Die Gäubahn soll in den vordringlichen Bedarf des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) aufrücken. Das empfiehlt der Bundestags-Verkehrsausschuss für die 2. und 3. Lesung am Freitag. Weiterlesen
Aufgefischt 30.11.2016
Nach einem Bericht der Münchner „TZ“ schmilzt die Kostenreserve für die 2. S-Bahn-Stammstrecke schon wenige Wochen nach der Einigung auf das Finanzierungskonzept (siehe hier).
Nach einem Bericht der Nordwestzeitung soll am Mittwoch die StVO-Novelle, mit der das erleichterte Anordnen von Tempo 30 ermöglicht wird, endlich vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Laut SWR streiten Landesregierung und Anlieger-Landkreise weiter, wer für die Kosten des Raumordnungsverfahren zum Bau einer Brücke im Mittelrheintal aufkommt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis zeigt sich grundsätzlich desinteressiert.
Der Versuch der EU-Kommission, die Typzulassungsbehörden der Mitgliedstaaten strenger zu kontrollieren, droht laut Handelsblatt am Widerstand einiger Länder zu scheitern. (roe)
BMVI will mehr Geld für GVFG-Bundesprogramm mobilisieren
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann sagte am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs, das Bundesfinanzministerium lehne eine Aufstockung des Programms von derzeit 332 Mio. EUR auf dem vom BMVI gewünschten 400 Mio. EUR/Jahr mit „frischem Geld“ kategorisch ab. Im Verkehrsministerium gebe es nun aber Überlegungen, das Geld aus dem wiederholt nicht ausgeschöpften Budget für Bedarfsplanvorhaben der Schiene umzuwidmen. Das komme aber frühestens für den Haushalt 2018 in Frage. (roe)
Fernstraßengesellschaft im Hauruck-Verfahren
Zwar sei weiterhin geplant, die Gepräche zwischen dem Kanzleramt und den Länder-Staatskanzleien zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis Ende kommender Woche abzuschließen, ist aus den Verhandlungen nahestehenden Kreisen zu hören. Die nächste realistisch erreichbare Bundesratssitzung für den ersten Durchgang der Gesetzesänderungen sei jedoch erst am 10. Februar 2017.
Noch „vor Ostern“ soll der Bundestag das Gesetzespaket verabschieden, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Die letzte in Frage kommende Sitzungswoche endet jedoch schon am 31. März 2017, so dass voraussichtlich nur drei Sitzungswochen zur Beratung zur Verfügung stehen. Vor allem in den Begleitgesetzen zur Grundgesetzänderung wird enormer Sprengstoff gesehen, namentlich in der Frage der Personalüberleitung von den Ländern auf den Bund.
Mit gewisser Sorge wird beobachtet, dass offenbar nicht alle Staatskanzleien ihr Verkehrsressort in die Verhandlungen einbinden. Es sei beunruhigend zu sehen, dass eine der größten Umwälzungen in der deutschen Verkehrsinfrastrukturpolitik teilweise von Leuten verhandelt wird, „die nichts mit Verkehr am Hut haben“. (roe)
Deutschlandtakt verzögert BVWP-Projektbewertungen
Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann kündigte am Dienstag vor Journalisten in Berlin den Abschluss bis Ende 2017 an. Bisher lautete die Sprachregelung „im Laufe des Jahres 2017“.
Ferlemann warb noch einmal für den Deutschlandtakt als Grundlage des BVWP 2030. Er bedeute einen Paradigmenwechsel im Neu- und Ausbau der Schiene.
Das Konzept sei aber noch nicht fertig, sondern werde weiter optimiert. So sei zum Beispiel die Fahrzeit zwischen den Taktknoten Fulda und Erfurt mit 64 Minuten knapp zu lang, erläuterte Florian Böhm aus der Grundsatzabteilung des BMVI. Jetzt werde untersucht, wie sich die Fahrzeit auf unter 60 Minuten drücken lässt.
740m-Netz beginnt außerhalb des BVWP
Noch in diesem Jahr werde das BMVI aber den Startschuss für das 740m-Netz geben, kündigte Ferlemann an. Erste Projekte werden Teil der seit langem überfälligen 2. Tranche des Seehafenhinterlandprogramms II sein.
Fehmarn bekommt 200km/h
Das BMVI begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundestags-Haushaltspolitiker, die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnel für höhere Geschwindigkeiten auszubauen.
„200km/h ist gut“, sagte er. Die höhere Geschwindigkeit ermögliche 2 bis 4 Minuten Fahrzeiteinsparung, mit denen die Belastung des Zulaufs zum Knoten Hamburg im Deutschlandtakt entzerrt werden kann.
Ferlemann sagte weiter, inzwischen prüfe Dänemark ein analoges Modell zum Deutschlandtakt. Würde dort das Tempo auf 250km/h erhöht, ließe sich die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von derzeit geplant knapp 3 Stunden auf knapp 2,5 Stunden verringern.
