeichnet. Damit würde ein zentrales Nadelöhr auf der ICE-Relation Berlin-Kassel beseitigt.

Zuguterletzt: Die Kolumne „Zippert zappt“ in der Welt widmet sich ausschließlich der Idee zur Ausweitung des Handy-Verbots am Steuer. (roe)

Verbände noch nicht glücklich mit KV-Förderrichtlinie

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Auf verbandsübergreifende Skepsis stößt das politische Ziel in der Einleitung, dass mit 1 Mio. EUR Förderung die Umschlagkapazität um 9000 Einheiten erhöht werden soll. Befürchtet wird, dass dieser Maßstab auf jede einzelne Anlage angewendet wird. Damit könnten kleinere Anlagen durch das Raster fallen, befürchtet der bahnaffine Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

Der Binnenschifffahrtsverband BDB hält das Ziel nur dann für erreichbar, wenn damit die technisch mögliche Ziel der Hübe gemeint ist, nicht die der tatsächlich verlagerten Ladeeinheiten. „Wenn dem nicht so ist, kann dieses Ziel bei vielen/nahezu allen Anlagen nicht realisiert werden.“ Vor allem bei Binnenschiff-Straße-Anlagen und trimodalen Anlagen seien die spezifischen Baukosten durch die Kaimauern und oft schwierigen Baugrund höher

„Unrealistisch lange Vertragslaufzeiten gefordert“

Begrüßt wird die grundsätzliche Gleichstellung von Grundstücken im Eigentum des Mittelempfängers mit Erbbaurecht. Auf Unverständnis stößt aber die Forderung, dass das Erbbaurecht in Abhängigkeit von der Förderquote selten 25 Jahre, meistens aber 50 Jahre bestehen muss. So lang laufende Erbaurechtsverträge seien unüblich, warnen der Binnenhafenverband BÖB und der Binnenschifffahrtsverband BDB.

BDB und BÖB greifen Bewilligungspraxis auf

Der BÖB bemängelt, dass Anträge für trimodale Anlagen abhängig vom Schwerpunkt entweder bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) oder beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) bearbeitet werden sollen. Die jeweilige Zuordnung sei jedoch schwierig; deswegen sollten trimodale Anlagen immer der GDWS zugewiesen werden, auch im Sinne früherer Zusagen des BMVI. Der BDB geht noch einen Schritt weiter und schlägt vor, die Antragsbearbeitung im BMVI anzusiedeln. Die lange Bearbeitungsdauer war einer der wesentlichen Kritikpunkte des „Spending Review“ für die KV-Förderung (siehe hier).

Zankapfel Planungskosten

Als nicht mehr zeitgemäß sehen VDV und BÖB die in der Richtlinie vorgesehene Planungskostenpauschale von 10 Prozent an. Sie plädieren für 15 Prozent, der VDV zusätzlich für weitere 5 Prozent bei Nachweis.

Windhundverfahren soll Torpedierungs-Anträgen vorbeugen

Laut Entwurf der Förderrichtlinie soll die Bewilligungsbehörde bei konkurrierenden Anträgen für dasselbe Einzugsgebiet entscheiden, wer gefördert wird. Da es in der Vergangenheit anscheinend Versuche einzelner Unternehmen gab, Förderanträge von Konkurrenten durch eigene Anträge zu be- oder verhindern, plädieren BÖB und BDB dafür, die Anträge in der Reihenfolge des Eingangs zu bewerten. (roe)

BMVI gegen Flexi-Steuer-Idee

matthias.roeser Luft, Schiene, Straße, Wasser

Das BMWi hatte in dem am Freitag vorgestellten Grünbuch Energieeffizienz (siehe hier) eine Indexierung von Steuersätzen auf Energie zur Debatte gestellt. Sie könnte dafür sorgen, dass „der Anreiz zur Senkung des Energieverbrauchs mit jeder verbrauchten Energie­einheit gleich hoch bleibt“. Die Bild-Zeitung hatte daraufhin am Montag von Plänen des Wirtschaftsministeriums für eine „Flexi-Steuer“ gesprochen, mit der die Autofahrer um die Vorteile aus niedrigeren Rohstoffpreisen gebracht werden sollen. Das BMWi selbst hatte jedoch schon im Grünbuch zu bedenken gegeben, das „auch Auswirkungen auf das Steueraufkommen zu berücksichtigen“ seien.

Andere Ministerien offenbar vorher nicht konsultiert

Die übrige Bundesregierung ist vom Grünbuch offenbar überrascht worden. Weder Finanzministerium noch Umweltministerium sahen sich am Montag zu einer inhaltlichen Stellungnahme in der Lage. Lediglich das BMVI lehnte den Vorschlag rundheraus ab. „Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung“, ließ sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zitieren. „Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Steuern auf Energie zu deckeln wäre eine zielführende Maßnahme, damit nicht bei steigenden Energiepreisen der Staat auch noch mitprofitiert. Aber bei sinkenden Energiepreisen die Steuern künstlich hoch zu halten wäre ein dreister Griff in die Steuerzahlertasche.“

Eine Sprecherin des BMWi betonte erneut, dass es sich bei dem Grünbuch nicht um ein Konzept des Ministeriums, sondern um ein Thesen- und Diskussionspapier handelt, das nach der jetzt angestoßenen öffentlichen Diskussion in ein Weißbuch münden soll. (roe)

Aufgefischt 15.8.2016

matthias.roeser Straße

Das Bundesverkehrsministerium will der Aufforderung der Verkehrsministerkonferenz folgen und das Handyverbot am Steuer auf andere elektronische Geräte wie zum Beispiel Tablets ausweiten, berichten die WAZ-Zeitungen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Volker Wissing sind sich einig, die rund 25km lange Lücke in der A1 zwischen Köln und Trier nach der Freigabe als Vordringlicher Bedarf im BVWP 2030 möglichst schnell zu schließen. Die A1 werde als Ausweichstrecke zur A61 benötigt. Das melden beide Ministerien.

Die Vollsperrung der Leverkusener Brücke wegen dringender Schweißarbeiten konnte am Montagmorgen vorfristig aufgehoben werden, berichtet unter anderem die Rheinische Post. (roe)