Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2017 taucht im Etat des BMVI erneut die „Umrüstung und Beschaffung von Lufttransportkapazitäten für das HK“ (Havariekommando) mit gut 25 Mio. EUR auf. Der Haushaltsausschuss hatte bei der Bereinigungssitzung im November 2015 allerdings beschlossen, die Beschaffung der Hubschrauber bis auf weiteres aufzuschieben und das Geld bis auf einen symbolischen Restbetrag für den Ersatz von drei verschlissenen Patrouillenbooten der Bundespolizei umzuwidmen.

Umgekehrt fehlen im Entwurf für den Etat des Innenministeriums jene 75 Mio. EUR, die der Haushaltsausschuss bei der Bereinigungssitzung für 2017 als Verpflichtungsermächtigung für die neuen Patrouillenboote in Aussicht gestellt hatte.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn kündigte gegenüber dem Verkehrsbrief an, dass die Haushaltspolitiker der Koalition an ihrer Linie festhalten werden. „Wir werden definitiv die Patrouillenboote mit 165 Mio. Euro finanzieren und dazu Mittel umschichten“, sagte sie gegenüber dem Verkehrsbrief. „Aber ob wir die Gegenfinanzierung genau wie im 2016er Haushalt über die Havariekommando-Hubschrauber bewerkstelligen, muss noch mit der Union abgestimmt werden. Es stimmt allerdings, dass wir die maritime Notfallrettung übereinstimmend aktuell für sehr gut gelöst halten und deshalb in dieser Beschaffung gemeinsam keine höchste Priorität erkennen.“

Die Grünen-Schifffahrtsexpertin Valerie Wilms vermutet schon seit längerem, dass sich das Havariekommando im Grunde aus Prestigegründen eigene Hubschrauber zulegen will. Das Kuratorium des HK hatte genau neun Tage vor der entscheidenden Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses im November 2015 beschlossen, seine Zuständigkeit auf „komplexe Rettungssituationen“ wie zum Beispiel Höhenrettung von Offshore-Windenergieanlagen auszuweiten. Vorher war die Zuständigkeit offiziell auf „komplexe Schadenslagen“ beschränkt. Wilms hegt den Verdacht, dass mit der Kompetenzausweitung der Hubschrauber-Beschaffung argumentativer Nachdruck verliehen werden sollte (siehe hier). (roe)