Das BMVI hatte die Hinterlandanbindung im BVWP 2030 nur mit 160km/h geplant. Die Haushälter haben aber in Zuge der Etatberatungen für 2017 auf Initiative der ostholsteinischen SPD-Abgeordneten Bettina Hagedorn 200km/h verlangt (siehe hier).
Kein Rückhalt für Trassenpreishalbierung
Skeptisch äußerte er sich zu Forderungen der Bahnbranche nach einer Senkung oder gar Halbierung der Trassenpreise. Zum einen bleibe offen, wer für die dann fehlenden Einnahmen aufkomme. Es könne nicht sein, dass der Bund am Ende fast alle Kosten des Systems Schiene trage.
Zum anderen werde sich die Balance mit der Straße automatisch wieder einstellen, wenn die Kraftstoffpreise steigen – nur sei es unrealistisch anzunehmen, dass sich der Bund dann wieder aus der Subventionierung zurückziehen könne. (roe)
Aufgefischt 29.11.2016
Ergänzt 13:00 BMW, Daimler, Ford und der VW-Konzern wollen gemeinsam ein europäisches Netz von Hochleistungsladepunkten für Elektroautos errichten. Laut gemeinsamer Pressemitteilung soll der Aufbau 2017 beginnen und in einer ersten Stufe 400 Standorte mit „tausenden“ Ladepunkten umfassen.
Die Süddeutsche Zeitung lässt die Opposition vorrechnen, dass die vom BMVI in Aussicht gestellte Aufstockung des GVFG-Bundesprogramms auf 400 Mio. EUR gerade ausreichen würde, um den von Bayern vorgeschossenen Bundesanteil an der 2. Münchner S-Bahn-Stammstrecke binnen 20 Jahren abzustottern.
Nach wie vor versuchen wöchentlich rund 170 Fahrer, die Leverkusener Rheinbrücke mit schweren Lkw zu queren, berichtet die Welt. Die Folge sind Staus vor den Schrankenanlagen auf beiden Seiten.
Spiegel Online hat eine vom Vergleichsportal Verivox erstellte Bundesländer-Rangliste nach Pkw-Fahrleistung, Fahrzeugalter und PS-Zahl veröffentlicht.
Das brandenburgische Verkehrsministerium öffnet sich laut eigener Mitteilung nach langem Zögern für Überlegungen, S-Bahnstrecken in den boomenden Berliner Speckgürtel zu verlängern.
Zuguterletzt: In Wuppertal geht Mitte Dezember nach über 40 Jahren eine neue Schwebebahn-Generation in den Betrieb, berichtet die Westdeutsche Zeitung. (roe)
Verkehr auf der „letzten Meile“ wird weiter wachsen
Das sagte Prof. Uwe Clausen vom Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik bei der Vorstellung der ZF-Zukunftsstudie 2016 am Montag in Berlin. Alle Fahrzeuge würden voll beladen am Depot losfahren, dafür sorge schon der wirtschaftliche Druck. Daher bringe eine Diskussion über das Zusammenlegen und Bündeln nichts. Zudem hätten die Paketfahrzeuge am gesamten Kfz-Verkehr nur einen Anteil von 1 Prozent.
Flächenbedarf als Hebel nutzen
Clausen erwartet, dass die Logistikdienstleister dem Wunsch nach immer kürzeren Lieferzeiten in den Großstädten nur mit mehr innerstädtischen, aber dafür kleineren Logistikdrehscheiben nachkommen können. Indirekt ermunterte er die Kommunen, die Bereitstellung der dafür nötigen Flächen an eine emissionsarme und leise Logistik zu koppeln.
Paketrobotor statt Flugdrohnen
Die Euphorie in Teilen der Branche für Zustellung per Drohne vermag Clausen nicht zu teilen. Es werde ein „Ausnahmetransportmittel“ bleiben. Gegen Drohnen sprechen hoher Energiebedarf, beschränkte Nutzlast, das Absturzrisiko und Einschränkungen des nutzbaren Luftraums.
Für wesentlich realistischer hält er Paketrobotor, die sich autonom auf dem Bürgersteig bewegen und es ermöglichen würden, die Zustellung vom Push- auf das Pull-Prinzip umzustellen: Der Zustellzeitpunkt werde dann nicht mehr vom Tourenverlauf des Paketzustellers bestimmt, sondern vom Kunden, der seine Sendung erst dann abruft, wenn er zur Annahme bereit ist.
