Der niedersächsische Landtag will am Donnerstag in einer Entschließung die Landesregierung auffordern, sich beim Bund und dem Land Bremen für eine vollständige Umsetzung des seit 2006 rechtskräftig planfestgestellten Ausbaus einzusetzen. Bund und Bremen – die sich die Kosten des Ausbaus im Verhältnis 2:1 teilen – hatten im Herbst 2015 beschlossen, den Ausbau weitgehend auf Eis zu legen und stattdessen die Betriebszeiten an den Schleusen so zu optimieren, dass trotz Einbahnstraßenregelungen ein reibungsloser Verkehr mit GMS möglich wird (siehe hier). Der Landtag lässt indirekt durchblicken, dass er diese Lösung nur für die zweite Wahl gegenüber der baulichen Ertüchtigung hält.

BMVI soll Ergebnisse der GMS-Probefahrt veröffentlichen

Der Landtag fordert den Bund außerdem auf, endlich die Ergebnisse der GMS-Probefahrt offenzulegen, die für den April angekündigt war und nach Informationen des Verkehrsbriefs auch stattgefunden hat. Die WSV war kurz vor der Sommerpause nach eigenen Angaben aber noch bei der Auswertung.

Die Entschließung geht auf eine gemeinsame Initiative der beiden Oppositionsfraktion CDU und FDP zurück, trägt jetzt aber die deutliche Handschrift von Rot-Grün. (roe)