Primat der Politik zugrundegelegt
In der Studie, die sich mit dem Zukunftsbild der Güter- und Warenzustellung auf der „letzten Meile“ im Jahr 2030 befasst, werden als bestimmende Faktoren identfiziert:
- Demografischer Wandel, von der Alterung über Landflucht bis hin zum Fachkräftemangel
- Der Wunsch der Kunden nach mehr Zustellung am Tag der Bestellung („Sameday“-Zustellung), sowohl im Paket- als auch im Lebensmittel-Frischwaren-Bereich
- Steigende Erwartungen der Kunden an „grüne Logistik“ und strengere Umweltvorschriften
Clausens Mitarbeiter Sebastian Stütz betonte, dass für die Studie politische Maßnahmen wie Einfahrtverbote in die Innenstädte, Umweltauflagen (blaue Plakette) und Lärmlimits als gegeben angesehen wurden. Zumindest der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) sei bewusst, dass die EU ab 2030 de facto emissionsfreien Verkehr in den Innenstädten verlangt. (roe)
Externer Link: ZF-Zukunftsstudie 2016
Klimaschutzplan erhitzt weiter die Gemüter
„Wir schaffen 10 Prozent“, sagten einhellig Matthias Magnor vom Logistiker Hellmann und Eckhard Scholz von Volkswagen Nutzfahrzeuge. Auch in Zukunft werde das Verkehrswachstum den größten Teil der Effizienzgewinne aufzehren, ließen sie durchblicken.
Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz tippte auf 10 Prozent. Er begründete seine Einschätzung aber damit, dass der Klimaschutzpolitik eine Rezession und damit auch einen Rückgang des Verkehrs auslösen werden.
Lediglich die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms erwartet eine Einsparung von 30 bis 40 Prozent. Grund sei, dass sich die Prognosen eines weiteren Verkehrswachstums nicht erfüllten.
Streit über Kosten der Verkehrswende
Vaatz sagte, er vermisse eine Diskussion über die Kosten der Elektrifizierung des Verkehrs, zum Beispiel durch die Rohstoffgewinnung für Batterien, die Verstärkung der Stromverteilnetze und die Volatilität der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen.
Wilms hielt ihm entgegen, dass eine vollständige Umstellung des Straßenverkehrs auf Batteriefahrzeuge den Stromverbrauch in Deutschland nur um 10 Prozent erhöhen würde. Sie plädierte dafür, mit Preisen für Kostenwahrheit zu sorgen und zum Beispiel Kraftstoffe nach ihrer Klimawirkung zu besteuern: Dann werde Diesel teurer, „weil er mehr –C– enthält“, also Kohlenstoff.
Zuvor hatte Magnor erläutert, dass sich der Umstieg von Diesel- auf Erdgas-Lkw wegen des billigen Diesels bei Hellmann derzeit erst nach drei Jahren amortisiere – 2012 sei es ein Jahr gewesen.
Nußbaum: Gesellschaft muss Widersprüche aushalten
Der DVF-Vorstandsvorsitzende Ulrich Nußbaum warnte zwar vor überzogenen Anforderungen an die Verkehrswirtschaft, die die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnte. Er hält aber auch nichts davon, deswegen auf Ehrgeiz zu verzichten: „Man muss sich weiterreichende Ziele stecken, sonst erreicht man sie nicht.“
Ohne die anwesende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks direkt anzusprechen, erinnerte er daran, dass die Gesellschaft bei der Verkehrswende lernen muss, „Widersprüche auszuhalten“: Wer Verkehr auf die Schiene verlagern wolle, müsse auch Bahnlärm akzeptieren.
Umweltministerin sieht Zukunft für Auto regional differenziert
Hendricks sagte, das Auto werde auch in Zukunft eine Rolle spielen, aber eine dominante Rolle wie bisher werde die Gesellschaft nicht mehr akzeptieren. „In den Städten wird es nicht mehr so sein können, dass jeder ein privates Auto mit Verbrennungsmotor hat.“ Auf dem Land sei die Situation anders, „ich weiß nicht, ob sich dort Carsharing darstellen lässt“. Anders als ihr unterstellt wurde, wolle sie aber 2050 auch nicht fossile Kraftstoffe verbieten. (roe)
Aufgefischt 28.11.2016
Die Verbraucherzentrale Bundesverband wehrt sich laut Handelsblatt gegen Überlegungen des KBA, VW-Fahrzeugen die Zulassung zu entziehen, wenn Halter dem amtlichen Rückruf zum Ersatz der Abgas-Schummelsoftware nicht Folge leisten.
DB Schenker wird laut eigener Mitteilung ab 2018 zusammen mit MAN das „Platooning“ (aerodynamisch optimierte Lkw-Kolonne mit digitaler Abstandsregelung) auf dem digitalen Testfeld Autobahn erproben.
Das BMVI will sich die Option auf eine Elektrifizierung der eingleisigen Bahnstrecke Hameln-Elze doch offenlassen, berichtet die Deister- und Weser-Zeitung unter Berufung auf Angaben von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann.
An der Oberweser nördlich von Petershagen ist eines von fünf Fluss-Renaturierungsprojekten des „Blauen Bundes“ geplant. Das Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben berichtet über Pläne eines Ingenieurbüros. Offen lässt der Artikel die Auswirkungen auf die Schifffahrt. (roe)
Grünes Licht für „Kieler Schlüssel“
Der Bundesrat hat am Freitag der Novelle des Regionalisierungsgesetzes abschließend zugestimmt. Damit kann das Gesetz noch im Dezember verkündet und das Geld entsprechend dem modifizierten „Kieler Schlüssel“ an die Länder ausgezahlt werden (siehe hier). (roe)